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Einwanderungspolitik

Dänen lügen nicht

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Fahrrad mit dänischer Fahne: Das Nachbarland berechnet die Kosten der Zuwanderung Foto: Flickr/Szymon Nitka

Der dänische Integrationsminister Søren Pind hat etwas getan, was die meisten europäischen Politiker sich nicht trauen und was in Deutschland umgehend eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“ nach sich zöge: Er hat eine ehrliche Rechnung über die Kosten der Zuwanderung aufgemacht. Um zu Ergebnissen zu kommen, die effektive politische Entscheidungen erlauben, war es nötig, zwischen „westlichen“ und „nichtwestlichen“ Zuwanderern zu unterscheiden.

Während erstere für Dänemark pro Jahr einen Nettogewinn von 2,2 Milliarden Kronen (294 Millionen Euro) erwirtschafteten, verursachten die anderen – Araber und Afrikaner – eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Kronen (2,1 Milliarden Euro), so daß der Negativsaldo rund 1,8 Milliarden Euro beträgt.

Um weiteren Schaden von seinem Volk abzuwenden, folgt Pind seinem gesunden Menschenverstand und schiebt die Eine-Welt-Ideologie beiseite: „Ich habe keine Skrupel, das Land noch weitergehend vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, daß sie Dänemark zur Last fallen wollen.“ Das dänische Wohlfahrtssystem sei eine „bisher offene Schatzkiste“. Dabei ist in Dänemark in den letzten Jahren schon einiges geschehen.

Eine verschärfte Zuwanderungsbegerenzung bringt Gewinn

Laut dem Beamten-Bericht seines Ministeriums hat die schrittweise Verschärfung der Zuwanderungsbegrenzungen die Staatskasse seit 2002 bereits um jährlich 5,1 Milliarden Kronen (683 Millionen Euro) entlastet. Im November 2010 wurden die Zuwanderungsregeln weiter verschärft: Vor allem wurde der Nachzug von Ehepartnern erschwert. Wer nach Dänemark kommen will, muß akademische Abschlüsse vorweisen und Sprachnachweise erbringen. Außerdem müssen bei der Staatskasse umgerechnet 13.000 Euro hinterlegt werden. Ausländerghettos sollen künftig aufgelöst werden, und für dreijährige Kinder, die nicht gut genug Dänisch sprechen, wird der Kindergartenbesuch verpflichtend.

Noch nicht inbegriffen und finanziell kaum quantifizierbar sind die gesellschaftlichen und moralischen Folgekosten, die die falsche Zuwanderung nach sich zieht. Es hat eine ermutigende Symbolik, daß der Minister seine Äußerungen gegenüber der Zeitung Jyllands-Posten machte, die wegen der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen zur Zielscheibe von Terrordrohungen geworden ist und deren Karikaturist Kurt Westergaard sich nur mit knapper Not vor einem axtschwingenden Moslem retten konnte. Dänemark zählt 5,5 Millionen Einwohner, der Ausländeranteil liegt bei rund zehn Prozent.

Überträgt man dieses Verhältnis auf Deutschland, ergibt sich hier ein Negativsaldo von 28 Milliarden Euro. In Wahrheit dürfte er noch weit höher liegen. Zum einen fällt die Bevölkerungs- und Zuwandererstruktur in Deutschland noch ungünstiger aus, zum anderen ist der Sozialstaat von unvergleichlicher Großzügigkeit. Im Zusammenhang mit der – keineswegs immer freiwillig erfolgten – Anwerbung von Gastarbeitern hat Deutschland zudem Verträge geschlossen, die umfangreiche Sozialtransfers ins Ausland zur Folge haben. 

Wer nach genauen Angaben sucht, sieht sich von den Statistiken im Stich gelassen. Das ist politisch gewollt. Aufgrund ungenauer oder verfälschender Statistiken läßt sich aber keine rationale Politik konzipieren und gestalten. Sie wird irrational. Statt mit den Realitäten zu rechnen, erschöpft sie sich darin, ideologische Wahnwelten in die Wirklichkeit zu übertragen. Mit dem natürlichen Ergebnis, daß sie irgendwann an ihr zerschellt.

An die Stelle von Analysen treten Leerformeln, die kreiert werden, um unbequeme Sachverhalte in Wohlfühlstimmungen aufzulösen. Die „Bunte Republik Deutschland“, die der Bundespräsident proklamierte, entspricht dem „Sozialismus in den Farben der DDR“, den Erich Honecker kurz vor Toresschluß als letzte Zukunftsvision offerierte. Solche Wortschöpfungen verraten eine Menge über den geistig-moralischen Zustand der Funktionseliten. Im dauernden Bemühen, sich über den angerichteten Schaden und ihre eigene Verantwortlichkeit hinwegzutäuschen, verfallen sie der Infantilisierung.

Achtzig Steuerzahler versorgen bald 120 Transferempfänger

Eine Trias aus Überalterung, Überschuldung und Entqualifizierung hat Deutschland und Europa in den Griff genommen, und die anhaltend falsche Zuwanderung verfestigt ihn Tag für Tag mehr. In Nordrhein-Westfalen stellen laut dem Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn Ausländer 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber schon 65 Prozent der Schulabbrecher. Wenn demnächst im Zuge der demographischen Entwicklung hundert Erwerbstätige für hundert Rentner aufkommen müssen, dann verfügen zwanzig der nominell hundert Aktiven über keine Bildungsvoraussetzungen und stellen daher einen Totalausfall dar.

Mit der Folge, daß achtzig Steuer- und Abgabenzahler jeweils 120 Transferempfänger mitversorgen müssen. Wer – wie jetzt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – diese Entwicklung durch Ausländerquoten glaubt aufhalten zu können, nimmt den endgültigen Triumph der Quantität über die Qualität und die Zerstörung noch funktionsfähiger Strukturen in Kauf.

Nur noch eine klare Grenzziehung als Ausweg

Diese in Gang gesetzte Spirale treibt einerseits die Leistungsträger wie Ingenieure, Ärzte und Facharbeiter außer Landes, während sie neue Transferempfänger wie eine Saugpumpe anzieht. Verschlimmert wird die Situation durch das Wuchern eines zur Wertschöpfung unfähigen halbakademischen Subproletariats – Sozialarbeiter, Therapeuten, Ausländerbeauftragte, multikulti-affine Journalisten, Publizisten –, dessen größte Sorge es ist, daß ihnen der Staat keine Betreuungsobjekte mehr zuweist.

Der dänische Integrationsminister hat begriffen, daß solchen Tendenzen nicht mehr mit Kosmetik und Zureden, sondern nur noch mit einer klaren Grenzziehung beizukommen ist. Auch das österreichische Parlament hat ähnliche Maßnahmen beschlossen. Es wäre zu schön, wenn die rationale Politik auf dem Umweg über Europa auch nach Deutschland zurückkehren würde.

(JF 19/11)

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