Gesetzesvorlage

Dänemark plant verschärftes Abschieberecht

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Søren Pind: Der Integrationsminister will mehr Abschiebungen durchsetzen Foto: venstredk

BERLIN. Die dänische Regierung plant eine deutliche Verschärfung des Ausländerstrafrechtes. Demnach sollen alle Personen ohne dänischen Paß, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe automatisch abgeschoben werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll das Parlament in Kopenhagen am Ende der Woche abstimmen.

Integrationsminister Søren Pind von der rechtsliberalen Venstre-Partei sagte, dadurch sollten die Gerichte zu einer schärferen Ausweisungspraxis animiert werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Pind hofft, daß die neuen Regelungen zu einer deutlichen Zunahme der Abschiebungen führen.

Zustimmung auch von Sozialisten und Sozialdemokraten

Neben der liberal-konservativen Minderheitsregierung und der rechten Dänischen Volkspartei haben auch Sozialdemokraten und Sozialisten bereits ihre Zustimmung zu dem Antrag signalisiert. Bisher waren Abschiebungen nur nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Fällen möglich.

Anlaß für die Strafverschärfung war der Fall eines ausländischen Bandenführers, der trotz mehrjähriger Gefängnisstrafe nicht ausgewiesen werden konnte, da er in Dänemark acht Kinder gezeugt hatte. (ho)

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