Die Konservativen in den USA führen ihre Niederlage von 2008 darauf zurück, daß die Republikanische Partei nicht mehr radikal genug sei. Politischen Ausdruck findet dies in der neuen Tea-Party-Bewegung, die sich aus Protest gegen das steigende Staatsdefizit gründete.
Bush schnürte am Ende seiner Amtszeit die ersten Bankenrettungspakete, und die Obama-Regierung gab Milliarden für Konjunkturmaßnahmen aus. US-Konservative wie Libertäre sehen darin staatliches Eingreifen der übelsten Art – und nehmen sich den Widerstand von 1773 gegen die britische Teesteuer zum Vorbild.
Schon zu Bushs Zeiten hatten konservative Denkfabriken und Aktivisten wie Grover Norquist und Dick Armey jene Forderungen vertreten, die sich nun die Tea Party auf die Fahnen schreibt – während die Mehrzahl der Republikaner kein Problem damit zu haben schien, wie Bush die Etatüberschüsse der Clinton-Jahre dank des Irak-Kriegs und erhöhter Sozialausgaben in Schuldenberge verwandelte. Die Demokraten setzen diese Politik nun fort.
Nichtbeteiligung an Teilen der Gesundheitsreform
Obamas Gesundheitsrefom trieb Fiskalkonservative auf die Barrikaden: die „Tenthers“ etwa, die glauben, Sozialprogramme verletzten den Zehnten Zusatzartikel der US-Verfassung (sämtliche Gewalten, die nicht ausdrücklich an die Bundesregierung abgetreten werden, fallen den Bundesstaaten zu).
Daher müsse „das Volk“ das Recht haben, aus staatlichen Programmen auszusteigen. Einige Bundesstaaten bringen deshalb Gesetze auf den Weg, die eine Nichtbeteiligung an Teilen der Gesundheitsreform ermöglichen würden.
Vieles vom Tea-Party-Gedankengut war einst am Narrensaum der US-Politik angesiedelt. Die 2006 als Abspaltung der Libertarian Party gegründete Boston Tea Party (BTP) trat 2008 mit dem Geschäftsmann Charles Jay und dem Blogger Thomas L. Knapp zur Präsidentschaftswahl an – sie ernteten 2.422 Stimmen.
Ex-Vizepräsident Cheney bei Konservativen-Kongreß
Legt man den Zehnten Zusatzartikel strikt aus, dann wäre nicht nur die staatliche Finanzierung von Schulen und Autobahnen illegal, sondern auch das Notenbanksystem der Fed, der Mindestlohn und die Rentenkasse (Social Security). Auch die Gesundheitsfürsorge für Rentner (Medicare) müßte abgeschafft werden.
Libertäre wie der texanische Kongreßabgeordnete Ron Paul stellen ähnliche Forderungen. Bei einer Umfrage unter Teilnehmern des diesjährigen Treffens der Political Conservative Action Conference (CPAC) führte Paul mit neun Punkten Vorsprung gegenüber Mitt Romney die Liste der beliebtesten zukünftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten an.
Auf dem Kongreß traten neben Paul und Romney weitere Medien- und Politstars wie Ann Coulter, George F. Will, Glenn Beck oder Newt Gingrich auf. Zugleich traten aber erste Brüche in der Einheitsfront zutage. Ex-Vizepräsident Dick Cheney erhielt frenetischen Beifall – was befremdlich ist, hat er doch die Gewalten der Exekutive beträchtlich ausgeweitet.
„Keep America Safe“
Seine Tochter Liz Cheney gilt mit ihrer Überzeugung, die Obama-Regierung mache die USA zu einem attraktiven Gastland für Terroristen, zunehmend als Hoffnungsträgerin des konservativen Protests. Ihre „Keep America Safe“-Organisation machte mit Videoclips auf sich aufmerksam, in denen Mitarbeiter des Justizministeriums – darunter auch solche aus der Bush-Regierung – als Landesverräter dargestellt werden, nur weil sie Häftlinge, die im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ festgenommen wurden, anwaltlich vertreten haben. >>
Beim CPAC-Kongreß hielt der Fox-Nachrichtensprecher Glenn Beck eine Tirade gegen Woodrow Wilson, den Völkerbund und die Fed und forderte eine Rückkehr zum Isolationismus des frühen 20. Jahrhunderts.
Daß Beck auch Theodore Roosevelt aufs Korn nahm, den John McCain wiederholt als seinen Lieblingspräsidenten bezeichnet hat, kann als Seitenhieb auf den gescheiterten republikanischen Präsidentschaftskandidaten verstanden werden.
Mehrzahl der Amerikaner hat noch nie von der Bewegung gehört
Der Glaube, daß Progressive in den USA Marionetten subversiver Kräfte im Ausland seien, ließ sich einst als Verschwörungstheorie von umstrittenen Organisationen wie der John Birch Society (JBS) abtun, die auf dem CPAC-Kongreß ebenfalls mit einer Delegation vertreten war.
Im Februar veranstaltete die Tea Party ihre erste nationale Versammlung in Nashville, bei der Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin eine so medienwirksame wie rhetorisch schwache Ansprache hielt. Bei ihren Fans kommt sie dennoch an. Derzeit sind drei Busse des „Tea Party Express“ auf einer 43-Städte-Tour. Zur Auftaktveranstaltung mit Palin kamen mehrere Tausend Anhänger in das 749-Seelen-Wüstennest Searchlight südlich von Las Vegas angereist.
Inwieweit die Tea Party die politische Landschaft verändern wird, ist schwer kalkulierbar. Bei Umfragen zeigt sich, daß die Mehrzahl der Amerikaner noch nie von der Bewegung gehört hat. Am erfolgreichsten waren ihre Anhänger bislang auf lokaler Ebene, wo sie Sitze in Schulbehörden, Stadträten und Bundesstaatsparlamenten erringen konnten. In Vorwahlkämpfen um Kongreßsitze hingegen verhalfen sie unbeabsichtigt demokratischen Kandidaten zum Sieg, indem sie die republikanische Wählerschaft spalteten.
Mehr Rebellion als klare Zukunftsvision
Auf jeden Fall macht die Tea Party der Obama-Regierung das Leben schwerer. So wird der Verlust des Senatssitzes in Massachusetts (den Edward Kennedy bis zu seinem Tod innehatte) an den Republikaner Scott Brown als Triumph der Tea Party gedeutet.
Die Tea-Party-Taktiken ähneln jenen der Neuen Linken aus den sechziger Jahren. Dick Armey legt seinen Anhängern sogar Saul Alinskys Aktivisten-Handbuch „Rules for Radicals“ nahe. Wie seinerzeit die Studenten sind die Tea-Party-Anhänger eher von der Rebellion als solcher beflügelt als von einer klaren Zukunftsvision.
Sie werden die Republikanische Partei nicht kapern – aber sie könnten eine Radikalisierung der Basis bewirken, die die Republikaner noch weiter von der Mitte entfernen würde.
Prof. Dr. Elliot Neaman lehrt Neuere europäische Geschichte an der University of San Francisco.
JF 14/10
