WIEN. Der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, hat den Ausschluß des europakritischen UKIP-Abgeordneten Godfrey Bloom scharf kritisiert. Sollte das Parlament dieses Vorgehen beibehalten, würde es sich „weiterhin als scheindemokratisches Alibi“ disqualifizieren, „indem nur politisch opportune Meinungen zugelassen werden“, heißt es in einer Stellungnahme.
Bloom hatte am Mittwoch für Aufruhr gesorgt, als er eine Rede des Chefs der EU-Sozialdemokraten, Martin Schulz, mit dem Ausruf „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ unterbrach. Eine Entschuldigung lehnte Bloom ab und nannte Schulz stattdessen einen „undemokratischen Faschisten“, woraufhin er des Saales verwiesen wurde.
„Faschismus“-Vorwürfe ungeahndet wenn opportun
„Es mag harsch und anstachelnd gewesen sein“, sagte UKIP-Leiter Nigel Farage zur Verteidigung, aber die Position Blooms, die EU aus nationalen Angelegenheiten herauszuhalten, werde von der gesamten Delegation getragen. Auch Mölzer sprach von einer „klar abzulehnenden Aussage“, wies aber darauf hin, daß „gerade Schulz selbst erst vor kurzem im EP-Plenum einen Kollegen als ‚Faschisten‘ beschimpft“ habe: ohne irgendwelche Folgen für Schulz.
Anders sieht es die österreichische Europa-Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. „Nazi-Parolen und unflätige Beschimpfungen haben in keinem Parlament der Welt etwas verloren“, sagte die Politikerin in einer Stellungnahme. In der gleichen Mitteilung machte sie den „EU-feindlichen Mitstreitern“ Blooms selbst schwere Vorwürfe: „Für mich ist das ein weiteres, trauriges Zeugnis ihrer uneinsichtigen, völlig inakzeptablen, anti-europäischen und rechtsextremen Haltung.“ Die Stellungnahme endete mit dem Bekenntnis: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus in Europa!“ (FA)
> Video der Rede von Martin Schulz
