PRAG. Bei der Parlamentswahl in Tschechien zeichnet sich ein Erfolg des bürgerlichen Lagers ab. Damit wird eine Koalition unter Führung der konservativen Bürgerpartei (ODS) immer wahrscheinlicher.
Stärkste Kraft wurden jedoch mit 22,1 Prozent die Sozialdemokraten (CSSD), die allerdings – wie auch die ODS (20,2 Prozent) – schwere Verluste gegenüber den Wahlen vor vier Jahren hinnehmen mußten.
Drittstärkste Kraft wurde mit 16,6 Prozent die liberale TOP 09 des ehemaligen tschechischen Außenministers Karl Fürst zu Schwarzenberg. Sie wird voraussichtlich gemeinsam mit der ODS sowie einer weiteren bürgerlichen Kraft, der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), die 10,9 Prozent der Stimmen erhielt, eine Koalition bilden.
Mehr als ein Jahr amtiert eine Übergangsregierung
Alle drei Parteien könnten in dem zweihundert Sitze zählenden Abgeordnetenhaus laut einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit einer bequemen Mehrheit von insgesamt 117 Mandaten rechnen.
Demgegenüber verfügen nach derzeitigem Stand die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten (KSCM), die mit 11,3 Prozent auf Platz vier landeten, lediglich über 83 Mandate und somit über keine ausreichende Mehrheit.
In Prag amtiert zur Zeit eine Übergangsregierung, nachdem im März 2009 während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft die Regierung unter Mirek Topolanek (ODS) durch ein Mißtrauensvotum gestürzt worden war. (vo)
