KLAGENFURT. Die Basis des Kärntner Bündnisses für Österreich (BZÖ) hat am Samstag den Beschluß der Parteiführung, künftig wieder mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu kooperieren, abgesegnet.
Die Delegierten wählten auf einem Landesparteitag den bisherigen Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch mit 90,5 Prozent zum Vorsitzenden der in „Freiheitliche in Kärnten“ (FPK) umbenannten Landespartei. Zu seinem Stellvertreter wurde der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Gerhard Dörfler.
Die Spitze des Bundes-BZÖ hatte zuvor versucht, die Abwanderung des erfolgreichen Landesverbandes in Richtung FPÖ zu verhindern, jedoch beim Parteitag auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichtet.
CDU-CSU-Modell angestrebt
Die Wortmeldungen von BZÖ-Bundesobmann Josef Bucher und Generalsekretär Stefan Petzner waren von zahlreichen Buhrufen der Delegierten begleitet. Vor dem Tagungszentrum hatten BZÖ-treue Demonstranten gegen die Abspaltung protestiert: „Lieber Jörg, hilf uns, die Verräter zu verscheuchen“, stand auf einem Transparent unter Anspielung auf den 2008 tödlich verunglückten Parteigründer und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.
Nach den Plänen von FPK-Chef Scheuch und dem Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, sollen beide Parteien ähnlich miteinander verbunden sein wie CDU und CSU in der Bundesrepublik. In diesem Fall würden die FPK nur in Kärnten antreten und im Nationalrat (Parlament) in Wien eine Fraktionsgemeinschaft mit der FPÖ bilden.
Drei Kärntner Nationalräte haben das BZÖ bereits verlassen, zu wenige für eine eigenständige FPK-Fraktion. Gerüchten zufolge wollen jedoch weitere Abgeordnete aus der BZÖ-Fraktion ausscheiden. Landeshauptmann Dörfler bestritt jedoch die Absicht, einen eigenen Klub (Fraktion) zu bilden.
„BZÖ ist auf Bundesebene Geschichte“
„Mir tut es leid, daß das BZÖ auf Bundesebene nun Geschichte ist“, kommentierte sein Parteifreund Scheuch die Abspaltung der Kärntner und ihre Rückkehr unter das Dach der FPÖ. Die Delegierten quittierten seine Aussage mit stehendem Applaus.
Nach Haiders Tod konnte das BZÖ nur noch in Kärnten mit 45,5 Prozent bei der Landtagswahl im März vergangenen Jahres einen Erfolg verbuchen. In Salzburg (3,7 Prozent) und Vorarlberg (1,2 Prozent) verfehlte es dagegen sogar den Einzug ins Landesparlament deutlich.
Unterdessen stellte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung Kärntens infrage. Dort regiert bisher eine Koalition aus BZÖ und ÖVP. Deren Generalsekretär Fritz Kaltenegger sagte, es gebe „verschiedene Szenarien“ , darunter auch die Aussetzung des Koalitionsabkommens mit den Kärntner Freiheitlichen. (vo)
