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Schweiz
 

Ausschaffungsinitiative der SVP würde Abschiebungen vervierfachen

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Logo der Ausschaffungsinitiative Foto: SVP

BERN. Die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) würde die Zahl der Abschiebungen krimineller Ausländer vervierfachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Schweizer Bundesamtes für Migration. Danach würde derzeit jährlich etwa 400 kriminellen Ausländern die Aufenthaltsgenehmigung entzogen.

Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative der SVP wären es dagegen 1.500. Der starke Anstieg sei laut der Untersuchung vor allem darauf zurückzuführen, daß nach dem Vorhaben der SVP auch Drogenhandel und Einbrüche zur sofortigen Abschiebung führen würden.

Gegenentwurf hätte Verdopplung der Abschiebungen zur Folge

Aber auch der von Nationalrat (Parlament) und Bundesrat (Regierung) unterstützte Gegenentwurf zur Ausschaffungs-Initiative hätte laut dem Bundesamt für Migration noch eine Verdopplung der Abschiebungen auf etwa 800 zur Folge. In dem Entwurf entscheidet jedoch im Gegensatz zum SVP-Vorschlag vor allem die Schwere der Tat über den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung.

Über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenentwurf stimmen die Schweizer am 28. November in einem Volksentscheid ab. (krk)

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