ZÜRICH. Das Schweizer Volksbegehren für ein Minarett-Verbot sorgt weiter für Streit. Anlaß ist ein Werbeplakat der Initiative, das wegen angeblichen „Rassismus“ vom Kanton Basel-Stadt verboten wurde. Auch andere Städte wie Zürich, Winterthur und Luzern debattieren derzeit ein Verbot. Nach Informationen des Schweizer Magazins Die Weltwoche haben auch große Medienhäuser Anzeigen der Initiative abgelehnt.
Sogar der von islamischen Ländern stark dominierte Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat nun die Plakate der Initiative verurteilt und die Schweiz scharf gerügt. Ein Vertreter des Gremiums zeigte sich gegenüber der Welt „empört“ und nannte die Plakate „erschreckend“.
Ein anderes Gremiumsmitglied des Menschenrechtsrats betrachtete die Initiative als staatsrechtlich nicht zulässig, da sie angeblich gegen Menschenrechte verstoße und damit von der Schweiz verboten werden müsse.
Schon von Beginn an ein Politikum
Bereits sehr früh wurde die Initiative, die den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ im Paragraphen 72 der Schweizer Verfassung festschreiben will, scharf angegriffen. Schon nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung im Sommer vergangenen Jahres gab es heftige Kritik aus dem islamischen Ausland.
Ein Novum der Schweizer Politik stellt auch die ablehnende Stellungnahme der Regierung zu einem so frühen Zeitpunkt dar. Anders als islamische Funktionäre sah aber der Bundesrat im Gesetzesvorschlag der Initiative keine Verletzung von Menschenrechten. (FA)
