Pro-spanischer Sozialist neuer Regierungschef des Baskenlandes

Baskenland
Die Fahne des Baskenlands Foto: JF

GASTEIZ/VITORIA. Erstmals seit dem Ende der Franco-Ära erhält die Autonome Region Baskenland nun eine dezidiert pro-spanische Regierung. Am Dienstag wählte das Parlament in Gasteiz mit den Stimmen der Sozialisten (PSE) und der konservativen Volkspartei (PP) den bisherigen Oppositionsführer Francisco Javier „Patxi“ López Álvarez (PSE) zum neuen baskischen Regierungschef (Lehendakari).

Der 49jährige PSE-Politiker löst damit den 52 Jahre alte Juan José Ibarretxe Markuartu ab, der seit 1999 Ministerpräsident des Baskenlandes war. Ibarretxes christdemokratische Baskische Nationalpartei (EAJ/PNV) war bei den Parlamentswahlen im März mit 30 von 75 Sitzen zwar erneut stärkste Kraft geblieben, durch das Verbot der linksnationalistisch-baskischen Parteien D3M und Askatasuna hatten sich die Mehrheitsverhältnisse aber knapp zugunsten der pro-spanischen und unabhängigkeitsfeindlichen Parteien PSE und PP verschoben.

Neue baskische Parlamentspräsidentin ist durch eine Absprache mit der PP, die die PSE-Minderheitsregierung von López tolerieren will, die PP-Politikerin Arantza Quiroga Cía geworden. Die Wahl der attraktiven 35 Jahre alten Juristin wird von den baskischen Parteien als Provokation empfunden, da Quiroga die baskische Sprache nur mangelhaft beherrscht. López, der selbst gut baskisch spricht, kündigte unter anderem an, die staatliche Bevorzugung des Baskischen zu beenden.

Kampf gegen die Eta

So soll die Beherrschung der Landessprache künftig keine Einstellungsbedingung mehr für Beamte sein. In den Schulen und im Handel werde der Gebrauch des Baskischen als Unterrichts- und Verkehrssprache zurückgedrängt. Baskisch und Spanisch sollen künftig „gleichberechtigt“ sein, erklärte López. Mit den von der bisher regierenden EAJ verfolgten Unabhängigkeitsplänen für das Baskenland werde unter seiner Regierung nun Schluß sein, versprach der neue Lehendakari. Sein oberstes Ziel sei aber der Kampf gegen die linksnationalistische Untergrundorganisation Eta, die er völlig aus „aus dem öffentlichen Leben verdrängen“ wolle.

Als Eta-nah geltende Vereine oder Hilfsorganisationen dürften künftig nicht mehr im Fernsehen und Radio präsent sein, sie erhielten auch keine staatlichen Zuwendungen mehr. Das Baskenland werde von ihm „ohne Wenn und Aber“ als integraler Teil Spaniens betrachtet. Ibarretxes EAJ kündigte eine harte Oppositionspolitik an, man wolle dabei den Einfluß der zahlreichen Provinz- und Kommunalvertreter der EAJ nutzen. Die Eta drohte indes in einem sogenannten Bekennerschreiben mit neuen Terroranschlägen. López und seine Regierung wären dabei ein „privilegierten Ziel“. (fis)

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