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Österreich: Neuer Streit um dritten Nationalratspräsidenten Graf

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Dritter Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) Foto: FPÖ Wien

WIEN. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, hat vorige Woche SPÖ, ÖVP und Grüne zur Abwahl des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) aufgefordert. Anlaß ist ein Kommentar in der Neuen Freien Zeitung (NFZ) vom 21. Mai, in dem Graf auf eine Muzicant-Aussage in der Presse am Sonntag reagierte. 

In dieser hatte der IKG-Chef dem FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vorgeworfen, dessen Gehetze und die Sprache erinnere ihn an Joseph Goebbels. Bei solchen Totschlag-Argumenten höre „jede kultivierte Diskussion auf“, schrieb Graf. Muzicant gehe es darum, „uns politisch auszuradieren“. 

Angesichts der Attacken auf FPÖ-Aktivisten und Wahlplakate behauptete Graf dann: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.“ Mit seinen Beschimpfungen schaffe der IKG-Chef „ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich viele Bürger schon fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte. 

SPÖ und Grüne wollen Geschäftsordnung ändern

Hinter den Menschen, die, aufgehetzt von Muzicant und Konsorten, gegen ‘Nazis’ demonstrieren, verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen“, so Graf. 

Zur Abwahl eines Nationalratspräsidenten ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Dazu sind bislang nur SPÖ und Grüne bereit. „Manchmal braucht man Anlässe, um klüger zu werden“, erklärte die erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). 

Martin Grafs Aussagen über IKG-Präsident Muzicant würden „zum Himmel schreien“. Die Grünen-Fraktionschefin Eva Glawischnig meinte, Graf verletze zum wiederholten Mal die Würde des Parlaments und schade Österreichs Ansehen: „Als Nationalratspräsident ist der Freiheitliche untragbar und muß zurücktreten.“ 

ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll warnte hingegen vor „kurzfristiger Anlaßgesetzgebung“. Muzicant gestand inzwischen ein, das der Kickl-Goebbels-Vergleich zwar „überzogen“ gewesen sei, doch „Kickl ist einer der Haupttäter beim Hetzen“, erklärte der IKG-Präsident im Radio-Ö1-„Mittagsjournal“. 

Graf: „Muzicant muß mit Kritik leben“

Graf stellte inzwischen klar, daß sich sein NFZ-Kommentar allein gegen die Person Ariel Muzicant gerichtet habe und nicht gegen die IKG oder gar eine Religionsgemeinschaft an sich: „Muzicant agitiert seit Monaten vehement gegen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und maßgeblich auch gegen meine Person. Er nimmt eine wesentliche Rolle in der österreichischen Innenpolitik ein und muß daher mit Kritik leben können“, so Graf. 

Vorwürfe des Antisemitismus und der Verhetzung würden daher völlig ins Leere gehen. Muzicant selbst trage die Verantwortung dafür, wenn das politische Klima derzeit vergiftet sei: 

„Wer freiheitliche Funktionäre als Kellernazis bezeichnet, wer gegen uns eine Koalition der Bürger mit Hilfe der anderen Parteien schmieden will, der muß mit Gegenwind rechnen. Ich habe als hoher Repräsentant des Staates die Pflicht, die Wähler einer demokratisch legitimierten Partei gegen solche Anschüttungen in Schutz zu nehmen. Dies gelte nicht nur für die FPÖ, sondern auch für jede andere Partei, wenn sie Opfer einer derartigen Hetzkampagne wäre.“ (fis)

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