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Labour-Politiker fordert schärfere Überwachung islamischer Gemeinden

Labour-Politiker fordert schärfere Überwachung islamischer Gemeinden

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Labour-Politiker fordert schärfere Überwachung islamischer Gemeinden

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Cato, Palmer, Exklusiv

Kim_Howells_Flickr_Foreign_and_Commonwealth_Office
Ex-Außenminister Kim Howells: Setzt sich für die stärkere Überwachung britischer Moslems ein Foto: Flickr/Foreign and Commonwealth Office

LONDON. Der frühere Labour-Außenminister Kim Howells hat mit seiner Forderung, Truppen aus Afghanistan abzuziehen und dafür stärker islamische Gemeinden im Inland zu überwachen, für Kritik gesorgt.

Howells sagte dem Guardian, es sei besser, „die große Mehrheit der kämpfenden Männer und Frauen“ heimzuholen und statt dessen „das gesparte Geld dafür zu verwenden, unsere Grenzen zu sichern und die Geheimdienstarbeit gegen Terroraktivitäten in Britannien auszubauen“.

Eine weitere Stationierung von Truppen würde die Sicherheitssituation für Großbritannien nicht verbessern, sagte Howells, der von 2005 bis 2008 auch für Afghanistan verantwortlich war. „Es gibt keine Garantie, daß die nächsten sieben Jahre einen wesentlichen Erfolg bringen werden, und – selbst wenn – ist es notwendig sich daran zu erinnern, daß Afghanistan niemals der einzige Raum für Terroristen-Ausbildungslager war.“

Truppenstationierung verbessert nicht die Sicherheitslage

Auch bezweifelt der Labour-Politiker, daß die zusätzlichen 40.000 Soldaten, um die das amerikanische Kontingent aufgestockt werden soll, die Lage in Afghanistan beruhigen können. Die letzten Attacken in Kabul und anderen Zentren würden darauf hindeuten, „daß das aktuelle Gleichgewicht territorialer Herrschaft bestenfalls gleichbleibend ist, oder sich wohl eher zugunsten der Taliban verschiebt“.

Howells, der derzeit für die Labour-Partei die britischen Geheimdienste beaufsichtigt, forderte daher, die Sicherheitskräfte im Inland stärker auszubauen. Mehr Polizeistreifen und schärfere Grenzkontrollen seien wesentlich effektiver, um Terrorismus zu bekämpfen. Auch soll das eingesparte Geld – der Afghanistankrieg verursachte vergangenes Jahr Kosten von mehr als zweieinhalb Milliarden Pfund – in „Programme zur intensiveren Überwachung bestimmter Gemeinschaften“ verwendet werden.

Kritik britischer Moslems an stärkeren Kontrollen

Scharfe Kritik für seine Forderungen erntete Howells von muslimischer Seite. „Britische Moslems werden sehr klar verstehen, daß es ihr Leben und ihre Gemeinschaften sind, die von Geheimdiensten einer genaueren Überprüfung unterzogen werden sollen“, schreibt der Islamismusexperte Rizwaan Sabir in einem Gastkommentar im Guardian. „Die bisherigen Maßnahmen im Umgang mit der Bedrohung des gewalttätigen Extremismus sind bereits stark und widerstandsfähig genug.“

Im Gegenteil seien diese bereits über das Ziel hinausgeschossen. „Vertrauen und gegenseitiger Respekt“ zwischen Regierung, Polizei und britischen Moslems seien essentiell um der „Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus zu begegnen“. Eine „Howells-Doktrin“ werde dagegen „Wut und Entfremdung bei Britanniens Moslem erzeugen, die zu mehr, nicht weniger Unterstützung von gewalttätigem Extremismus führen werden.“ (FA)

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