Innenminister wegen angeblichen „Rassismus“ angezeigt

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„Rassist“ oder unbequem? Der französische Innenminister Brice Hortefeux. Foto: Flickr/MEDEF

PARIS. Der französische Innenminister Brice Hortefeux ist von der Einwanderer-Lobbyorganisation „Mouvement contre le racisme et pour l’amitié entre les peuples“ (Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft) wegen angeblichen Rassismus angezeigt worden. Damit erreicht der Streit um eine Äußerung des Ministers am Rande einer Veranstaltung Anfang September einen neuen Höhepunkt.

Filmaufnahmen zeigen Hortefeux während einer Parteiveranstaltung der regierenden UMP, wie ihm von Parteifreunden ein junger Mann arabischer Herkunft vorgestellt wurde. „Dies ist unser kleiner Araber“, der zwar arabisch spreche, aber integriert sei, Schweinefleisch esse und Bier trinke. „Man braucht immer einen“, sagte daraufhin der Minister. „Wenn es einen gibt, ist es in Ordnung. Erst wenn es viele sind, gibt es Probleme.“

„Opfer“ fühlt sich nicht rassistisch beleidigt

Der Fernsehsender LCP lehnte eine Ausstrahlung der Filmsequenz ab, woraufhin diese ins Netz gestellt wurde. Die linksliberale Tageszeitung Le Mond skandalisierte daraufhin die Äußerung. „Rassistisch“ und „unverschämt“ nannten Lobbyorganisationen diese und verlangten eine Entschuldigung Hortefeux’ oder dessen Rücktritt. Bisher lehnte der Innenminister ab. „Um sich zu entschuldigen, wäre es notwendig, daß es eine Schuld oder einen Fehler gibt“, sagte er der Liberation.

Auch das angebliche Opfer fühlt sich nicht von den Äußerungen verunglimpft, die „aus dem Zusammenhang gerissen“ zitiert werden. Der arabischstämmige Schriftsteller Azouz Begag, der für kurze Zeit als Berater für Gleichstellung in die Regierung geholt wurde, wollte dagegen ein rassistisches Verhalten des Innenministers beobachtet haben. „Seine jüngsten Entgleisungen wundern mich nicht“, zitiert ihn das Neue Deutschland. „Er redet und denkt wie ein Rassist, und als Minister betreibt er eine fremdenfeindliche Politik.“

Hortefeux ist in einem sogenannten verkürzten Verfahren noch nicht angeklagt, sondern zunächst nur für den 17. Dezember vorgeladen worden. Im Falle einer Verurteilung wegen rassistischer Beleidigung drohen ihm in Frankreich bis zu 22.500 Euro Strafe und ein halbes Jahr Gefängnis. Derzeit hat mindestens jeder vierte französische Häftling einen Vater aus dem Maghreb. (FA)

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