BERLIN/WINDHUK. Die Bundesregierung hat den namibischen Botschafter in Berlin
gebeten, seine Regierung von der Besorgnis in Kenntnis zu setzen, die die Äußerungen des namibischen Alt-Präsidenten Samuel Nujoma ausgelöst haben.

Am 14. Juni dieses Jahres soll der langjährige Vorsitzende der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO) in einer Rede gesagt haben, die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche (DELK) im ehemaligen Südwestafrika habe „vor der Unabhängigkeit mit dem Feind kollaboriert“ und sei „möglicherweise immer noch ein Feind“.

Mit Blick auf die deutschstämmigen Kirchenvertreter fügte Nujoma laut Presseberichten außerdem hinzu: „Wir tolerieren sie. Aber wenn sie sich nicht benehmen, werden wir sie angreifen. Und wenn sie dann ihre weißen Freunde aus Deutschland rufen, dann schießen wir ihnen in die Köpfe.“

Bundesregierung will Aufkärung abwarten

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (CDU) betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD), der Wahrheitsgehalt der Presseberichte über die Rede des ehemaligen Präsidenten Namibias sei noch nicht abschließend festgestellt worden. Die Regierung des afrikanischen Staates habe eine Prüfung jedoch zugesagt.

Aus Sicht der Bundesregierung, so Erler, „entsprächen die berichteten Äußerungen nicht dem tatsächlichen guten Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia“. Bei einem solchen Vorgang sei es jedoch international üblich, erst einmal die Aufklärung abzuwarten. Erst dann könne man entscheiden, welche Schlüsse zu ziehen sind.

Die CDU-Abgeordnete Bellmann wies dagegen im Bundestag darauf hin, daß die Äußerungen Nujomas im Beisein von Mitgliedern der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte Namibias gefallen seien und von diesen dokumentiert wurden. Die Regierungspartei SWAPO habe sich bisher nicht eindeutig von Nujomas abstoßenden Aussagen distanziert.

Höchste Entwicklungshilfe pro Kopf

Bellmann forderte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, es nicht bei einer Protestnote zu belassen, sondern die „Praxis bei der Entwicklungshilfe“ zu überdenken, da es sich schließlich um „Steuergelder von Deutschen“ handele.

Die deutsche Entwicklungshilfe für Namibia betrug nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 56 Millionen Euro. Zehn Millionen Euro flossen zusätzlich in das nationale Versöhnungsprogramm, welchem „vor dem Hintergrund der besonderen deutsch-namibischen Geschichte“ eine wichtige Rolle zukomme.

Namibia – von 1884 bis 1919 Deutsch-Südwestafrika – bekommt damit pro Kopf die höchste Entwicklungshilfe, die Deutschland derzeit leistet. (vo)