COLUMBIA. In den Vereinigten Staaten hat ein Bezirksgericht dem Bundesstaat South Carolina untersagt, Nummernschilder mit christlichen Botschaften auszugeben. Dies sei verfassungswidrig, da hier die Regierung eine Religion festschreibe, sagte die zuständige Bundesrichterin Carolin Currie.
Auslöser für den Streit ist ein 2008 vom republikanischen Vize-Gouverneur André Bauer eingeführtes Nummernschild. Fahrzeugbesitzer konnten dieses mit einem christlichen Kreuz und dem Satz „Ich glaube“ registrieren lassen. Dagegen klagten unter anderem die Amerikanische Vereinigung der Trennung von Staat und Kirche und das Amerikanisch-Arabische Anti-Diskriminierungskommitee.
Christentum darf nicht bevorzugt werden
Richterin Currie entschied nun, das dieses Angebot „eines speziellen Nummernschildes die Hauptreligion bevorzuge: das Christentum“. Dabei sei es egal, ob die Motivation aus dem christlichen Glauben oder politischem Kalkül erfolge, zitiert Associated Press die von der Regierung des Präsidenten Bill Clinton eingesetzte Richterin.
Christliche Gruppen haben angekündigt, nun ein ähnliches Nummernschild privat anzubieten. In South Carolina ist es Vereinigungen erlaubt, eigene Autoschilder zu gestalten und registrieren zu lassen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt.
Initiative auch gegen private Nummernschilder angedeutet
Die Rechtsberaterin der Amerikanischen Vereinigung der Trennung von Staat und Kirche, Ayesha Khan, nahm zu dieser neuen Entwicklung noch keine offizielle Stellung, deutete jedoch weitere Proteste an.
„Es handelt sich nun um einen anderen Sachverhalt, da es eine private Initiative ist“, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur. Allerdings könne die Zulassungsbehörde für Kraftfahrzeuge den rechtlichen Rahmen ändern, wie mit solchen Nummernschildern umzugehen sei. (FA)
