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Das Königreich ist in der Krise

Belgien kommt nicht zur Ruhe. Nach den Parlamentswahlen vom 10. Juni, die eine christdemokratisch-liberale Mehrheit für ganz Belgien ergaben, ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Während nämlich die Christdemokraten des flämischen Landesteils (CD&V) mit dem Versprechen angetreten waren, die Föderalisierung Belgiens weiter voranzutreiben, ist gerade dies für ihre Schwesterpartei in Wallonien (CDH) inakzeptabel (JF 25/07). Der zunächst als designierter Ministerpräsident geltende Yves Leterme (CD&V) gab auf, der belgische König Albert II. hat sich erfolglos eingeschaltet, seit drei Wochen liegen alle Koalitionsverhandlungen auf Eis.

Kein Problem, finden belgische Medien, es habe schon einmal fünf Monate bis zur Regierungsbildung gedauert. Trotzdem wird eine gewisse Unruhe spürbar, denn die Fronten zwischen Flamen und Wallonen verhärten sich. In der vorigen Woche nutzte daher der rechte Vlaams Belang (VB) die Gunst der Stunde, um im flämischen Regionalparlament eine Volksabstimmung zur Teilung Belgiens zu beantragen. Die Ablehnung dieses Begehrens war nur deshalb selbstverständlich und absehbar, weil sich noch immer alle belgischen Parteien an den cordon sanitaire gegen den VB gebunden fühlen. Längst sitzen aber mit der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), die eine Listenverbindung mit der CD&V eingegangen ist, und der islamkritischen Liste Dedecker zwei weitere Parteien im Parlament, die ebenfalls die flämische Autonomie wollen.

Am 11. September belegte das harte Vorgehen der frankophonen Brüsseler Polizei gegen islamkritische Demonstranten einmal mehr die Zerrissenheit des Königreichs. Der VB hatte gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen eine Demonstration gegen die Islamisierung Europas abhalten wollen, die bereits Wochen vorher vom frankophonen sozialistischen Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans (JF 35/07) verboten worden war.

Demonstration ohne Vorwahrnung angegriffen

Dem VB war allerdings mitgeteilt worden, so deren Pressesprecher Tom van den Troost, eine Art Mahnwache im Brüsseler Europaviertel würde „geduldet“. Rund 200 Personen kamen zusammen, um im Europaparlament eine Protestnote gegen Thielemans Demonstrationsverbot, welches als Eingriff in die Meinungsfreiheit gewertet wurde, zu übergeben. Als sich der Zug in Bewegung setzte und Spruchbanner entrollt wurden, schritt die Polizei ohne jede Vorankündigung ein. Demonstranten wurden geschubst, zusammengeschlagen und mit Handschellen in einem Polizeibus abgeführt. 154 Menschen, darunter auch Mitglieder des EU-Parlaments, wurden festgenommen und für etliche Stunden arrestiert.

Um das Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen, wurde nun gegen Filip Dewinter und Frank Vanhecke, zwei führende VB-Parlamentarier, die ebenfalls verhaftet worden waren, Anzeige erstattet. Sie seien als erste gewalttätig geworden und hätten damit das Eingreifen der Polizei provoziert. Sollte Klage erhoben werden, würde die Immunität dieser beiden „Störenfriede“ im Parlament aufgehoben werden, einer Verurteilung stünde dann nichts mehr entgegen. Aber die Chancen dafür halten selbst die belgischen Medien, sonst dem VB nicht wohlgesinnt, für gering. Sie kritisieren das Vorgehen der Polizei als skandalös. Die italienische Regierung, die gegen die Verhaftung des Europaparlamentariers Mario Borghezio (Lega Nord) protestiert hatte, erhielt bereits eine offizielle Entschuldigung.

Der VB werde nun seinerseits zwei Anzeigen erstatten, so van den Troost: zum einen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die polizeiliche Reaktion, zum anderen beim „Zentrum für Chancengleichheit“. Die frankophonen Polizisten seien nämlich auf flämische Menschen losgegangen, „Flamingant“ sei eines der Schimpfworte gewesen. Pikant: Genau jenes Zentrum soll also nun über eine VB-Anzeige urteilen, welches einst den Vlaams Blok als „rassistische“ Gruppierung abstempelte und damit im November 2004 dessen Umbenennung erzwang.

Es scheint, als hätten Thielemans und die Brüsseler Polizei ihre Kompetenzen diesmal überschritten und damit den Konflikt zwischen Flamen und Wallonen noch weiter aufgeheizt. In Belgien wird inzwischen offen diskutiert, was denn im Falle einer Landesteilung mit der Hauptstadt Brüssel geschehen werde. Diese Problematik würde sich von selbst lösen, denn schon heute fahren 200.000 bis 300.000 Pendler aus dem flämischen Umland nach Brüssel, Wirtschaft und Finanzen seien in flämischer Hand, so van den Troost. Der VB werde Sprache und Kultur der französisch sprechenden Brüsseler, die zumeist französisierte Flamen seien, akzeptieren. Brüssel werde dann eben weiter zweisprachig sein.

Videos über die VB-Demonstration stehen im Internet

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