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Alles oder nichts

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine haben der früheren Sowjetrepublik erneut ein Fünf-Parteien-Parlament mit knappen Mehrheiten beschert. Die vor allem in der russischsprachigen Ost- und Südukraine verankerte „blaue“ Partei der Regionen (PR) des amtierenden Premiers Viktor Janukowitsch wurde am 30. September mit 34,37 Prozent (2006: 32,12 Prozent) wie erwartet (JF 40/07) erneut stärkste Kraft. Der in der West- und Zentralukraine erfolgreiche Wahlblock von Oppositionsführerin Julia Timoschenko (BJuT) wuchs von 22,27 auf 30,71 Prozent an, das Bündnis Unsere Ukraine (NU-NS) von Präsident Viktor Juscht­schenko bleibt mit 14,15 Prozent (13,94 Prozent) weiter nur dritte Kraft.

Die mit der PR regierenden Kommunisten verbesserten sich von 3,66 auf 5,39 Prozent. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Sozialisten (SPU) scheiterten hingegen mit 2,86 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde. Der Wechsel von Parlamentspräsident Alexander Moros vom „orangenen Lager“ Juscht­schenkos und Timoschenkos ins „blaue“ von Janukowitsch wurde vom Wähler offenbar nicht goutiert. Dafür schaffte der Block von Ex-Parlamentspräsident Wladimir Litwin (einst Präsidialamtschef von Präsident Leonid Kutschma, der gerne Janukowitsch als seinen Nachfolger gesehen hätte) mit 3,96 Prozent den Einzug in die Werchowna Rada.

Lösung für den Dauerstreit an der Spitze des Staates

„Wir haben keinen Zweifel daran, daß wir eine Mehrheit im Parlament haben werden“, erklärte Julia Timoschenko noch optimistisch angesichts von Hochrechnungen, die ihre Partei klar in Führung sahen. Doch BJuT und NU-NS, die vor der Wahl eine gemeinsame Koalition angekündigt hatten, kommen laut dem vorigen Freitag von der zentralen Wahlkommission verkündeten vorläufigen Endergebnis zusammen nur auf 228 der 450 Sitze im Parlament. „Ich beauftrage die Partei der Regionen, BJuT und Unsere Ukraine, eine Mehrheit zu suchen und eine Regierung zu bilden“, empfahl angesichts des hauchdünnen Vorsprungs Präsident Juschtschenko zunächst ganz staatsmännisch. „Unsere Wähler wollen eine große Koalition“, erklärte Premier Janukowitsch. „Einen anderen Weg gibt es nicht.“

Ein breites Regierungsbündnis lehnen jedoch BJuT und NU-NS bislang ab. Jurij Luzenko (bis 2006 Mitglied der SPU und nun Spitzenkandidat von NU-NS) warnte, die PR gehöre einer „breiten Koalition“ an, die gegen die „Natur der Demokratie“ sei. Timoschenko, die den Premierposten für sich beanspruchte und zugleich ankündigte, bei den Präsidentenwahlen 2009 für dieses Amt zu kandidieren, schloß ein Zusammengehen mit Janukowitsch kategorisch aus. Wenn sie nicht erneut Premier werden kann, will sie in der Opposition bleiben. Mit diesem „Alles oder nichts“ bleibt sich die 46jährige „Ikone der orangenen Revolution“ von 2004 treu – aber die Stärken eines Politikers sind auch seine Schwächen. Denn Timoschenkos Verhalten provoziert wohl am Ende eine Koalition Janukowitschs mit der NU-NS des Präsidenten, bei der Juschtschenko nur gewinnen kann: der Präsident besetzt in der Regierung so wichtige Posten wie die des Außen- und Verteidigungsministers, er beendet damit den Dauerstreit an der Spitze des Staates und sorgt damit für Ruhe und Stabilität.

Handeln mit Blick auf die Präsidentenwahl 2009

Zugleich profiliert Juschtschenko (der seit 2004 stark an Popularität verloren hat) sich als Staatsmann, der das Wohl des Landes im Blick hat. Damit verschafft sich der 53jährige beste Voraussetzungen, um 2009 zum zweiten Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, was nach Artikel 102/103 der ukrainischen Verfassung möglich ist. Davon hat Juschtschenko zwar noch nie öffentlich gesprochen, aber sicher hat er immer daran gedacht. Gegenüber dem „Alles oder nichts“ Timoschenkos hat er möglicherweise den längeren Atem: bis 2011 regiert eine Koalition PR/NU-NS und bis 2014 heißt der ukrainische Präsident Juschtschenko. Auch die Frage des inneren Zusammenhalts des zweitgrößten Landes Europas spricht für eine Regierungsbeteiligung der PR.

Angesichts von Korruptions- und Wahlfälschungsvorwürfen ist es für westliche Beobachter zwar schwer verständlich, aber die „Blauen“ haben in der Ostukraine ähnliche Hochburgen wie die CSU in Oberbayern. Speziell ihr Einsatz für die Anerkennung des Russischen als zweiter Staatssprache sichert der PR dort auch ohne Wahlmanipulation überwältigende Mehrheiten. Für die geplanten Verfassungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Ohne eine Zusammenarbeit zwischen dem „westlichen“ und „östlichen“ Lager können die Probleme der Ukraine nicht gelöst werden.

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