Ausland

Matteo Salvini (Lega): Soll der Prozeß gemacht werden Foto: picture alliance/ZUMA Press

Prozeß gegen Lega-Chef

Salvinis Martyrium und das linke Bangen

Lega-Chef Matteo Salvini soll der Prozeß gemacht werden. Grund dafür ist die rigide Asylpolitik während seiner Amtszeit als italienischer Innenminister. Es liegt der Verdacht nahe, daß die Anklage rein politisch motiviert ist.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Illegale Einwanderer dürfen ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die individuelle Zurückweisung illegaler Einwanderer an den EU-Außengrenzen für rechtmäßig erklärt. Geklagt hatten zwei Afrikaner, die 2014 über den Sperrzaun von Marokko nach Melilla auf spanisches Gebiet geklettert waren. Dort wurden sie von Beamten der Guardia Civil verhaftet und kurze Zeit später den marokkanischen Behörden übergeben.

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JF
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Kommentare – 14. Februar 2020

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Frankreich

Drohungen nach Islam-Kritik: Macron nimmt Schülerin in Schutz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine 16jährige Schülerin in Schutz genommen, die nach ihrer Islam-Kritik Morddrohungen erhalten hatte. Die Gymnasiastin hatte in einem Video auf Instagram den Islam mit drastischen Worten angegriffen. Anlaß seien Beleidigungen von Moslems gegen sie gewesen, weil sie lesbisch sei.

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JF
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Kommentare – 13. Februar 2020

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„Urin und Exkremente“

Kirchenschändung in Frankreich: Jugendliche verwüsten Kathedrale

In Frankreich haben Jugendliche erneut die Kathedrale von Saint-Die-des-Vosges beschädigt. Der örtliche Pfarrer berichtete von zerbrochenen Kerzen und einem heruntergerissenes Altartuch voller Urin und Exkremente. In Frankreich fallen Kirchen immer wieder Vandalismus zum Opfer.

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JF
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Kommentare – 11. Februar 2020

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Illegale Einwanderung

Griechenland: Kein dauerhaftes Asyl mehr für Flüchtlinge

Die griechische Regierung will Flüchtlingen nicht mehr dauerhaft Asyl gewähren. Nach den Worten von Migrationsminister Notis Mitarachi sollen Asylbewerber künftig nur noch eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. Änderten sich die Voraussetzungen im jeweiligen Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert“ werden, sagte Mitarachi.

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JF
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Kommentare – 10. Februar 2020

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Schweiz

Fasching: Klimaschützer empören sich über Greta-Perücken

Schweizer Klimaschützer haben den Verkauf von Greta-Thunberg-Kostümen kritisiert. „Das Angebot zeigt, daß die Klimabewegung nach wie vor nicht ernst genommen wird“, beklagt eine Sprecherin des Bündnisses „Klimastreik Schweiz“. Ein Händler wirbt: „Erkläre den Umweltsündern den Krieg und zeige der Welt, daß sie kurz vor dem Abgrund steht.“

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JF
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Kommentare – 10. Februar 2020

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Anti-Rassismus-Definition

Referendum: Schweizer stimmen für mehr Anti-Diskriminierung

Fast zwei Drittel der Schweizer (63,1 Prozent) haben für eine Ausweitung der Anti-Rassismus-Gesetzgebung gestimmt. In Zukunft soll neben der Herabwürdigung von Menschen anderer Ethnie oder Religion auch die Verunglimpfung von Homosexuellen unter Strafe gestellt werden.

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JF
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Kommentare – 10. Februar 2020

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Ehemaliges Deutsch-Ostafrika

Tansania fordert Rückgabe von Kulturobjekten und Reparationen

Nach Namibia will nun auch Tansania Reparationsforderungen an Deutschland wegen der Kolonialzeit richten. Der tansanische Botschafter Abdallah Possi sagte, sollte sich die Bundesrepublik moralischen Argumenten verweigern, werde man den rechtlichen Weg gehen.

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JF
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Kommentare – 6. Februar 2020

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Abstimmung im Impeachment-Prozeß

Der Gewinner heißt Donald Trump

Kein einziger demokratischer Senator stimmte im Impeachment-Prozeß für einen Freispruch von Donald Trump. Der kann sich entspannt zurücklehnen. Mit einer erfolgreichen Wirtschaftsbilanz und guten Umfragewerten im Rücken geht er gestärkt in die Wahlen im November.

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