Nikab und Burka im öffentlichen Raum

Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung ersten Hochrechnungen zufolge einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Demnach sprachen sich knapp 52 Prozent dafür aus, das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Nach dem Fidezs-Autritt aus der EVP-Fraktion sieht er eine neue Perspektive für eine nationalstaatlich orientierte Rechte in der EU

Bruch zwischen Fidesz und EVP

Orbán sieht neue Perspektive für rechte Kräfte in EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat den Austritt seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verteidigt. Das eröffne eine neue Perspektive für eine demokratische Rechte in der EU.

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JF
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Kommentare – 5. März 2021

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Die „Iuventa“ brachte Tausende Migranten nach Europa

Migration übers Mittelmeer

Vorwurf der Schlepperei: Staatsanwaltschaft klagt deutsche Flüchtlingshelfer an

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen angeklagt. Sie werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern in Zusammenarbeit mit Schleppern aus Libyen an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben.

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JF
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Kommentare – 4. März 2021

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Kriminaltechniker untersuchen im schwedischen Vetlanda den Tatort des Messerangriffs Foto: picture alliance / TT NYHETSBYR?N | Mikael Fritzon/TT

Mutmaßlicher Täter angeschossen

Terrorverdacht: Schwedische Polizei nimmt Afghanen nach Messerangriff fest

Die schwedische Polizei hat nach einer Messerattacke mit acht Verletzten einen Verdächtigen festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten Afghanen handeln, der 2018 eingewandert sei. Er sei wegen Drogendelikten aufgefallen.

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JF
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Kommentare – 4. März 2021

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Mitglieder der französischen Identitäten Bewegung demonstrieren gegen das Verbot ihrer Organisation (Archivbild) Foto: picture alliance / abaca | Villette Pierrick/Avenir Pictures/ABACA

„Diskriminierung, Haß und Gewalt“

Frankreichs Regierung löst Identitäre Bewegung auf

Frankreichs Regierung hat die Organisation Génération identitaire (Identitäre Bewegung) aufgelöst. Im Februar hatte Innenminister Gérald Darmanin das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht. Hintergrund war eine Blockadeaktion der Gruppe als Protest gegen illegale Einwanderung.

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JF
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Kommentare – 3. März 2021

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Der britische Bildungsminister Gavin Williamson will verstärkt gegen Einschüchterungen an Universitäten seines Landes vorgehen

Britische Universitäten

Ohne freie Rede keine Kohle

Die britische Regierung will Einschüchterungen durch vor allem linke Gruppen an den Universitäten des Königreichs stoppen. Die Bildungsanstalten sollen sich künftig zur Wahrung der Meinungsfreiheit und -vielfalt verpflichten.

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Jörg Sobolweski
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Kommentare – 2. März 2021

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Gefängnisstrafe für Ex-Präsident Sarkozy

Urteil mit politischen Folgen

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil hat weitreichende politische Folgen im bürgerlichen Lager, denn jetzt ist das Rennen um einen Kandidaten wieder offen. Der nächste Urnengang steht in wenigen Monaten an.

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Jürgen Liminski
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Kommentare – 1. März 2021

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Demonstranten protestieren gegen Anti-Islamismus-Gesetz

Islamo-Gauchisme

Links-grüne Verbrüderung mit dem Islam

Frankreich debattiert unter dem Schlagwort Islamo-Gauchisme über das Zusammenwirken von grünlinken und islamistischen Strömungen. Der Linksislamismus ist ein verzweifelter Versuch der letzten Marxisten, die in den Moslems der Banlieus das neue Proletariat sehen.

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Jürgen Liminski
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Kommentare – 26. Februar 2021

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Frankreichs Identitäre

Kritik unzulässig?

Die Identitäre Bewegung in Frankreich wehrt sich gegen ein drohendes Verbotsverfahren wegen des Vorwurfs, eine „Miliz“ gebildet zu haben. Die Gruppierung hatte im Januar auf einem Pyrenäenpaß die französisch-spanische Grenze beobachtet und den Behörden illegale Einwanderer gemeldet.

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