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Boris Johnson: Interview mit BBC abgelehnt Foto: picture alliance / Photoshot

Wahlkampf in Großbritannien

Johnson stellt Rundfunkgebühren in Frage

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei die Gebührenfinanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen. Zuvor hatte er eine Interview-Anfrage der BBC abgelehnt.

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Pressefreiheit

Journalisten als „Agenten“: Rußland verschärft Mediengesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem ausländische Journalisten und Blogger als „Agenten“ eingestuft werden können. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit.

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JF
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Kommentare – 3. Dezember 2019 11:30

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Internes Papier

Deutschland soll deutlich mehr Geld nach Brüssel überweisen

Die EU plant einem Bericht zufolge, ihr Budget deutlich zu erhöhen und Beitragsrabatte für einzelne Mitgliedsländer abzuschaffen. Von 2021 bis 2027 sollen 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr – nach Brüssel fließen. Dazu sollen die Ausgaben auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen.

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JF
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Kommentare – 2. Dezember 2019 18:11

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Aufforderung an Kommission und Mitgliedsstaaten

EU-Parlament beschließt Klimanotstand

Das Europaparlament hat am Donnerstag den Klimanotstand ausgerufen. 429 Parlamentarier stimmten für, 225 gegen die – zunächst symbolische – Resolution. 19 Abgeordnete enthielten sich.

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JF
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Kommentare – 28. November 2019 13:05

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Streit um Amtsenthebungsverfahren

Demokraten-Politikerin zweifelt an Sinn von Impeachment gegen Trump

Eine weitere demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus hat sich in der Frage nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gegen ihre Partei gestellt. Brenda Lawrence aus Michigan, die sich noch im Oktober für ein Impeachment-Verfahren gegen Trump ausgesprochen hatte, sieht nun „keinen Wert mehr“ darin, den Prozeß fortzuführen.

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JF
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Kommentare – 26. November 2019 17:06

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Vizegeschäftsführerin tritt zurück

Finanznot und Wahlschlappen: SPÖ entläßt Mitarbeiter

Die SPÖ hat angekündigt, als Konsequenz aus der Schuldenkrise der Partei rund ein Viertel aller Mitarbeiter zu entlassen. 27 der 102 Mitarbeiter würden bei der Arbeitsagentur zur Kündigung angemeldet, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag. Außerdem kündige die Partei mehrere Beraterverträge vorzeitigt auf oder reduzieren sie.

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JF
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Kommentare – 26. November 2019 14:18

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Global Terrorism Index

Der rechtsextreme Teufel steckt im Detail

Zahlen des Global Terrorism Index legen eine Zunahme rechtsextremer Gewalt in der westlichen Welt nahe. So berichteten es auch zahlreiche deutsche Medien. Dieser Befund ist jedoch nur teilweise richtig. Ein Blick in die Statistik lohnt sich. Eine Analyse von Lukas Mihr.

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Lukas Mihr
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Kommentare – 22. November 2019 13:44

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Princeton-Universität

Studie: Geringe Sozialleistungen sorgen für weniger Einwanderung

Eine Studie der Princeton-Universität sieht einen Zusammenhang zwischen niedrigen Sozialleistungen und sinkender Einwanderung. Basis der Erhebung sind Zahlen aus Dänemark. In dem skandinavischen Land hatte die damalige Mitte-Rechts-Regierung 2002 die Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer halbiert.

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JF
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Kommentare – 20. November 2019 17:42

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Universität eingekesselt

Krawalle in Hongkong – Bürgerrechtler verteidigt Gewalt

Der Bürgerrechtler Joshua Wong hat den Einsatz von Gewalt durch die Demonstranten in Hongkong verteidigt. „Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen“, sagte Wong. Unterdessen kesselte die Polizei Demonstranten in einer Universität ein. Es gab heftige Auseinandersetzungen.

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