BERLIN. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Vorgänger Robert Habeck (Grüne) bei der Amtsübergabe für dessen Leistungen gelobt. „Und ich möchte Ihnen danken für diese fast übermenschliche Leistung, die Sie in diesen Tagen, Wochen, Monaten vollbracht haben. Sie mußten unpopuläre Entscheidungen treffen“, sagte die Politikerin über den Umgang Habecks und seines Hauses mit der Energiekrise nach dem Überfall Rußlands auf die Ukraine und der Organisation von Hilfen. „Und Sie haben dazu beigetragen, daß dieses Land durch diese Krise kam.“

Die Arbeitslast, die Habeck und den Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gestemmt hätten, sei kaum zu ermessen. „Welche Arbeitslast auf Sie und das Haus zukam, ist kaum in Worte zu fassen.“ Zudem hob die 51jährige Ministerin die herausfordernden Nachwirkungen der Corona-Pandemie hervor. Sie dankte Habeck auch für die gemeinsame Zusammenarbeit im Nationalen Wasserstoffrat, den sie leitete. Die studierte Chemikerin würdigte das Engagement des Grünenpolitikers beim Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Zuletzt stampften viele Unternehmen – darunter Airbus – ihre Wasserstoffpläne aufgrund zu hoher Kosten wieder ein.

Die neue Ministerin lobte den Umgang bei der Amtsübergabe, was in Demokratien keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Vor Reiches Ansprache hielt der Ex-Wirtschaftsminister Habeck seine Abschiedsrede vor Mitarbeitern und Pressevertretern. Die Anwesenden spendeten zwei Minuten lang Applaus, bevor Habeck mit seiner Rede beginnen konnte.

Schwierige Ausgangslage für Reiche

Reiche sei besorgt über die fast drei Millionen Arbeitslosen im Land, während laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 1,4 Millionen offene Stellen frei sind. Die bevorstehenden Renteneintritte der sogenannten Babyboomer verstärkten dieses Problem. „Allein in dieser Wahlperiode gehen uns netto 2,5 Millionen Arbeitskräfte verloren. Und die Arbeitsproduktivität läßt ebenfalls nach“, konstatierte Reiche.

Zudem häuften sich Unternehmensinsolvenzen. Allein von 2023 auf 2024 stiegen die Pleiten um 16,8 Prozent auf 22.400 und sollen im Jahr 2025 auf voraussichtlich 32.000 steigen. Obwohl Reiche eine Teilschuld an den schlechten Wirtschaftszahlen bei Rußland und den USA sah, da diese zum einen für die Energiepreisinflation verantwortlich seien und zum anderen für Unsicherheiten auf dem Weltmarkt sorgten, sagte sie: „Die Krise ist Made in Germany. Das Gute daran: Wenn die Krise Made in Germany ist, dann kann auch die Lösung Made in Germany sein.“

Reiches Zukunftsplan

Die Wirtschaftsministerin kündigte an, auf Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards und Alfred Müller-Armacks zu setzen. „Es geht mir bei allem, was wir tun, um vernünftige und pragmatische Konzepte. Das BMWE muß wieder das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung werden.“

Das Bundeswirtschaftsministerium priorisiere künftig die energetische Versorgungssicherheit Deutschlands, wie Reiche bekanntgab. Der flächendeckende Blackout in Spanien zeige, „wie verwundbar ein Stromsystem sein kann“, stellte sie fest. „Erneuerbare Energien allein werden eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Strom versorgen können. Und wir können uns als größter Stromverbraucher in der EU auch nicht nur auf unsere Nachbarn verlassen.“

Neben dem Thema Energie verschrieb sich die Ministerin in ihrer Antrittsrede dem Ausbau des Außenhandels durch neue Abkommen, dem Abbau der Bürokratie und der Stärkung der EU-Binnenwirtschaft. (rsz)