BERLIN. Die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages könnten sich ab Juli über eine Diätenerhöhung von 5,4 Prozent freuen. Damit würden die monatlichen Bezüge von derzeit 11.227,20 Euro auf 11.833,47 Euro steigen – ein Plus von 606 Euro.

Es wäre nach der sechsprozentigen Anhebung im Vorjahr die zweitstärkste Erhöhung seit Jahrzehnten. Sollte der Bundestag zustimmen, hätten sich die Diäten innerhalb von zwei Jahren damit um knapp 1.250 Euro erhöht.Die Anpassung orientiert sich am Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes, der die durchschnittliche Entwicklung der Bruttomonatsverdienste mißt – unabhängig von der Inflation.

Traditionell entscheiden die Abgeordneten zu Beginn einer Wahlperiode über eine automatische Anpassung ihrer Bezüge für vier Jahre. Eine der ersten Abstimmungen des neuen Bundestages könnte somit über die eigenen Gehälter gehen. Nicht nur die aktiven Parlamentarier profitieren von der Erhöhung, sondern auch ausgeschiedene Abgeordnete.

Politiker erhöhen sich auch die Renten

Das Übergangsgeld, das bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden gezahlt wird, steigt entsprechend. Auch die Renten legen zu: Nach einer vollen Legislaturperiode erhalten Abgeordnete künftig 1.183 Euro pro Mandatsjahr.

Besonders profitieren die Spitzen des Parlaments. Der Bundestagspräsident erhält zusätzlich zu seiner Diät ein Amtsgehalt, womit er auf 23.667 Euro monatlich kommt – mehr als der Bundespräsident oder der Bundeskanzler. Die Bundestagsvizepräsidenten bekommen eine zusätzliche halbe Diät und verdienen damit künftig 17.750 Euro im Monat. (rr)