BERLIN. Im Vergleich zur ersten Vorstellung vor drei Wochen hat die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen für den Herbst gestern noch einmal verschärft. Laut aktuellem Regierungsbeschluß, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorstellten, sollen die Bundesländer nun auch frisch Geimpfte und gerade Genesene wie Ungeimpfte behandeln. Außerdem gilt eine medizinische Maske jetzt nicht mehr als zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. Es muß zwingend eine FFP2-Maske getragen werden.
In fast allen anderen Ländern ist Corona zu einer normalen Erkrankung heruntergestuft worden. Maßnahmen oder gar Einschränkungen, um diese zu bekämpfen, wird es ab Herbst praktisch nur noch in Deutschland geben. Schon jetzt ist die Maskenpflicht in Flugzeugen und Zügen ein deutsches Phänomen. Politiker und Journalisten in Regierungsmaschinen bleiben davon aber ausgenommen.
Keine Ausnahmen für Geimpfte
Buschmann lobte vor der Bundespressekonferenz sein mit Lauterbach ausgehandeltes neues Infektionsschutzgesetz: „So ein hohes Maß an Transparenz, an Planbarkeit und Konsultationsprozessen hat es noch nicht gegeben.“ Am 27. Oktober vergangenen Jahres hatte er noch an selber Stelle gesagt: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen. Und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Dies sei „ein gutes Zeichen für die Demokratie“ und ein Beitrag, „um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen“.
Davon ist keine Rede mehr. Grundsätzlich gilt nun, daß jeder einen negativen Corona-Test vorlegen muß, wenn er ohne FFP2-Maske ins Kino, Restaurant oder Theater gehen möchte. Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene soll es für die Bundesländer nur noch als Option, nicht aber als Pflicht geben. Es bleibt aber dabei, daß die jüngste Impfung dann nicht älter drei Monate sein darf. Damit sollten die Deutschen, so der zuletzt heftig diskutierte Plan, zur regelmäßigen Impfung motiviert werden.
Auch die Zugangsbeschränkungen für Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime wurden noch einmal verschärft. Bisher sollten frisch Geimpfte oder Genesene von der Testpflicht befreit sein. Nun müssen sich alle Besucher testen lassen. Damit gesteht die Regierung ein, daß auch mehrfach Geimpfte erkranken und das Virus weitertragen.
Keine Kriterien für das Inkrafttreten
Fest steht nun auch, daß es keine bundeseinheitlichen Grenzwerte geben wird, auf deren Basis die Grundrechtseingriffe verhängt werden können: weder die Hospitalisierungsrate noch die Zahl freier Intensivbetten und auch nicht die 7-Tage-Inzidenz werden dabei eine Rolle spielen. Jedes Bundesland kann die Beschränkungen in Kraft setzen, wann und wie es möchte. Die CDU kritisiert nicht die Willkür, sondern daß daraus ein Flickenteppich entstehen könnte.
Was bedeuten die Maßnahmen konkret? Ab Herbst müssen Unternehmen mit Publikumsverkehr wie etwa Restaurants Personal abstellen, um jeden Besucher vor dem Eintritt auf einen aktuellen Corona-Test zu kontrollieren. Nur dann darf er ohne Maske hinein.
Daß Politiker und Journalisten in Regierungsflugzeugen von der Maskenpflicht befreit sind, wollte Lauterbach nicht kritisieren. Buschmann sagte dagegen: „Politisch würde ich uns als Bundesregierung empfehlen, daß wir überall die gleichen Regeln anwenden. Denn sonst entsteht natürlich das Gefühl, daß man den Bürgern etwas zumutet, was man sich selber nicht zumuten möchte.“
Keine Datenbasis
Auch für das dritte Corona-Jahr verfügt Deutschland über keine Datenbasis, welchen Einfluß die Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen haben. In der Vergangenheit hatten sich die Infektionsraten in Ländern mit scharfen Einschränkungen wie Deutschland und Staaten ohne Maßnahmen wie die Schweiz oder Schweden nahezu identisch entwickelt.
Im Vergleich zu den Vorjahren fallen die Einschränkungen indes schwächer aus. Lockdowns, Berufsverbote und Geschäftsschließungen, wie Deutschland sie 2020 und 2021 erlebte, soll es offenbar nicht mehr geben. Um am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen, sind Test- und Maskenpflicht entscheidend. (fh)
