BERLIN. Justizexperten der CDU/CSU haben in dem Steuerbetrug-Skandal um die Warburg-Bank Durchsuchungen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Die Cum-Ex-Affäre bekommt damit eine neue Dimension.
Hintergrund sind mutmaßlich gelöschte E-Mails, Chat-Nachrichten und Kalender-Einträge des Bundeskanzlers. In der Zeit, als Scholz Erster Bürgermeister Hamburgs war, hatten Finanzbehörden darauf verzichtet, zuviel erstattete Steuern von der Warburg-Bank zurückzuverlangen. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Scholz und den Bankbossen. Seitdem gibt es den Verdacht, daß Scholz auf die Entscheidung Einfluß genommen und somit einen hohen Steuergeld-Schaden angerichtet habe.
Nachdem kürzlich bekannt wurde, daß der Scholz-Vertraute und SPD-Strippenzieher in der Affäre, Johannes Kahrs, mehr als 200.000 Euro in seinem Bankschließfach hortete, sprechen die ermittelnden Kölner Staatsanwälte nun von Hinweisen auf „gezielte Löschungen“ von Kalender-Einträgen. Hierbei soll es auch um den heutigen Kanzler gehen.
Scholz‘ privater E-Mail-Verkehr im Visier
Bislang wurde nur das offizielle Bürgermeister-E-Mail-Fach von Olaf Scholz durchsucht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz (CSU), fordert gegenüber Bild: „Scholz muß jetzt den Ermittlern auch seinen privaten E-Mail-Verkehr offenlegen.“
Ähnlich äußert sich der innenpolitische Sprecher, Stefan Heck (CDU): „Kalender-Löschungen sind Verheimlichungshandlungen, die unbedingt weitere Ermittlungen nach sich ziehen müssen.“ Die Staatsanwaltschaft habe dazu notfalls „die nötigen Instrumente“.
Daß „sämtliche E-Mails und Chats von Scholz durchgesehen werden“, verlangt nun auch Götz Wiese, der die CDU federführend im zuständigen Hamburger Untersuchungsausschuß vertritt.
Die elektronische Razzia beim Bundeskanzler soll für den Zeitraum ab 2014 gelten. Denn ab dann verzichtete das Land Hamburg darauf, 47 Millionen Euro Steuern einzutreiben, die die Warburg-Bank über die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte ergaunert hatte. Durch Termingeschäfte ließ sie sich – wie andere Geldhäuser seit 2001 ebenfalls – Steuern doppelt erstatten. (fh)
