BERLIN/DÜSSELDORF. Zwei nordrhein-westfälische Politiker haben sich ein Scharmützel auf Twitter geliefert, weil Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abschaffen. Nachdem der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Armin Laschet (CDU), Bayern „Respekt“ für den Schritt zollte, pochte Bundesgesundheitsminister auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG), offenbarte aber peinliche Unkenntnis.
Was verdient daran Respekt? Bayern setzt sich über die Empfehlungen des RKI und das mit Bayern beschlossene Infektionsschutzgesetz hinweg. Dabei sind die Kliniken schon jetzt voll und die Kinder finden keine Hilfe dort. Auch das Personal ist erschöpft. Rücksicht geht anders. https://t.co/GaYS9LFbWM
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) December 6, 2022
Deutschland ist der einzige europäische Staat, in dem das Relikt aus der Corona-Hysterie noch gilt. Mindestens bis 7. April 2023 wird sie in der Deutschen Bahn auch noch Bestand haben. Darauf hatten sich Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt. Im Regionalverkehr können die Länder jedoch eigene Regeln festlegen und der Infektionslage anpassen.
Lauterbach kennt Infektionsschutzgesetz nicht
Er finde es „gut“, schrieb Laschet, „daß Bayern als erstes deutsches Bundesland restriktive Auflagen und Vorschriften in Bus und Bahn abschafft“: „Respekt für die bayerische Staatsregierung zu dieser Kurskorrektur.“ Das trieb Lauterbach, über den FDP-Vize Kubicki kürzlich sagte, es gebe in dessen Leben nichts anderes als Corona, zur Weißglut: „Was verdient daran Respekt?“, ätzte er. Bayern setze sich über die Empfehlungen des RKI und das mit dem Freistaat Bayern beschlossene IfSG hinweg.
Viele User zeigten auf dessen Kanal ihr Unverständnis für Lauterbach und überführten den Minister, daß er das IfSG nicht kennt. Im Gesetz stehe es, wie sie mit geposteten Screenshots belegten, genau umgekehrt. Die Maskenpflicht im ÖPNV „können“ Bund und Länder zur Eindämmung des Virus‘ erlassen. Lauterbach aber mache daraus eine Pflicht, unabhängig von der Lage. (fh)
