Sind die Deutschen bereits wahlmüde, obwohl das Superwahljahr 2009 gerade erst auf seinen Höhepunkt zusteuert? Diese Schlußfolgerung könnte man ziehen, nimmt man die geringe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in insgesamt sieben Bundesländern vom vergangenen Wochenende zum Maßstab.
Auch in den drei Ländern, in denen am 30. August die Landesparlamente zur Abstimmung stehen, ließen sich keine neuen Schichten zur Stimmabgabe locken. Diese Erkenntnis überraschte vor allem die Beobachter im Saarland, wo trotz der erstmaligen flächendeckenden Kandidatur der Linkspartei die Beteiligung unter der 50-Prozent-Marke blieb. Dabei kam die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine überall in die Stadtparlamente, mit teils deutlich zweistelligen Resultaten. In der Landeshauptstadt Saarbrücken erzielte die Linke rund 17 Prozent der Stimmen und blieb damit unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005. Vom angestrebten Ziel, ein Resultat vom „20 plus x“ zu erzielen, ist die Lafontaine-Truppe mit landesweit 12,6 Prozent meilenwert entfernt und der Chefsessel in der saarländischen Staatskanzlei in weite Ferne gerückt.
Dies könnte allerdings auch für den CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller gelten, dessen absolute Mehrheit man spätestens seit Sonntag als erledigt bezeichnen kann. Einbrüche von bis zu 25 Prozent in ihren einstigen Hochburgen sowie der Verlust der Mehrheit in der Landeshauptstadt lassen für die Union (landesweit 37,7 Prozent) Schlimmes befürchten. Großer Sieger an der Saar sind die freien Wählergemeinschaften sowie die FDP (7,2 Prozent), die deutlich zulegten.
Von einem solchen Coup träumte auch die NPD, die in Saarbrücken und Völklingen nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel in Fraktionsstärke in die Räte einziehen wollte. Am Ende blieb trotz intensiven Wahlkampfs nur je ein Mandat in beiden Städten. „Wir haben uns mehr erhofft“, hieß es lapidar aus der Partei.
Gleiches dürfte auch für das Abschneiden der Partei in Sachsen gelten. Zwar erreichte die Rechtsaußen-Formation mit erzielten 71 Mandaten deutlich mehr als vor fünf Jahren, allerdings war sie auch in einer größeren Anzahl von Gemeinden angetreten. In Großstädten wie Leipzig (2,9 Prozent) und Dresden (3,7 Prozent) zog die NPD zwar in die Stadtparlamente ein, blieb aber jeweils unter der Fünf-Prozent-Hürde, was die Wahlaussichten bezüglich eines Wiedereinzugs in den Landtag im August nicht unbedingt steigern dürfte. In Chemnitz gelang Pro Chemnitz mit 4,6 Prozent der Sprung in den Stadtrat, in dem die Bürgerbewegung künftig mit drei Abgeordneten vertreten sein wird. In Leipzig flog dagegen die Deutsche Soziale Union aus dem Rathaus und mußte auch ansonsten vielerorts Federn lassen. Die Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche verfehlte zwar den Einzug in den Rat von Bautzen, gewann aber zwölf Sitze in fünf Kommunalparlamenten. In Oßling, Nitzsches Heimatgemeinde, kam sein Bündnis auf 28,3 Prozent.
Die Union blieb im Freistaat mit 32,7 Prozent stärkste Kraft, mußte allerdings Verluste hinnehmen. Die FDP kam auf 8,4 Prozent, die freien Wählergruppen auf 24,5 Prozent abgeben. Die SPD stagnierte mit 10,9 Prozent auf niedrigem Niveau, und die Linke (15,4 Prozent) konnte ihre Position nicht verbessern.
In Thüringen, wo ebenfalls am 30. August ein neuer Landtag gewählt wird, blieb die CDU mit 33,3 Prozent stärkste Kraft, mußte aber ebenso wie die Linkspartei (20,7 Prozent) Verluste hinnehmen (minus 7,6 Prozent). In den Städten konnte die SPD (landesweit 20,3 Prozent) teils deutlich zulegen. Durch den Wegfall der Sperrklausel gelang es auch der NPD, rund 20 Mandate zu erobern. Bis auf wenige Ausnahmen wie in Eisenach, wo sie 5,4 Prozent erreichte, blieb die Partei aber unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Auch in Sachsen-Anhalt wurden neue Kommunalvertretungen gewählt. Laut Meldung des Landeswahlleiters hat die CDU landesweit Gewinne verbuchen können. In der Landeshauptstadt Magdeburg lagen die Christdemokraten mit 23,1 Prozent allerdings an dritter Stelle, hinter der SPD (23,9 Prozent) und der Linkspartei (23,4 Prozent). Die Grünen konnten hier 10,2 Prozent für sich verbuchen, die FDP 8,5 Prozent. 3,8 Prozent der Stimmen entfielen auf die Liste „Future“, die Tierschutzpartei konnte mit 2,5 Prozent sogar die NPD (2 Prozent) überflügeln und wird ebenfalls im Stadtrat vertreten sein.
In Halle liegt die CDU mit 24,7 Prozent in Führung, gefolgt von der Linkspartei (24,3 Prozent) und der SPD (19,2 Prozent). FDP (8,8) und Grüne (8,7 Prozent) lagen fast gleichauf, allerdings hinter einer freien Wählergemeinschaft, die 10,2 Prozent erhielt. Die NPD kam auf zwei Prozent.
In Mecklenburg-Vorpommern kam bei den Wahlen der Kreistage und Bürgerschaften der kreisfreien Städte laut vorläufigem Endergebnis die CDU als stärkste Partei auf landesweit durchschnittlich 31,8 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 21,6 Prozent. An dritter Stelle rangierte die SPD mit 19,3 Prozent. Die FDP erhielt 8,7, die Grünen fünf Prozent. Die NPD brachte es auf durchschnittlich 3,2 Prozent, sonstige Parteien auf insgesamt 8,8 und Einzelbewerber auf 1,7 Prozent. Die CDU schnitt mit 48 Prozent am besten in Nordvorpommern, am schlechtesten in der Landeshauptstadt Schwerin (17,4 Prozent) ab.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz errangen die Grünen zum Teil spektakuläre Erfolge. In Mainz erzielten sie mit 21,9 Prozent ein Rekordresultat. In Stuttgart wurde die Partei entgegen ersten Berichten zwar nicht stärkste Kraft, legte aber von 18,7 auf 23,8 Prozent zu. Grund sind die Proteste gegen das Großprojekt „Stuttgart 21“. Aufgrund des Wahlrechts dauerte die Auszählung bis Mitte der Woche an, so daß noch Verschiebungen möglich waren. Unterschiedlichen Resultaten von CDU und SPD standen Zuwächse bei FDP und Freien Wählern gegenüber. Die Linkspartei blieb in beiden Ländern unter ferner liefen. Offizielle Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor.
Dies muß allerdings auch bei den rechtskonservativen Republikanern konstatiert werden, die in Stuttgart ihren Fraktionsstatus in der Regionalversammlung verloren und bei den Gemeinderatswahlen ihr schlechtestes Resultat seit Bestehen einfuhren. In Mainz verlor die Partei rund 3 Prozent und ihren Fraktionsstatus, während sie in Ludwigshafen mit 6,6 Prozent bei leichten Verlusten immerhin noch einen Achtungserfolg erzielte.
Hinweis: Die Ergebnisse sind teilweise vorläufig und geben den Stand bei Redaktionsschluß, Montag 19 Uhr, wieder. Weitere Ergebnisse unter www.jungefreiheit.de.
Foto: Rathaus in Stuttgart: Starkes Ergebnis für die Grünen
