Nichtwählersteuer

Das einzige, was Sozialdemokraten vom Geld verstehen, ist, daß sie es von anderen Leuten haben wollen. Schon recht gesprochen vom alten Adenauer; die Tatsache, daß heute im Bundestag praktisch nur noch sozialdemokratische Parteien sitzen, entwertet den Befund leider nicht, im Gegenteil. Dennoch war es natürlich einem Sozi vorbehalten, den Rhöndorfer mal wieder aufs schönste zu bestätigen: Jörn Thießen MdB, dem Erfinder der Nichtwählersteuer.

Oder wie sonst soll man die Schnapsidee bezeichnen, eine Wahlpflicht einzuführen und jeden, der nicht zur Wahl geht, mit 50 Euro Bußgeld zu bestrafen? Bei notorisch unattraktiven Europawahlen käme da rasch ein hübscher zweistelliger Millionenbetrag zusammen. Freilich lange nicht genug, um all die Löcher in der Kasse zu stopfen. Wegen der Höhe der Strafzahlung müßte Thießen schon noch mal den Parteifreund Steinbrück konsultieren.

Vielleicht war’s aber auch der Frust über das sozialdemokratische Europawahldebakel, der Jörn Thießen die Besinnung raubte. Schuld sind ja die Nicht-SPD-Wähler, besonders die bisherigen SPD-Wähler, die achselzuckend einfach nicht zur Wahl gegangen sind. Dafür sollen die Kerle bluten!

Erschütterndes Symptom für den Realitätsverlust

Mit der Nichtwählersteuer übertrumpft Jörn Thießen jedenfalls noch den CSU-Kollegen Stephan Mayer, der als Berichterstatter der Unionsfraktion für Wahlrecht vor zwei Monaten auch schon die Wahlpflicht forderte, wenn auch ohne Bußgeld und immerhin mit der Option „Enthaltung“ auf dem Stimmzettel. Beide zusammen sind ein erschütterndes Symptom für den Realitätsverlust einer politischen Klasse, die sich für den Mittelpunkt des Universums hält und es nicht fassen kann, daß ihre begriffsstutzigen Untertanen das nicht genauso sehen.

„Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Da wäre freilich der feine Unterschied, daß Politiker wie Thießen dafür bezahlt werden, nicht schlecht im übrigen; und zwar von denselben Bürgern, die sie, wenn sie am Wahltag zu Hause bleiben und ihnen die Legitimation verweigern, auch noch mit Geldstrafen belegen wollen. Wer so etwas von sich gibt und nicht merkt, daß er dummes Zeug schwätzt, der ist mit 11.500 Euro im Monat inklusive 3.900 steuerfreie Aufwandsentschädigung offenkundig hoffnungslos überbezahlt.

Trotzdem gibt es Narren genug, die Thießens Unsinn Beifall klatschen. Wenn alle wählen müßten, kämen „undemokratische Parteien“ (das sind im Zweifelsfall die, die Thießen, Mayer und Kollegen nicht neben sich haben möchten) nicht so leicht ins Parlament, und Populisten hätten es auch schwerer, weil bei herrschender Wahlpflicht sich ja alle zwangsläufig mit Politik und Wahlprogrammen beschäftigen müßten. Na, das wollen wir mal sehen, was all die Zwangswähler dann ankreuzen, die eigentlich lieber fernsehen oder in die Kneipe gehen wollten.

Bald Pflicht zum Opelfahren?

Riecht jedenfalls verdammt nach Planwirtschaft und Kollektivzwang, das Ganze. In der „DDR“ war „Stimmzettel falten“ ja auch Pflicht. Das Volk mag uns nicht und vertraut uns nicht? Dann zwingen wir es eben dazu. „Lieben sollt ihr mich, Kerls, lieben!“ soll ja bekanntlich schon der Soldatenkönig zornig verlangt haben, als er einen Grenadier verdrosch, weil der Angst vor ihm hatte.

Das Schelmenstück, dem Verdruß über das nutzlose und von drittklassigen Chargen bevölkerte Europaparlament mit Bußgeldern abhelfen zu wollen, ist übrigens ausbaufähig. Warum hat eigentlich noch keiner an eine strafzahlungsbewehrte Pflicht zum Opelfahren oder zum Einkaufen bei Karstadt gedacht? Doch bevor die Jörn Thießens in unseren Parlamenten sich auch noch an der Lösung der Wirtschaftskrise versuchen dürfen, gehen wir doch lieber zur Wahl und machen dem Spuk ein Ende.

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