Sorge um den Nationalstaat

Auch wenn der Lissabon-Vertrag mittlerweile die letzten Hürden genommen hat, ist die Diskussion über das weitreichende Vertragswerk noch längst nicht beendet. Grund genug für drei Stuttgarter Burschenschaften (Alemannia, Ghibellinia und Hiartias), den EU-Reformvertrag am vergangenen Wochenende zum  Thema einer hochkarätig besetzten Tagung zu machen.

Ausgehend vom Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellten die Organisatoren die Frage: „Wohin führt der Weg Europas?“ Dietrich Murswiek, Ordinarius für Öffentliches Recht in Freiburg, der als Prozeßbevollmächtigter den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat, bezeichnete sich und seinen Mandaten „als die wirklichen Sieger in der Frage des Lissabon-Urteils“. Murswiek vertrat die Ansicht, die juristischen Fingerzeige der jeweiligen obersten nationalen Gerichte sowie die Erfahrungen aus den Volksabstimmungen in Irland hätten dazu geführt, daß die Befürworter eines europäischen Bundesstaats in ihrer Wortwahl sehr viel gemäßigter auftreten. „Das heißt dann nicht mehr Außenminister, sondern Hoher Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.“

Der prominente Jurist präsentierte sich während seiner Ausführung aber keinesfalls als Europa-Gegner: „Wir müssen sehr genau abwägen, wo Europa nutzt und wo nationale Kompetenzen in Gefahr sind. Für uns war es wichtig, daß das Bundesverfassungsgericht deutlich macht, daß der Vertrag von Lissabon nicht automatisch in einen europäischen Bundesstaat mündet. Die Kompetenz-Kompetenz wird auch künftig bei den Mitgliedsstaaten bleiben.“

Der Gauweiler-Rechtsbeistand erhielt besonderen Zuspruch für die Bemerkung, „daß es in Deutschland leider die bedauernswerte Tradition gibt, das Volk nicht zu fragen“. Dabei sei das Thema EU von elementarer Bedeutung. „Es kann ja niemand mehr glauben, daß wir umweltpolitische Aspekte rein nationalstaatlich behandeln können. Es ist sicher auch ein Irrglaube, daß Deutschland als Wirtschaftsnation alleine überleben könnte. Die Europäische Union kann und muß angesichts der weltpolitischen Veränderungen ein wirtschaftlicher Machtfaktor werden.“

Eindeutig positionierte sich Murswiek in der Frage, ob die Türkei einem künftigen Europa angehören könne. „Ich habe den Nachweis gebracht, daß die Türkei nicht in die EU gehört. Ihr kultureller und geographischer Mittelpunkt befindet sich nicht Europa. Ihr EU-Beitritt wäre aus deutscher Sicht grundgesetzwidrig.“

Die anschließende Diskussion unterstrich eine grundsätzlich positive Haltung der Anwesenden zu einer europäischen Zusammenarbeit. Der gemeinsame Nenner war eindeutig, daß die Entscheidungshoheit in diesen Fragen aber beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beziehungsweise dem Souverän liegen müsse. Dies wurde auch deutlich in einer Podiumsdebatte zwischen dem europapolitischen Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberkorn, dem Stuttgarter FDP-Vorstand und Unternehmer Wolfgang Völker sowie dem Politikredakteur der Stuttgarter Nachrichten, Winfried Weithofer.

Silberhorn nannte den Vertrag von Lissabon  „einen Fortschritt, weil er dem Parlament und damit auch den Völkern mehr Rechte einräumt“, machte aber auch deutlich, „daß wir als CSU hart verhandelt haben, damit wir unsere Zustimmung geben können. Manches Mal war es hart an der Grenze.“ Silberhorn wies aber auch auf internationale Zusammenhänge und neu entstehende Wirtschaftsmärkte hin. „Die Zeit, daß Nationalstaaten in Europa Alleingänge machen können, ist vorbei. Hier müssen wir die sich bietenden Vorzüge von Europa nutzen.“

Die zweite Aspekt der Tagung versuchte die Frage zu beantworten, warum es die Burschenschafter in Österreich durch ihre Bindung an die FPÖ viel leichter hätten, EU-skeptischen Stimmen Gehör zu verschaffen. Walter Rosenkranz, Mitglied der Wiener Burschenschaft Libertas und Abgeordneter im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, schilderte die Entstehungsgeschichte sowie die Traditionslinien des sogenannten „Dritten Lagers“ (JF 27/09) und nannte die Zustände der Alpenrepublik  „gewachsene Strukturen, die man nicht einfach kopieren kann“. Er wies allerdings auch darauf hin, daß sich „gerade die FPÖ schon sehr früh mit europapolitischen Ansätzen“ beschäftigt habe. Durchaus möglich, daß es hier in der Bundesrepublik Nachholbedarf gibt.

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