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Sehnsucht nach konservativen Positionen

Als die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung zum Vortrag mit Edmund Stoiber in die Bayerische Vertretung in Berlin gebeten hatte, mußten Zuhörer abgewiesen werden, weil der Andrang zu groß war. Die Sehnsucht, einen ehemaligen Unionsgranden mit konservativen Positionen zu hören, war spürbar. Und Stoiber eröffnete seine Rede mit einer Bemerkung des 1988 verstorbenen Franz Josef Strauß zum kritischen Zustand der Union, in der es an konservativen Positionen mangele. Mit dem Hinweis, das sei damals schon so falsch gewesen wie heute, wandte sich Stoiber anderen Themen zu, outete sich als Klimafreund und entdeckte zur Verwunderung der Zuhörer einen indirekten Gottesbezug in der EU-Verfassung. Es wurde klar: Stoiber wollte nichts sagen, er flüchtete sich in Worthülsen.

Dennoch ist die Strauß-Bemerkung ein Hinweis, sich die Unionsfraktion der achtziger Jahre näher anzuschauen. In der Fraktion herrschte Alfred Dregger, gestützt von den „Stahlhelmern“, dem rechten Flügel. Namhafte Politiker aus der Vertriebenen-Szene waren noch dabei: Herbert Hupka, Herbert Czaja und Heinrich Windelen waren Männer mit Einfluß.

Es gehört noch mehr zur Betrachtung der damaligen Union. Es gab einen ausgeprägten sozialen Flügel, erst geführt von Hans Katzer, dann von Norbert Blüm. Mit einer Spannbreite von Blüm über Helmut Kohl bis Hupka erreichte die Union Umfragewerte und Wahlergebnisse über 45 Prozent. Und heute? Es gibt keine bekannten Konservativen mehr in der Berliner Unionsfraktion. Sicher, Norbert Geis und Peter Gauweiler sind zwei gestandene konservative Bayern. Doch einen deutschlandweiten Bekanntheitsgrad haben sie nur begrenzt. Sie prägen auch nicht das Bild der Union in der Öffentlichkeit mit. Zum Bild gehört, daß der linke Flügel ebenfalls verschwunden ist. Die Folge sind das Absinken in den Umfragen auf rund 35 Prozent und Verluste bei allen Landtagswahlen seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels mit regelrechten Abstürzen in Hessen und Bayern.

In Leitartikeln gab es Hinweise, Merkel habe das konservative Publikum vergrault, weil sie den Papst kritisiert und sich nicht schützend vor die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach gestellt habe, als diese von polnischen Politikern wegen ihrer Nominierung für den Beirat der Stiftung zum Vertriebenenzentrum unter Feuer genommen wurde. „Es kann nicht sein, daß in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist. Da muß auch von der CDU mehr kommen“, klagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der Appell dürfte ins Leere gehen. Der letzte Konservative im CDU-Präsidium, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, ist schon lange abgewählt.

Für die CDU kommt verschärfend hinzu, daß sie durch die Krisengesetzgebung der Koalition auch immer mehr wirtschaftsliberale Anhänger verliert, die die Verstaatlichung von Banken und Beteiligung an Unternehmen wie Opel nicht mitmachen wollen. Merkel reagierte erst sehr spät auf die Kritik und gab Bild ein zweiseitiges Interview, in dem sie Steinbach – zu spät – verteidigte, aber ihre Kritik am Papst nicht zurücknehmen wollte. Dafür versprach die Kanzlerin, nach der Krise zum alten wirtschaftspolitischen Kurs zurückkehren zu wollen: „Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden. Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen“, ließ Merkel wissen. Doch das Problem vieler Wähler ist, daß sie nicht wissen, wo früher Merkels Grenzen lagen und wie der wirtschaftspolitische Kurs war, auf den sie wieder einschwenken will – etwa die Beschlüsse des Leipziger Parteitages, wo die CDU dem Neoliberalismus huldigte? Die Financial Times Deutschland schrieb von einer „lauwarmen Kampagne“ und titelte: „Dr. Merkel auf der Flucht“.

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach polterte: „Vielleicht gibt es bei uns Strategen, die ernsthaft glauben, man müsse sich um die Konservativen und ihre politischen Anliegen nicht besonders kümmern, weil die ohnehin Union wählen würden.“ Solche Ideen seien hochgefährlich für die Union.

Einer dieser Strategen dürfte der Generalsekretär Ronald Pofalla sein, der als Belege für die konservative Handschrift der Politik von Merkel die Erwartung, daß Kinder bei der Einschulung Deutsch können müßten, sowie die Einführung eine Tapferkeitsmedaille durch den Verteidigungsminister nannte. Selten hat sich ein Politiker ein größeres geistiges Armutszeugnis ausgestellt als Pofalla, der Selbstverständlichkeiten mit konservativen Positionen verwechselte.

CSU-Kritik fertigt Pofalla ab: „Der bayerische Löwe brüllt mittlerweile seit 60 Jahren. Wir wissen damit umzugehen.“ Auch Merkel beurteilt die Debatte nur als einen der üblichen Vorgänge: „Das Verhältnis zur CSU besteht seit Jahrzehnten aus einer Mischung aus Reibung und Bündelung der Kräfte.“ Daß das deutsche Parteiensystem vor einer tektonischen Plattenverschiebung im bürgerlichen Lager steht, der Volkspartei-Gedanke am Ende ist und das konservative Element separat wieder durchbrechen wird, kapieren diese Politiker nicht. 

Foto:  Kritiker werfen der Union einen schwankenden Kurs vor: Die Stahlhelm-Fraktion ist Vergangenheit

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