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Neuer Erfolg der Israel-Lobby

Schon wieder hat ein Wunschkandidat von Barack Obama die Berufung auf ein hohes Regierungsamt abgelehnt. Der erfahrene US-Diplomat Chas Freeman (lange Jahre in China und Indien sowie zuletzt US-Botschafter in Saudi-Arabien) war von Admiral Dennis Blair, dem neuen Director of National Intelligence, als übergeordnetem Chef der 14 US-Geheimdienste für den Vorsitz des Council on National Intelligence (CNI) nominiert worden. Der CNI wertet Berichte der Geheimdienste aus und setzt sie in Empfehlungen für die Politik um.

Gegen die Berufung war von der Israel-Lobby eine Kampagne geführt worden, in deren Folge sich Freeman zurückzog. Das Wall Street Journal hat als Drahtzieher den früheren Direktor der Denkfabrik RAND-Corporation, Steven J. Rosen, ausfindig gemacht, der bis 2005 in der ersten Reihe des American Israel Public Affairs Committee (Aipac) stand, jetzt aber – weil er auf seinen Prozeß wegen der Weitergabe von US-Geheimdienst-Interna über den Iran an israelische Empfänger wartet – von Aipac auf Distanz gehalten wird. Rosen und zwei Senatoren mit guten Kontakten zum Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emmanuel, setzten Freeman mit abträglichen Behauptungen über dessen Kontakte nach China und Saudi-Arabien ins Zwielicht. Insbesondere seine Bemerkung aus dem Jahr 2007, es sei „kein Ende der brutalen Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Besatzung in Sicht“, wird gegen Freeman angeführt.

Im außenpolitischen Magazin Foreign Policy teilte Freeman verärgert mit, er stehe „für die Nominierung als Vorsitzender des Nationalen Geheimdienstrats nicht mehr zur Verfügung“. Er sei davon überzeugt, daß „das Trommelfeuer verleumderischer Unterstellungen“ nach seinem Amtsantritt nicht nachgelassen, sondern eher noch zugenommen hätte. „Eine unbeeinflußte Aufklärung und Orientierung wäre unter diesen Bedingungen nicht möglich. Die Israel-Lobby ist einseitig daran interessiert, die Positionen der jeweiligen israelischen Regierung zu propagieren, und duldet keine unabhängigen Informationen.“

Stephen Walt, Harvard-Professor für internationale Beziehungen (der mit John Mearsheimer das Buch „Die Israel-Lobby“ veröffentlichte, JF 42/07), erklärte dazu, dies sei nicht der erste Vorfall dieser Art. Neu sei jedoch, daß der Einfluß der Israel-Lobby, der in der Vergangenheit immer wieder bestritten worden war, nun für alle sichtbar geworden sei.

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