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„Keine Macht den Tätern“

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall begleiten wieder Polizisten eine Demonstration gegen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) des DDR-Regimes – diesmal allerdings, um die Demonstranten zu beschützen. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen scheinen sich indes ähnlich schleppend zu entwickeln wie 1989. Etwa 200 Bürger schafften am Montagabend auf Einladung der Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ den Weg vor das Nauener Tor nahe der ehemaligen Potsdamer MfS-Zentrale, um zum zweiten Mal binnen einer Woche gegen die rot-rote Landesregierung zu protestieren (JF 51/09). Die Veranstalter bezeichnen die Proteste in Anspielung auf die Demonstrationen während der Endphase der SED-Diktatur als „Montagsdemonstration“.

Anlaß für den Protest ist das geplante Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten auf ihre MfS-Vergangenheit. Dieses zeige „abermals die Kaiser-Hörigkeit Matthias Platzecks“, kritisieren die Organisatoren in Anspielung auf die Chefin der Linksfraktions, Kerstin Kaiser. So werde es etwa den Fraktionen selbst überlassen, die Ergebnisse der Untersuchung zu bewerten. Dies bedeute weitestgehend, „daß man insbesondere in der Fraktion ‘Die Linke‘ weiterhin nach eigenen, nicht vertrauenswürdigen Kriterien mißt und entscheidet“. Der Prozeß der Aufarbeitung des SED-Regimes erfahre damit keine wesentliche Neuerung. Die Bürgerinitiative fordert daher, die Möglichkeit zu schaffen, daß nachweislichen MfS-Mitarbeitern das Landtagsmandat aberkannt werden kann.

Die Gruppierung „Politik für die Mitte“, die auf ihrer Internetseite (www.politik-in-der-mitte.de) mit einer Online-Petition gegen die rot-rote Landesregierung protestiert, ist nicht parteigebunden, wird jedoch auffallend stark von Vertretern der FDP und besonders der CDU unterstützt. In ihrer Rede beklagte die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg „20 Jahre Sonderweg Brandenburg“ in bezug auf die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Man habe in den vergangenen Jahren zuviel darauf geachtet, wie die Täter „möglichst noch Karriere machen“ könnten, anstatt die Opfer zentral im Blick zu halten. Teuteberg nannte es „schäbig“, die Koalition zwischen SPD und SED-Fortsetzungspartei „als Versöhnungswerk zu verbrämen“. Es sei zwar richtig, daß man Menschen auch eine zweite Chance geben müsse, doch dann müsse auch gezeigt werden, daß eine unmißverständliche Trennung des jeweiligen MfS-Mitarbeiters von seiner Vergangenheit erfolge. Dies vermisse sie hier. Richard Buchner, Vorstandsmitglied der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), bezeichnete es als „unerhört“, wie die Landesregierung mit den MfS-Biographien von Landtagsabgeordneten umgehe. Unter den Teilnehmern der Demonstration war auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski.

Der Demonstrationszug bewegte sich schließlich vom Nauener Tor bis zur Propsteikirche St. Peter und Paul, während seine Teilnehmer immer wieder ,,Stasi raus“ skandierten. Auf Transparenten waren Aussagen wie „Keine Macht den Tätern“, „Stasi raus“ oder „Die Wende verraten – Sozialdemokraten“ zu lesen. Einige junge Frauen hatten rote Socken aus Papier mit der Aufschrift „Nein“ zur Demonstration mitgebracht. Etwa 50 Linksextremisten, die mit dem immer wieder erschallendem Zwischenruf „Unsere Stasi, die heißt Schäuble“ und vereinzelt „Nie wieder Deutschland“ lautstark auf sich aufmerksam machten, verfolgten den Demonstrationszug dicht hinterher. Doch die Polizei schritt nicht ein. Die Veranstalter wollen sich dennoch am kommenden Montag um 17.30 Uhr erneut zur Demonstration treffen.

Weitere Informationen und eine Bildstrecke unter www.jungefreiheit.de

Foto: Protest gegen Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser: Provokationen von Linksextremisten

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