Frieden in weite Ferne gerückt

In Gaza schweigen zu Wochenbeginn die Kanonen. Durch die einseitige Verkündung der Waffenruhe mußte Israel den Palästinensern gegenüber allerdings keinerlei Verpflichtungen eingehen. Ob sich aus dem militärischen Sieg Israels, von dem Premier Ehud Olmert spricht, auch politische Erfolge ableiten lassen, steht aber dahin. Wer Sieger ist, darüber entscheiden nicht die Generäle, sondern die zwischen Kairo, Jerusalem, Paris, Berlin und Washington hin und her eilenden Diplomaten, die US-Regierung Barack Obamas und nicht zuletzt die öffentliche Meinung in den Staaten des Nahen Ostens. Israel wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: In den innerpalästinensischen Gegensätzen sollte die islamische Hamas geschwächt, die Attraktivität ihres säkularen Rivalen hingegen, der lenkbar gewordenen Fatah, die die im Westjordanland angesiedelte Palästinenserbehörde stellt, sollte gestärkt werden. Sogar den Weg zurück in den Gazastreifen, aus dem sie 2007 von der Hamas vertrieben worden war, wollte man ebnen. Doch davon kann nach dem Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza nun nicht mehr die Rede sein. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der „gute Palästinenser“ in Ramallah, ist in seinem politischen Ansehen schwer beschädigt – und mit ihm das ganze Konstrukt „Friedensprozeߓ, ein Pfeiler der US-Außenpolitik in der Region. Die New York Times konstatierte: „Mit jeder Bombe, die ein Wohnhaus oder eine Schule in Gaza zerstörte, nahm der Rückhalt für die Hamas in der Bevölkerung zu, auf Kosten der palästinensischen Autonomiebehörde, die den meisten ohnehin schon als korrupt und volksfern galt. Die palästinensische Autonomiebehörde ist einer der größten Verlierer dieses Krieges.“ Die Hamas hat die führende Rolle bei der Organisation des Widerstands und der Hilfe für die Bevölkerung übernommen. „Sie hat dadurch deutlich an politischem Terrain gewonnen“, urteilt der arabische Politikwissenschaftler Hassan Khatib aus Ramallah. „Über die gesamte Dauer des Gaza-Kriegs fand keine einzelne Protestaktion der palästinensischen Bevölkerung gegen die Regierung der Hamas statt. Daraus läßt sich ableiten, daß die Verankerung der Organisation im Volk gestärkt wurde.“ Dem Präsidenten Abbas wird vorgeworfen, er habe sich in diesem Krieg nicht als Führer der Palästinenser verhalten, sondern als Gegner der Hamas-Bewegung. Seine Polizeikräfte hätten im Westjordanland sogar antiisraelische Proteste verhindert. Selbst in Fatah-Kreisen hat dies zu Kritik an seinem Krisen-Management geführt. Daß sich Abbas während der gesamten Militäroperation der Israelis zurückgehalten hat, wird ihm von Medien und weithin auch von Politikern der gesamten arabischen Welt vorgeworfen. Rund zwei Dutzend Parlamentarier haben sich gegen Abbas’ Teilnahme am Gipfeltreffen von Kuwait ausgesprochen, weil er sich während des Gaza-Kriegs nicht um das Wohl seines Volkes gekümmert hatte. Einige werfen ihm gar vor, er habe mit seiner kritiklosen Zurückhaltung gegenüber Israel seinen Auftrag verraten, weil er sich mehr als Zuschauer verhalten habe. Obwohl die Hamas keine unmittelbare politische Lösung für die Palästinenser bereithält, obwohl sie von USA und EU als Verhandlungspartner geächtet und gemieden wird, hat Abbas, mit dem alle Welt spricht, im eigenen Volk Vertrauen eingebüßt. Darin ist Israel alles andere als unschuldig. Außer schönen Worten hat Abbas von der Regierung Olmert nichts erhalten. Seine Verhandlungen über Reiseerleichterungen für die ihm anvertrauen Palästinenser im Westjordanland haben nichts gebracht. Die Bewegungsfreiheit wird durch die Straßensperren im Westjordanland nach wie vor verhindert. Selbst der Präsident ist auf eine Bewilligung der israelischen Armee angewiesen, wenn er Ramallah verlassen will. Im Interview mit dem Figaro sagte der frühere Politikberater Arafats, das Fatah-Mitglied Hassan Balawi, dieser Tage: „Abbas taumelt von einem Mißerfolg zum nächsten – zum Vorteil Israels und zum Schaden für uns Palästinenser.“ Foto: Nach Bombenangriff verwundetes palästinensisches Kind in Gaza: „Die Hamas hat deutlich an politischem Terrain gewonnen“

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