Eine Reform auf Abruf

Selten hat in der jüngsten Vergangenheit ein Reformprojekt die Gemüter großer Teile der Eltern in Hamburg derartig in Aufruhr versetzt wie die in der vergangenen Woche beschlossene Schulreform (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Doch der Widerstand gegen die Reform, die in der vergangenen Woche die Hamburger Bürgerschaft passiert hat, wächst. Die in der Initiative „Wir wollen lernen“ zusammengeschlossenen bürgerlichen Reformgegner mobilisieren ihre Anhänger für einen Volksentscheid.

Auch der Katholische Schulverband, dem in der Hansestadt  21 Schulen angehören, erhob seine Stimme gegen die  oktroyierte Reform und deren Finanzierung. Als besonders kritikwürdig bezeichnet er die Vorschrift, wonach Privatschulen das staatliche Schulsystem abbilden, also die Reform übernehmenmüssen. Der Unmut gegen das seit geraumer Zeit in der Diskussion  stehende ambitionierte Reformprojekt der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition äußerte sich deutlich sichtbar im April, als nach Angaben von „Wir wollen lernen“ 5.000 Demonstranten (nach Angaben der Polizei 4.000) ihren Protest bekundeten. Mitte September rief die Initiative sogar bis zu 6.000 Eltern auf den Plan.

Bei der Reform handelt es sich nur auf den ersten Blick um die Einführung der Primarschule. An 162 dieser Schulen lernen die Kinder künftig gemeinsam bis zur sechsten Klasse. Erst danach fällt die Entscheidung, ob das Kind an eines der bisherigen Gymnasien wechselt (Abitur nach zwölf Jahren) oder aber an eine der 52 neuen sogenannten Stadtteilschulen (Abitur nach 13 Jahren). Diesen begegnen viele Eltern jedoch mit Skepsis.

Sturm laufen besorgte Eltern gegen einen gravierenden staatlichen Eingriff, demzufolge künftig Lehrerkonferenzen die Entscheidung über die weiterführende Schule vorbehalten bleiben sollen. Ein etwaiges Mitspracherecht der Eltern bedarf noch der abschließenden Klärung. Diese weitgehende Abschaffung des Elternwahlrechts hält der Verfassungsrechtler Arndt Schmehl für „verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“.

Weiter zielt die Reform auf die individuelle Förderung. Sowohl besonders begabten Schülern als auch solchen mit  Lernschwierigkeiten soll vermehrte Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Klassenstärke an Primar- und Stadtteilschulen soll maximal 25 Schüler betragen, in den sogenannten sozialen Brennpunkten soll diese Zahl auf maximal 20 begrenzt werden. Diese Schüler erreichen den Abschluß nach elf Jahren. Der Stoff wird über Frontalunterricht vermittelt. In Gymnasialklassen werden höchstens 28 Kinder unterrichtet. Mittels  Weiterbildung werden Lehrer auf die neuen Herausforderungen vorbereitet.

Das „Sitzenbleiben“ soll in der Hansestadt fortan der Vergangenheit angehören, da es als unzeitgemäßes Relikt gilt. Klassische (Nach-)Hilfe, etwa bei der Erledigung der Hausaufgaben, segelt künftig unter dem Begriff „Lerncoachings“ und soll die Kinder auf die nächste Stufe vorbereiten. Gleichzeitig soll der Schüler „aktiv Verantwortung für den eigenen Bildungsprozeß“ übernehmen. Über den Verlauf werden verbindliche Lernstandsgespräche geführt und Lernvereinbarungen protokolliert.

Diese ambitionierte Schulreform erweist sich zudem als kostenträchtiges Unterfangen. Allein für die Einführung der neuen Schulstruktur veranschlagt die Schulbehörde 190 Millionen Euro an Baukosten. Diese Einschätzung teilt die SPD nicht, sondern beziffert die Kosten der Reform gar auf 600 Millionen Euro. Die FDP geht bei der Budgetierung mit über einer Milliarde Euro sogar noch deutlich darüber hinaus.

Bei der Abstimmung in der Bürgerschaft in der vergangenen Woche votierte die SPD denn auch geschlossen gegen die schwarz-grüne Reform – mit einer Ausnahme: Mathias Petersen, der Ende Februar 2009 eine dubios verlaufene Mitgliederbefragung zur Bestimmung des Bürgermeisterkandidaten verlor (JF 25/09). Mit seinem abweichenden Stimmverhalten brüskierte Petersen seine Parteigenossen, begründete seine Entscheidung aber mit dem Hinweis, sich stets für längeres gemeinsames Lernen eingesetzt zu haben. Bei der gesonderten Abstimmung über die sechsjährige Primarschule schlossen sich ihm jedoch weitere fünf prominente Sozialdemokraten an.

Einer Heilsbringerin gleich trachtet die GAL-Schulsenatorin und zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (die selbst Haupt- und Realschullehrerin ist) danach, die Reform auf Biegen oder Brechen durchzusetzen. Dabei erweckt sie nicht nur bei ihren Gegnern den Eindruck, von einzigartigem Sendungsbewußtsein durchdrungen zu sein. Die vorgelegte atemberaubende Geschwindigkeit äußerte sich unter anderem in der Zusammenlegung der ersten und zweiten Lesung am selben Tag. Der renommierte Hamburger Verfassungsrechtler Ulrich Karpen bekundete sein Unverständnis über diesen „Schweinsgalopp“.

Die Initiatoren von „Wir wollen lernen“, Rechtsanwalt Walter Scheuerl und Kampagnenleiter Frank Solms Nebelung, wollen mit ihrem Büro in zentraler Innenstadtlage Front machen gegen diese Art von Reform im Hauruck-Verfahren.

Im Internet (www.wir-wollen-lernen.de) haben sie für ein Volksbegehren bereits 1.300 freiwillige Sammler von Unterschriften gewonnen. Gelingt es ihnen, in der Zeit vom 28. Oktober bis 17. November 61.834 Unterschriften (entsprechend fünf Prozent der Wahlberechtigten bei der vergangenen Bürgerschaftswahl) zu sammeln, ist der Weg frei für einen Volksentscheid am 4. Juni 2010. Stimmt an diesem Tag die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten gegen die Schulreform, ist dieses Votum für den Senat bindend. Auch wenn dieser auf das Tempo gedrückt hat, ist die Reform noch keineswegs in trockenen Tüchern. 

Ahriman Verlag
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles