Ein gewagter Milliarden-Deal

Eine ernste Krise darf man nicht verschwenden“, so spricht Barack Obamas Stabschef Rahm Emanuel. Opportunistisch und zynisch, gewiß. Aber zugleich Zeugnis einer politischen Gewitztheit, deren Ratschlag US-Präsidenten in Umbruchphasen stets zu befolgen wußten. Franklin D. Roosevelt nutzte die Große Depression, um 1933 seinen New Deal ins Werk zu setzen, eine siebzigjährige republikanische Hegemonie zu beenden und die Demokraten als Mehrheitspartei zu etablieren, bis es Richard Nixon endlich gelang, den Knoten zu zerschlagen. Die Debatte darüber, ob der New Deal der Depression ein Ende bereitete oder sie in die Länge zog, bis der Zweite Weltkrieg die US-Wirtschaft schließlich rettete, hält bis heute an. Unumstritten ist jedoch, daß Roosevelt ein gewaltiges Vermächtnis hinterließ. Es wird augenfällig an den großen Staudämmen im Westen des Landes und der Tennessee Valley Authority im Süden, an der 1935 ins Leben gerufenen Rural Electric Administration, die dafür sorgte, daß Amerikas Agrarbetriebe an das Stromnetz angeschlossen wurden, an der staatlichen Garantie für Spareinlagen, der Arbeitslosenunterstützung und der Rentenversicherung. Ohne das Trauma der Ermordung John F. Kennedys und zahlreicher rassistischer Übergriffe hätte Lyndon Johnson wohl weder den Civil Rights Act von 1964 noch den Voting Rights Act von 1965 durchsetzen können, mit denen die Rassentrennung gesetzlich beendet wurde. Ronald Reagan nutzte nach den erniedrigenden Erfahrungen des iranischen Geiseldramas, Moskaus Afghanistan-Einmarsch und der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren die Gunst der Stunde, um Amerika militärisch aufzurüsten. Er stiftete der Marine 600 Schiffe, vertrieb die Sowjets aus Mittelamerika und Afghanistan und senkte die Steuerlast von 70 auf 28 Prozent. Dadurch entstanden 20 Millionen Arbeitsplätze im Laufe eines siebenjährigen Wirtschaftsaufschwungs, der weltweit Neid und Bewunderung auslöste. Nicht umsonst sind die 1980er als das „Regan-Jahrzehnt“ in die Geschichtsbücher eingegangen. Mit geliehenen Milliarden Waren aus China kaufen Obama selber nennt Roosevelt und Reagan als Vorbilder für seine eigene Präsidentschaft. Und jetzt das: Ein „Konjunkturpaket“ in Höhe von 937 Millionen Dollar, sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sollte in das bereits bestehende 1,2-Billionen-Haushaltsloch versenkt werden. Im Abgeordnetenhaus stimmte kein einziger Republikaner dafür, und auch ein Dutzend Demokraten mochten es nicht verantworten. Um den Senat zu überzeugen, mußte ein Kompromiß gefunden werden, der den Umfang auf 780 Millionen Dollar stutzte. Als der republikanische Senator John Kyl Obama vorhielt, dessen Plan, Steuerrückzahlungen an Millionen Menschen zu überweisen, die gar keine Einkommensteuer bezahlen, komme einer staatlichen Almosenverteilung gleich, erwiderte der Präsident brüsk: „Ich habe die Wahl gewonnen.“ Zweifelsohne. Aber ist es wirklich sinnvoll, sich Milliarden aus Peking zu leihen, um 500-Dollar-Schecks an Leute zu versenden, die keine Einkommensteuern zahlen, nur damit sie zum nächsten Wal-Mart rasen und sich noch mehr Elektrogeräte made in China anschaffen können? Läßt sich Amerika so auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten? Am Montag vergangener Woche betitelte die New York Times einen Bericht über Kalifornien mit der Schlagzeile „Ein Bundesstaat mit Wunschzettel“. „Über zwei Dritteln der Bundesstaaten stehen in diesem und im nächsten Jahr finanzielle Engpässe bevor“, heißt es darin. „Sie könnten allesamt Geldmittel gebrauchen, um ihre Haushalte auszugleichen, drohende Streichungen im Bildungswesen abzumildern und Medicaid-Schulden zu verringern.“ Sicher könnten sie das. Aber schafft man so ein neues Amerika? Oder dient es nur dazu, denselben Lokal- und Landespolitikern aus der Patsche zu helfen, denen Obama noch in seiner Antrittsrede die Verantwortung anlastete für unser „kollektives Versagen, harte Entscheidungen zu treffen“? Warum will Obama seine Präsidentschaft darauf verwetten, daß er die US-Wirtschaft wiederaufbauen und einen echten Aufschwung in Gang setzen kann, indem er Hunderte Milliarden geliehenen Geldes rausrückt, um Gouverneuren und Bürgermeistern die Konsequenzen ihrer eigenen Verschwendung zu ersparen? Das von Obama und der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgeheckte Paket bestand ursprünglich zu drei Vierteln aus Ausgaben und einem Viertel aus Konjunkturmaßnahmen. Es wird zu lange dauern, bis es Wirkung zeitigt. Es bedeutet eine permanente Ausweitung der Regierungsbefugnisse. Es enthält zuviel Johnson, der alles auf Staatsausgaben setzte und scheiterte, und zuwenig Kennedy, der mit Steuersenkungen weit größeren Erfolg erzielte. Nicht einmal Bill Clinton hätte dem Parteiflügel der Befürworter einer Besteuerungs- und Umverteilungspolitik soweit nachgegeben – er holte sich dort nur Wählerstimmen und keine Ratschläge. Fällt Obama nichts Phantasievolleres zu der Frage ein, welchen Beitrag die Regierung zum Umbau der Wirtschaft im 21. Jahrhundert leisten müßte? War es alles nur Gerede, und er hatte die ganze Zeit nichts anderes im Sinn als eine Rückkehr zu Zeiten der galoppierenden Staatsausgaben? Schade, denn dies wird wohl Obamas letzte Chance bleiben, die Wirtschaft bis 2010 wieder anzukurbeln. Denn die Amerikaner sind nicht mehr so geduldig wie in den 1930ern, als Roosevelt fünf Jahre lang eine Idee nach der anderen ausprobieren konnte und trotzdem massive Wahlsiege einfuhr. Wenn sich dieses Konjunkturpaket als Fehlentscheidung erweist und all die Geschenke an die Bürger kein echtes Wachstum erzeugen, könnte Obamas Partei bei den Kongreßwahlen im November 2010 eine schwere Niederlage erleiden, und damit hätte er alle Chancen verspielt.   Patrick J. Buchanan war mehrfach US-Präsidentschaftskandidat. Er ist Mitbegründer der Zeitschrift „The American Conservative“.

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