Joachim Kuhs

 

Die Schattenwahl

Angesichts von drei Landtagswahlen findet die zeitgleich stattfindende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen über die Landesgrenzen hinaus wenig Beachtung. Dabei sind immerhin rund 14,5 Millionen Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland zum Urnengang aufgerufen. Unter anderem steht auch der Oberbürgermeister von Köln zur Wahl, der viertgrößten Stadt Deutschlands. CDU-Amtsinhaber Fritz Schramma tritt nicht mehr an. Er hatte nach dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs und der damit verbundenen Kritik an seinem Krisenmanagement entnervt den Rückzug angekündigt.

Nun schickt die Kölner CDU mit Peter Kurth einen Vertreter des links-liberalen Flügels ins Rennen (JF 22/09). Er wirbt unter anderem dafür, die „Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund in der Verwaltung“ zu erhöhen und „Antidiskriminierungsprojekte“ in „die schulische Arbeit“ aufzunehmen. Für einen Wahlsieg wird dies aller Voraussicht nach aber nicht reichen. Der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen, Jürgen Roters, liegt laut Umfragen bei 56 Prozent. Kurth werden dagegen nur etwas mehr als 30 Prozent vorhergesagt.

Auch landesweit wird erwartet, daß die CDU ihr Ergebnis von 2004 nicht wird halten können. Damals war die Partei trotz Verlusten im Landesdurchschnitt auf 43,4 Prozent gekommen. Die SPD erzielte mit 31,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Entscheidender als der Landesdurchschnitt sind jedoch die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in den Großstädten. In Düsseldorf und Duisburg werden diese ziemlich sicher die CDU-Kandidaten für sich entscheiden. In Dortmund dagegen liegt der Bewerber der SPD in Umfragen deutlich vorne. In Essen liefern sich die Kandidaten von CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Ungewiß ist das Abschneiden der Bürgerbewegung Pro NRW, die in zahlreichen Städten und Gemeinden auf dem Stimmzettel steht und im nächsten Jahr zur Landtagswahl antreten will. In der Domstadt gelang Pro Köln 2004 mit 4,7 Prozent der Einzug in den Stadtrat. Mit ihrem Kampf gegen den Bau einer Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld sowie den Anti-Islamisierungskongressen im vergangenen Jahr hat die Bürgerbewegung über Köln hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Nicht zuletzt deswegen rechnet Pro-Köln-Chef Markus Beisicht fest mit einem Wiedereinzug in den Stadtrat.

Ziel sei es, das Ergebnis von 2004 noch zu verbessern, sagte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Darüber hinaus rechne man sich gute Chancen auf den Einzug in weitere Kommunalparlamente aus. Hierfür hat die Partei tief in die Tasche gegriffen. Eine sechsstellige Summe hat sie sich nach eigenen Angaben allein den Wahlkampf in Köln kosten lassen. Allerdings habe man im Vergleich zu 2004 auch mit einer „unglaublichen linksextremen Terrorwelle“ zu kämpfen, sagte Beisicht.

Büros von Pro NRW unter Polizeischutz

Regelmäßig würden Wahlplakate zerstört und Wahlhelfer bedroht und angegriffen. „Unsere Büros und meine Privatwohnung stehen seit Monaten unter Polizeischutz.“ Am vergangenen Wochenende beschmissen Linksextremisten und ausländische Jugendliche unter den Augen der Polizei mehrere Kleinbusse, in denen Pro-NRW-Mitglieder saßen, mit Steinen und Flaschen. Zahlreiche Scheiben gingen zu Bruch, verletzt wurde niemand.

Die Öffentlichkeit erfährt oftmals nichts von solchen Vorfällen, was daran liegen mag, daß sich Politiker der meisten anderen Parteien an den Protesten gegen Pro NRW und Pro Köln beteiligen und auch die Medien Stimmung gegen die Bürgerbewegung machen. Andererseits hat Pro NRW im Wahlkampf einzelne Vorfälle auch gerne mal aufgebauscht und ging mit dem Wort „Skandal“ nicht gerade sparsam um. Einen Gefallen hat sich die Partei damit allerdings nicht getan. Denn wer zu oft „Feuer“ ruft, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr reagiert – auch wenn es wirklich brennt.

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