Der Linkspartei so nahe

In der SPD-Führung dürfte man über den eigenen politischen Nachwuchs momentan alles andere als begeistert sein. Während in der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus die Wahlkampfmaschine auf Hochtouren läuft, sorgen die Jusos für negative Schlagzeilen. Hintergrund ist das kürzlich vorgestellte Antragsbuch der Jungsozialisten für ihren in zwei Wochen stattfindenden Bundeskongreß. Darin offenbart der SPD-Nachwuchs einmal mehr, daß er der Linkspartei mittlerweile nähersteht  als der eigenen Mutterpartei. Vor allem beim „Kampf gegen Rechts“ sind kaum noch Unterschiede zur Linken zu erkennen. Unter dem Titel „Leben ohne Nazis“ widmen die Jusos dem Thema gleich mehrere Anträge und offenbaren dabei vor allem eines: ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Nation und mangelnde Abgrenzung zum linksextremen Spektrum.

So fordert der Bundesvorstand in dem Antrag „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“ die Abschaffung der Nation, weil diese keinen „positiven Bezugspunkt“ darstelle. Schließlich sei man als Jusos internationalistisch und stehe für „eine Welt ohne Nationen“. Auch einen „unverkrampften“ Umgang mit den deutschen Nationalfarben und den Versuch, „die Nation ‘Deutschland’ positiver zu besetzen“, lehne man ab. Im Namen der deutschen Nation sei unendliches Leid über die Welt gebracht worden, weshalb sich ein „unverkrampfter Umgang mit deutscher Symbolik“ verbiete. Statt dessen müsse man den „Kampf gegen Rechts“ finanziell stärker fördern. Viel zu oft sei in der Vergangenheit das Engagement alternativer Jugendlicher behindert und kriminalisiert worden. Unter der „konservativen Regierung“ seien wichtige Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nur allzuoft dem Rotstift zum Opfer gefallen. Lieber dramatisiere die CDU die Gefahr des internationalen Terrorismus und leugne rechtsextreme Gewalt.

Ein Vorwurf, den die Extremismusbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler, nicht auf sich sitzen lassen wollte. In einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite warf sie den Jusos vor, Linksextremismus gezielt zu verharmlosen und den demokratischen Konsens verlassen zu haben. Gleichzeitig warnte sie die Jungsozialisten davor, die Grenze zum linken Sektierertum nicht zu überschreiten. „Warum kommt im Antragsbuch der Jusos die Bekämpfung des Linksextremismus an keiner Stelle vor? Was sagen die Jusos zu den mutmaßlichen Mordversuchen auf Polizisten am 1. Mai? Was sagen die Jusos zu den regelmäßigen und zunehmenden Brandstiftungen auf Autos in Berlin?“  fragte die CDU-Politikerin.

Für weitaus größeren Ärger sorgte aber ein Antrag des Berliner Landesverbandes der Jusos. Unter dem Titel „Super-Deutschlandjahr 2009 – ohne uns!“ sprach sich der SPD-Nachwuchs dafür aus, „die Totalität der falschen Freiheit des Kapitalismus“ zu durchbrechen und die Nation als vorgestellte Gemeinschaft zu dekonstruieren. Dem „nationalen Besäufnis“ zum sechzigsten Geburtstag des Grundgesetzes und dem zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls müsse man „grenzenlose Solidarität“ entgegenstellen. Schließlich gebe es auch im Jahr 2009 keinen Anlaß zum Feiern und erst recht keinen Grund zur Versöhnung mit Antisemiten und Revanchisten wie der „NS-Hilfsorganisation“ Bund der Vertriebenen (BdV). Dieser reagierte prompt. Nur 24 Stunden, nachdem die JUNGE FREIHEIT auf ihrer Internetseite auf den Fall aufmerksam gemacht hatte, forderte der BdV die Jusos unter Androhung juristischer Schritte dazu auf, die Verleumdung zu unterlassen. Mit Erfolg: Die Jusos nahmen umgehend das gesamte Antragsbuch von ihrer Internetseite. Doch damit wollte sich die Union nicht zufriedengeben. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, forderte von der SPD-Spitze, sich „sofort und unmißverständlich von der unerträglichen Verleumdungskampagne des Juso-Landesverbandes Berlin“ zu distanzieren. Diese sprenge jeden Rahmen der demokratischen politischen Auseinandersetzung. Mit ihrer „Hetzpropaganda“ vergifteten die Jusos das politische Klima und beleidigten die deutschen Heimatvertriebenen in übelster Weise. Mayer forderte daher ein klares Wort der Entschuldigung beim BdV.

Unterstützung bekam er dabei vom Vorsitzenden der Jungen Union, Philip Mißfelder, der ebenfalls eine Entschuldigung für die „absurden Unterstellungen“ der Jungsozialisten forderte: „Eine Verbindung zwischen dem BdV und den menschenverachtenden Organisationen der NS-Diktatur herstellen zu wollen, ist infam und beschädigt die demokratische Kultur in unserem Land“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Bei den Jusos hingegen fielen die Forderungen der Union erwartungsgemäß nicht auf fruchtbaren Boden. Der Landessekretär der Berliner Jusos, Eike Bruns, wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorfall äußern. Auch ob sein Landesverband den Antrag umformulieren oder zurückziehen werde, wollte Bruns nicht sagen. Ähnlich äußerte sich auch Robert Spönemann, zuständig für die Pressearbeit des Bundesvorstands der Jungsozialisten. Ihm sei keine Kritik aus der Union bekannt, und außerdem sei er nicht bereit, mit der JUNGEN FREIHEIT zu sprechen, sagte er gegenüber der JF.

Foto: Juso-Chefin Franziska Drohsel: Wüste Vorwürfe gegen die Union und den Vertriebenenverband

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