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Der lange Abschied vom C

Mit ihrer jüngsten Kritik am Papst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur den Unmut einiger Parteifreunde heraufbeschworen, sondern auch die Frage nach dem Stellenwert des „hohen C“ in der Partei aktuell werden lassen. Der christsoziale Europa-Abgeordnete  Bernd Posselt warnte mit Blick auf verärgerte katholische Unionswähler die Kanzlerin davor, „sich weiterhin als Lehrmeisterin des Papstes zu gerieren“. Sie solle sich „lieber darum kümmern, in der Berliner Koalition verstärkt christliche Grundsätze durchzusetzen, was „etwa in der Sozial- und Familienpolitik, beim Lebensschutz und in der Bioethik mehr als notwendig“ sei, sagte Posselt. Der Münchner Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter stellte dazu fest, Merkel suche sich offenbar „ein relativ bequemes Profilierungsfeld, um die immer stärker zur FDP hin abwandernden Bürgerlich-Liberalen ohne enge Kirchenbindung wieder für die CDU zu gewinnen“.

Dabei ist es für die Union im Hinblick auf Wahlen auch entscheidend, inwiefern sie als eine Partei mit explizit christlicher Ausrichtung wahrgenommen wird. Gerade unter kirchennahen Katholiken finden sich nach wie vor die treuesten Anhänger von CDU und CSU, deren Ergebnis in dieser Wählergruppe bei der vergangenen Bundestagswahl bei 72 Prozent lag (alte Bundesländer). Selbst bei der für die CDU verlustreichen Landtagswahl in Hessen vor einem Jahr erzielte Roland Kochs Partei unter den katholischen Wählern 49,6 Prozent, blieb bei ihnen also stärkste politische Kraft. In Niedersachsen machten zur gleichen Zeit diejenigen Katholiken, die wöchentlich in die Kirche gehen, zu über 80 Prozent ihr Kreuz bei der Union.

In den Augen der Wahlstrategen im Adenauer-Haus fallen diese Getreuen offensichtlich als Interessengruppe allein deshalb nicht ins Gewicht, weil sie nur etwa sieben Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmachen. Allerdings komme der katholischen Stammwählerschaft der Christlich-Demokratischen Union „gerade in Zeiten geringer Wahlbeteiligung eine große Bedeutung zu“, so der Parteienforscher Frank Bösch. Dem steht jedoch das Phänomen gegenüber, daß „das ‘C’ in den neunziger Jahren noch einmal rasant an Bedeutung verloren“ hat, sagte Bösch.

Mit diesem Bedeutungsverlust erlahmte auch kontinuierlich die Integrationskraft der Partei gegenüber einem Teil ihrer Anhängerschaft. Wie aus aktuellen Analysen hervorgeht, waren trotz der nach wie vor hohen Zustimmungswerte auch die Verluste der Union gerade unter den gläubigen Katholiken überproportional hoch. In Hessen betrugen sie 2008 immerhin 11,6 Prozentpunkte, in Niedersachsen 7,1.

Angesichts programmatischer Aufweichungen verwundert dies nicht. Besonders auffällig ist dies beim Thema Familienpolitik, einem Ressort, welches lange Zeit als charakteristisch für die christlichen, insbesondere katholischen Leitbilder der Union galt. Im Zuge der in der Ära Merkel fortgesetzten Reformen im Sinne „neuer Lebenswirklichkeiten“ (Ausweitung des Begriffs „Familie“ auf Alleinerziehende, nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern sowie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften) kann davon keine Rede mehr sein.

Erhalten hat sich im Grundsatzprogramm der CDU die Formulierung, ihre „Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“, und „das christliche Verständnis vom Menschen gibt uns die ethische Grundlage für verantwortliche Politik“, jedoch könne sich „aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten“ lassen. Erstmals wurde dieses Selbstverständnis der Partei 1978 im Bericht einer Grundsatzkommission unter Richard von Weizsäcker formuliert.

Der tiefgreifende Bedeutungswandel des „hohen C“ schlug sich jedoch nicht nur in programmatischer Hinsicht nieder. Auch beim innerparteilichen Engagement für die Christdemokraten sind die – wenigstens formalen – Ansprüche an das Bekenntnis der Interessenten gefallen. Die Zeiten, in denen die CDU nach eigenem Selbstverständnis für eine „Politik von Christen“ (Rainer Barzel) stand, sind endgültig vorbei. Heute ist die Partei laut ihrem Statut „für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht“.

Da ist es kein Widerspruch, daß etwa das Deutsch-Türkische Forum mit seinen überwiegend muslimischen Mitgliedern eine anerkannte Formation und willkommener Türöffner innerhalb der größten Einwanderergruppe ist. Zu den Förderern des DTF gehört der nord-
rhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers, der im Oktober vergangenen Jahres forderte, es müsse „mehr Moscheen in unserem Land, nicht in den Hinterhöfen, sondern sichtbar“ geben.

Dagegen mußte in den sechziger Jahre noch in einem Präzedenzfall entschieden werden, daß auch kirchlich nicht gebundene Personen Mitglied der Partei werden könnten. Dieses Zugeständnis galt freilich nicht für Bundestagskandidaten: Sie mußten weiterhin einer christlichen Kirche angehören, „da sie sonst nicht für alle potentiellen Wähler wählbar seien“, wie aus alten Parteiunterlagen hervorgeht. Selbst die Entscheidung, daß auch bekennende Juden der CDU beitreten dürfen, konnte zu jener Zeit erst in einem Verfahren vor dem Parteischiedsgericht erstritten werden.

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