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Angst vor den unwägbaren Folgen

Das Anwachsen der muslimischen Bevölkerung und die damit einhergehende Islamisierung ist in der Hauptstadt besonders sichtbar. Jüngster Ausweis dessen sind zwei Gerichtsurteile: So hatte der aus Ägypten stammende Reda Seyam, ein Aktivist der deutschen Islamistenszene und vermutlicher Hintermann der Anschläge von Bali 2002, vor dem Berliner Kammergericht das Recht erstritten, seinen Sohn „Djehad“ (Heiliger Krieg) zu nennen. Vergangene Woche dann entschied das Verwaltungsgericht zugunsten eines muslimischen Schülers, der darauf bestanden hatte, in in einem eigenen Raum in der Schule beten zu dürfen.

Außerdem arbeitet in Berlin seit Mai dieses Jahres die erste muslimische Telefonseelsorge Deutschlands. Ermöglicht wurde deren Gründung durch die Kooperationspartner vom Diakonischen Werk und vom Caritas-Verband. Zudem hat die Caritas der muslimischen Telefonseelsorge ihre Büroräume vermietet. Die hierfür anfallenden Kosten werden von dem Hilfswerk Islamic Relief bezahlt, welches islamistischer Verbindungen verdächtigt wird. Dies verwundert nicht beim Blick auf Imran Sagír, den Geschäftsführer der Muslim-Hotline. Immerhin bekennt dieser freimütig seine Beziehungen zur Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD), dem – laut Verfassungsschutzbericht 2008 – deutschen Ableger der Muslimbruderschaft.

Dennoch überraschen die hier angeführten Beispiele kaum, sieht man auf die Zahl der weit über 200.000 in Berlin lebenden Muslime. Diese entsprechen einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von etwa sechs Prozent – fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Ausweis dieser Präsenz ist auch der jeweils am 3. Oktober ausgerichtete Tag der Offenen Moschee. Dieser zeigt indes, welche Unwägbarkeiten dem rein bürokratisch begründeten Datum des deutschen Nationalfeiertags innewohnen (JF 41/09).

Vor diesem Hintergrund hatte die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa am Tag der Deutschen Einheit zu einer Kundgebung auf dem Breitscheidplatz gerufen. Unter dem Motto „Für Menschenrechte – Gegen Unterdrückung“ sollte ein öffentliches Zeichen gegen die zunehmende Islamisierung gesetzt werden. Wie inzwischen nicht anders zu erwarten, rief dies den Protest diverser Migrationsverbände und Politiker des linken politischen Spektrums hervor, der in einer Gegendemonstration mündete. Den Auftakt hierzu bildete ein „Friedensgebet“ in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Im Aufruf hierzu war die vermeintliche Islamophobie von Pax Europa kritisiert worden, deren Ziel es sei, „Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken“. Wie grotesk diese Wahrnehmung ist, zeigte sich an der Wirklichkeit. Denn sichtbarer Ausdruck der islamistischen Bedrohung war bereits die hierauf zurückzuführende Polizeipräsenz auf dem Weg zur Veranstaltung, beispielsweise in den U-Bahn-Zügen. Aufgrund der Gegendemonstration, die zweimal an der Kundgebung von Pax Europa vorüberzog und an der sich auch islamistische Gruppierungen wie beispielsweise Milli Görus (IGMG) beteiligten, hatte die Polizei die Teilnehmer von Pax Europa gebeten, die mitgebrachten Israel-Fahnen während der optischen Konfrontation zurückzuhalten, um die arabischen und türkischen Demonstranten nicht zu provozieren. Für den CDU-Politiker René Stadtkewitz, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Bürgerbewegung Pax Europa und Abgeordneter des Berliner Parlaments, drückte die Bitte der Polizei aus, „was in diesem Land schiefgelaufen ist“. Linke Aktivisten, die zusammen mit islamistischen Verbänden marschierten, legten so „den Grundstein für einen neuen Antisemitismus“. Im Lager der Gegendemonstranten, so Stadtkewitz, fänden sich „überwiegend Organisationen, die aus Ihren Steuergeldern finanziert werden, um uns ihrer Meinungsdiktatur zu unterwerfen“. Deshalb sei es höchste Zeit, „diesen Förderdschungel“ auszutrocknen. Das „ständige Einknicken vor islamistischen Forderungen wird uns teuer zu stehen kommen“.

So sah es auch der amerikanische Islamkritiker Robert Spencer, Gründer des Zentrums Jihadwatch. Er geißelte das Verhalten Amerikas unter Obama. Dieser stimmte in der vergangenen Woche in Genf einer Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen über die Redefreiheit zu, der zufolge alle Staaten dazu aufgerufen sind, künftig sämtliche Äußerungen zu verurteilen und rechtlich zu verfolgen, die dazu geeignet sind, eine Rasse oder eine Religion zu diskriminieren. Hierin sieht Spencer einen Angriff auf das Herzstück der amerikanischen Verfassung. Kritik an Religion werde hierdurch als Haß und Hetze diskriminiert. Dabei sei bereits heute „der Islam ein Krebsgeschwür am Westen“.

Zur Verdeutlichung zeigte Spencer einen Koran, der aus der berüchtigten Finsbury-Moschee in London stammte. Keine andere Immigrantengruppe, so Spencer, habe solche Probleme wie die Muslime. Dies liege am Islam selbst, der nicht nur eine Religion, sondern ein politisches und gesellschaftliches System sei. Bis heute verkenne der Westen diese Bedrohung des Gemeinwesens. Mit Blick auf die servile Haltung deutscher Autoritäten rief er den etwa 150 Kundgebungsteilnehmern zu: „Schämen Sie sich nicht, halten Sie die Deutschland- und Israelfahnen hoch!“

Foto: Demonstration gegen die Islamisierung Deutschlands: Gegendemonstranten und Polizeischutz

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