AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!

 

Ypsilantis Steigbügelhalter

Was viele erwartet hatten, ist eingetreten: Am vergangenen Wochenende hat sich die Linke auf ihrem Landesparteitag in Lollar bei Gießen für die Tolerierung einer von Andrea Ypsilanti (SPD) geführten rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Natürlich war das kein überraschender Beschluß, den die 180 Delegierten fällten. Dennoch schien Oskar Lafontaine seinen hessischen Genossen nicht so recht über den Weg zu trauen. Denn daß der Parteitag ganz nach dem Wunsch der Strippenzieher aus der Berliner Parteizentrale verlaufen würde, konnte trotz allem nicht als sicher gelten. Dafür ist die Truppe der hessischen Linkspartei zu buntgescheckt, zu facettenreich — und zu chaotisch. Verzweifelt versucht die Parteiführung nach der Mittagspause die Delegierten wieder in den Saal zu komplimentieren — mehrmals vergeblich. Und bei der Vorstellung der Kandidaten für den Landesvorstand verhält sich das Präsidium alles andere als souverän. Zwei bis drei Minuten Redezeit für jeden wird zunächst verkündet. Die Kandidaten schert es nicht, sie halten bis zu zwanzig Minuten lange Monologe über sich, ihr Befinden und die allgemeine weltpolitische Lage. Beim vierten Kandidaten will das Präsidium plötzlich ein Exempel statuieren. Dem Redner wird kurzerhand das Mikrophon ausgedreht. Dumm nur, das sich fast unmittelbar danach Fraktionschef Willi van Ooyen zu Wort meldet. Der überzieht locker um zehn Minuten — für die Parteiführung kein Problem. Der Parteitag und seine Delegierten: Sie erinnern stark an die Grünen der frühen achtziger Jahre. Die Parallelen sind verblüffend, optisch wie inhaltlich. Taz und Hanf-Zeitung gehören zur Parteitagslektüre, betagte Alt-Achtundsechziger mit ergrautem Bart schlurfen durch die Delegiertenreihen. Wie einst die Grünen kämpft die Linke um die endgültige gesellschaftliche Anerkennung, bemüht sich das Image der Stasi-Partei ebenso abzustreifen, wie sich einst die Öko-Partei darin versuchte, Mao-Bibel und Pol-Pot-Anhimmelung in breiten Teilen der Gesellschaft als Jugendsünden zu verharmlosen. Lafontaine hat dafür bereits auch schon die richtige Formel gefunden. „Wir sind die einzige verfassungstreue Partei in dieser Republik“, verkündet er. Und fragt: „Was ist Demokratie?“ Aus dem Plenum ist keine Antwort zu vernehmen. Und so gibt sie der 64jährige gleich selbst. In Deutschland herrschten keine demokratischen Zustände mehr. Leute wie die CSU-Größen Günther Beckstein und Erwin Huber müßten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie seien Verfassungsfeinde, weil sie die Vermögensteuer abschaffen wollen. Grund zur Zuversicht gebe es nur, wenn die Linke stärker werde. Sie sei es, die Deutschland zur Demokratie führen müsse. Wie diese Vorstellung von Demokratie insbesondere in bezug auf die Pressefreiheit für Linke auszusehen habe, zeigte die Tagungspräsidentin, als sie erfuhr, daß auch die JUNGE FREIHEIT unter den Journalisten zugegen war. Sie forderte die JF ohne Angabe von Gründen auf, den Tagungsort zu verlassen. Unterdessen mußte Lafontaine nicht viel von seinen rhetorischen Qualitäten aufbieten, um die hessischen Linken in Begeisterung zu versetzen. Einem gestandenen Vollblutpolitiker wie ihm fällt es leicht, die gängigen Neid- und Ungerechtigkeitsklischees seines neuen Parteivolks zu bedienen. Gegen Afghanistan-Einsatz, gegen Rente mit 67, gegen Hartz IV: Damit hat er die Basis schnell auf seiner Seite, die mit leuchtenden Augen und strahlenden Gesichtern der Rede ihres Bundesvorsitzenden wie elektrisiert lauscht. Ein Lob für Ypsilanti. Und dann der dezente Hinweis, daß die Linke im Falle einer rot-grünen Koalition Gewehr bei Fuß stehe. Schnell fallen bei den letzten Tolerierungs-Grüblern letzte Zweifel. Nicht zuletzt, weil er es ist, der sich dafür ausspricht. Er, der Ex-Bürgermeister von Saarbrücken, Ex-Ministerpräsident, Ex-Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Vorsitzende. Er, der den Traum vieler linker Ideologen im Westen wahr werden ließ, der mit seinen zugespitzten Thesen die Linke in die westdeutschen Landesparlamente hievte. Und damit den sich fast schon aufgegeben habenden alten DKP-Kadern, enttäuschten Gewerkschaftsfunktionären, frustrierten Linksgrünen sowie resignierten Ex-SPD-Linken einen zweiten Frühling bescherte. Sie alle wissen: Ohne ihn wären sie nicht das, was sie heute sind: Landtagsabgeordnete und Parteifunktionäre. Klar, daß da selbst jüngere Delegierte schnell Dogmatismus und Idealismus über Bord werfen und sich Lafontaines Machtkalkül der Rot-Grün-Tolerierung freudig unterwerfen. Dennoch hätte für den Heilsbringer der Linken etwas Entscheidendes schiefgehen können: Die Wahl zum Landesvorsitzenden konnte der Rot-Grün genehmere Ulrich Wilken nur denkbar knapp für sich entscheiden. Sein unterlegener Gegenkandidat Ferdinand Hareter hätte bei Tolerierungsgesprächen weitaus kritischere Töne angeschlagen.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles