Mit extremistischen Elementen gegen das System

Die Linkspartei sei „eine radikale Antisystempartei mit extremistischen Elementen“. Das jedenfalls ist die These des Parteienforschers Patrick Moreau, dessen Kolloquium zum derzeitigen „Druck von links“ der Hamburger Konrad-Adenauer-Stiftung in der vergangenen Woche ein volles Haus bescherte. Die Linkspartei sei keine kommunistische Partei klassischen Typs, sondern eine gleichzeitig post- und neomarxistische Gruppierung. Sie definiere sich vor allem über Anti-Positionen, namentlich Anti-Kapitalismus, Anti-Faschismus, Anti-Globalisierung, Anti-Imperialismus und Anti-Amerikanismus. Gerade diese Anti-Haltungen sicherten ihr aber auch eine gezielte Zielgruppenansprache und Bündnisstrategie. So sei das Ressentiment gegen Amerika in den vergangenen Jahren bis in bürgerliche Kreise populär geworden, und auch die Globalisierung und die marktwirtschaftliche Ordnung werde – demoskopisch nachweisbar – vielfach eher mit Problemen und Befürchtungen behaftet statt als Chance wahrgenommen. Auf dieser Klaviatur spielten „die zwei ausgesprochen begabten Kommunikatoren“ Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Dabei instrumentalisierten sie die Ängste im Volk aber nur, während die Frage nach der Umsetzbarkeit ihres politischen Programms eher bedeutungslos bleibe. Vier „strategische und taktische Säulen“ macht Moreau bei der organisatorischen Konzeption der Linkspartei aus: den „Kampf um die Straße und die Betriebe“, bei dem es vor allem um die Ausschöpfung von Protestpotentialen im außerparlamentarischen und gewerkschaftlichen Bereich ginge. Den „Kampf um die Parlamente“, der sich gegen die Reformpolitik richte, Druck von links auf die SPD aufbauen solle und gesellschaftliche Hegemonie im Sinne des italienischen Marxisten Antonio Gramsci anstrebe. Als drittes Ziel beschreibt Moreau den „Kampf um die Entwicklung von Perspektiven“. Aktuell versteht er darunter die Erarbeitung eines Parteiprogramms, mittelfristig jedoch die Schaffung „einer neuen Utopie“, die auch die Erfahrungen des Scheiterns sämtlicher sozialistischer Gesellschaften berücksichtigen müsse. Als vierte strategische Option machte Moreau den „Kampf um den organisierten Willen aus“, der sich gezielt bestehende Protestformationen für die Partei nutzbar machen will. Organisationen wie die globalisierungsfeindliche Attac, Minderheitenlobbys wie Schwulengruppen oder Ausländerverbände, die Reste der Frauenbewegung, aber auch linke – vornehmlich protestantische – Christen seien hierbei das Ziel der Linken. Daß diese „Vier-Säulen-Strategie“ ziemlich nach der „Drei-Säulen-Strategie“ der NPD klingt, kommt nicht von ungefähr. Moreau wurde über den linken Flügel der Nationalsozialsten promoviert und über eine Arbeit zur NPD habilitiert. Dem CDU-nahen Auditorium schärfte er ein, daß die Union eine eigene Strategie im Kampf gegen den Extremismus finden müsse. Sie dürfe sich nicht auf Bündnisse „gegen Rechts“ einlassen, bei denen man mitmarschiere und am Ende von den linken Initiatoren doch als „verkappter Faschist“ bezeichnet werde.

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