Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

„Minus-Zuwanderung für Muslime“

Graz ist die Hauptstadt der Steiermark und mit knapp 290.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Österreichs. Wenn dort der Gemeinderat gewählt wird, stößt das weit über die Region hinaus auf Interesse. Und seit dem Wochenende sorgt der Grazer Wahlkampf auch weltweit für Schlagzeilen: Bislang hatte FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter vor der schleichenden Islamisierung gewarnt und ein Bauverbot für Moscheen, ein Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen oder „Minus-Zuwanderung für muslimische Einwanderer“gefordert. Auf dem Neujahrstreffen ihrer Partei attackierte sie nun auch den Propheten Mohammed. Dieser wäre wegen seiner Heirat mit einem minderjährigen Mädchen nach heutigen Maßstäben ein „Kinderschänder“. Außerdem sei Mohammed ein „Feldherr“ gewesen, der den Koran in „epileptischen Anfällen“ geschrieben habe. Der Islam sei ein „totalitäres Herrschaftssystem“ und gehöre „dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer“. Die anderen Parteien waren darüber erwartungsgemäß entsetzt, die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Tatbestand der Verhetzung erfüllt ist – die internationalen Auswirkung sind angesichts des Streits um die dänischen Mohammed-Karikaturen noch nicht absehbar. Dabei sollte in Graz eigentlich alles gemächlich ablaufen. Siegfried Nagl, seit 2003 Grazer Bürgermeister, hatte von Anfang an versucht, sich einen Namen als Bewahrer christlich-konservativer Werte zu machen. Inzwischen aber flirtet der 44jährige ÖVP-Politiker heftig mit der örtlichen Grünen-Chefin Lisa Rücker. Sie gilt als Feministin und hat sich im Vorfeld des Wahlkampfs als Lesbierin „geoutet“. Das paßt zwar nicht ganz zu Nagls Familienbild, aber er braucht die Grünen zur Wiederwahl, weil er eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen hat. Um die Jahreswende hatte er sich beim Grünen-Bundeschef Alexander van der Bellen öffentlich Rückendeckung geholt. Der hatte betont, ihm sei Schwarz-Grün in Graz „sympathischer“ als eine Konstellation aus SPÖ, KPÖ und Grünen, die laut Umfragen ebenfalls möglich wäre. Nagls ÖVP würde danach etwa ein Prozent ihres letzten Ergebnisses (36 Prozent) einbüßen. Wesentlich besser sieht es da für die Freiheitlichen aus. Die steirische FPÖ hatte seit Jörg Haiders BZÖ-Abspaltung im April 2005 einen langen Marsch durch ein Tal der Tränen hinter sich. Bei den steirischen Landtagswahlen im Oktober 2005 flogen sie mit 4,6 Prozent aus dem Parlament – mit allen negativen Folgen, die das bis heute für die Parteifinanzen hat. Inzwischen liegt die FPÖ (bei der Graz-Wahl 2003: 8 Prozent) mit Spitzenkandidatin Winter in allen Umfragen wieder bei 13 Prozent. Mit dem Spruch „Wir säubern Graz“ macht Haiders BZÖ auf sich aufmerksam. Immerhin ist es den „Orangenen“ mit erheblichem Finanzaufwand gelungen, bei den Umfragen auf 3 Prozent zu kommen und sich damit neben einer stark wachsenden FPÖ einen bescheidenen Platz zu ergattern. Für einen Einzug ins Rathaus reichen etwa 1,7 Prozent. Ein Erfolg in Graz ist für das BZÖ auch fast unvermeidlich. Die Themen Asyl, organisierte Bettelei (durch osteuropäische Zigeunerbanden) oder öffentliche Sicherheit sind weitgehend mit denen der FPÖ identisch; die Mehrheit entscheidet sich dabei aber dennoch für das „blaue“ Original. Einem bereits im August 2007 zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ geschlossenen „Fairneßabkommen“ ist die FPÖ nicht beigetreten, weil dieses Themen wie Asyl oder Roma-Bettelei tabuisiert hätte. Die KPÖ, die 2005 mit 6,3 Prozent als drittstärkste Partei erstmals seit 1970 wieder in einen Landtag einzog, muß hingegen um ihren dritten Platz in Graz bangen. Mit ihrem Volkstribun Ernest Kaltenegger erreichten die Kommunisten 2003 in Graz 20,8 Prozent. Der neuen Spitzenkandidatin Elke Kahr fehlt vollkommen das Charisma ihres in den Landtag gewechselten Vorgängers, der über die Hälfte seines Politikereinkommens für soziale Zwecke spendete. Dafür können die in der Universitätsstadt Graz starken Grünen (2003: 8,3 Prozent) nun mit 12 Prozent rechnen. Kompliziert wird die Lage durch das Proporzsystem, nach dem eine Partei ab einer bestimmten Stimmenanzahl automatisch einen Stadtrat in der Grazer Regierung stellt. Die KPÖ hatte so bisher zwei solcher Posten, von denen sie wohl einen verlieren wird. FPÖ und Grüne könnten je einen Sitz gewinnen. Damit wären fünf Parteien in der nächsten Stadtregierung – „italienische Verhältnisse“, wie ÖVP und SPÖ warnen. SPÖ-Spitzenkandidat Walter Ferk kann einem manchmal schon ein wenig leid tun. Er bekommt einfach nicht das rechte Profil, und seine Volkstümlichkeit wirkt aufgesetzt. Staatsmännisch schaut er von den Wahlplakaten herab, als ginge es um das Amt des Bundespräsidenten und nicht um das des Bürgermeisters. „Mindestens 30 Prozent“ will er erreichen. Sonst werde er zurücktreten. Das würde einen Zugewinn von 4,1 Prozent erfordern. Umfragen sehen die SPÖ aber nur bei 27 Prozent. Und wenn Ferks politische Netzwerke breiter diskutiert würden, wären es vielleicht sogar noch weniger. Als seinerzeitiger Chef des Walter-Schachner-Gedächtisfonds (benannt nach einem SPÖ-Landespolitiker und vormaligem NSDAP-Mitglied) vergab Ferk auch schon mal Geldmittel an die örtliche Antifa-Gruppe „Mayday 2000“ – für wertvolle Kulturarbeit. Foto: FPÖ-Wahlplakat: Bettelverbot für das gesamte Grazer Stadtgebiet

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