Kein Freund und wenig hilfsbereit

Bürgerorientiert, professionell, rechtsstaatlich“, so stellt sich die Polizei Nordrhein-Westfalens im Internet dar. Wer sich jedoch am vergangenen Wochenende in Köln aufhielt — und zwar nicht auf seiten der Demonstration gegen den Anti-Islamisierungskongreß —, der sah sich schnell eines Besseren belehrt. Einsatzleitung, Medienvertreter und Demonstranten schienen geeint in dem Ziel, die Pro-Köln-Veranstaltung zu verhindern. Schon im Vorfeld war eine Stimmung erzeugt worden, die für den Verlauf des Wochenendes nichts Gutes ahnen ließ. Die Teilnehmer des Kongresses, darunter immerhin der Generalsekretär der FPÖ und Nationalratsabgeordnete Harald Vilimsky, der Fraktionschef des Vlaams Belang, Philip Dewinter, sowie der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, waren von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden. Die Polizei hatte vergeblich mittels eines Rechtsgutachtens prüfen lassen, ob der Kongreß verboten werden könne. Zudem schürten zahlreiche Medien kontinuierlich Angst vor dem „Faschistenkongreß“ der „internationalen Nazis“. Unterstützt wurden sie dabei von der Polizei, die nach den Freitagsgebeten Flugblätter an Moslems verteilte, in denen sie versicherte, alles dafür zu tun, um deren Sicherheit zu gewährleisten und sie vor Gewalttätern zu schützen. Dabei dürfte auch der Polizei klar gewesen sein, daß eventuelle gewalttätige Ausschreitungen wohl von linksextremistischen Gegendemonstranten ausgehen und sich weniger gegen muslimische Einrichtungen als gegen Pro Köln richten würden. Und so waren es auch linke Gewalttäter, die am Freitagvormittag das Rheinschiff, auf dem die Kongreßteilnehmer sich zu einer Pressekonferenz eingefunden hatten, mit Pflastersteinen bewarfen. Die Polizei, die — wenn auch sehr schwach — durchaus vor Ort war, machte wenig Anstalten, die Übergriffe zu unterbinden. Später rechtfertigte sie ihr Versagen damit, Pro Köln habe sie nicht ausreichend über den Ort der Pressekonferenz informiert. Die Journalisten an Bord standen unterdessen feixend an Deck. Manche telefonierten und gaben den jeweiligen Standort des Schiffes weiter, mit dem Ergebnis, daß jede Brücke, der sich das Schiff näherte, umgehend von Linksextremisten besetzt wurde. Starke Polizeikräfte hielten nach dem Anlegen immerhin die aufgeheizten Gegendemonstranten auf Abstand, worin sich allerdings ihr Engagement auch schon erschöpfte. Auf die Fragen der Politiker Vilimsky und Nitzsche, wie sie denn vom Rheinufer wegkommen sollten, antwortete Polizeioberrat Michael Tiemann höhnisch, sie könnten ja ein Taxi rufen — wohlwissend, daß sich wegen der aggressiven Demonstranten längst kein Taxifahrer mehr an den Anleger traute. Lächelnd fragte Polizeioberrat Wolfgang Elbracht Pro-Köln-Chef Markus Beisicht, wie er sich denn die für den nächsten Tag angemeldete Hauptkundgebung auf dem Heumarkt vorstelle. Er habe die Sache doch längst nicht mehr im Griff. Spätestens zu diesem Zeitpunkt verdichteten sich die Anzeichen, daß sich die Polizei auch am nächsten Tag nicht sonderlich bemühen würde, den Teilnehmern des Anti-Islamisierungskongresses zu ihrem Recht zu verhelfen. Und so war es auch keine Überraschung, als der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen tags darauf nach linksextremen Ausschreitungen die Heumarkt-Veranstaltung aus Sicherheitsgründen untersagte. Bezeichnenderweise erfuhr Beisicht, der sich am Flughafen Köln/Bonn mit rund 300 Teilnehmern versammelt hatte, durch die Presse von dem Verbot seiner Veranstaltung. Lenz Jacobsen, der für Spiegel Online aus Köln berichtete, bereitete es sichtliches Vergnügen, Beisicht die Verbotsnachricht zu übermitteln. Als Nitzsche sich daraufhin mit dem Stab der Kölner Polizei verbinden ließ, wollte man dort von einem Verbot allerdings nichts wissen. Ein WDR-Reporter versicherte dem Bundestagsabgeordneten jedoch, daß die Presse bereits vor zwanzig Minuten von der Polizei informiert worden sei.

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