Einflußreiche Verstrickungen

Wenn es eines in Deutschland nicht genug gibt, dann Projekte gegen Rechtsextremismus. Das dachte sich wohl die Zeit, als sie ihr in der vergangenen Woche gestartetes Internetprojekt „Netz gegen Nazis“ ins Leben rief. Nach Ansicht der Zeitungsmacher aus Hamburg war das bitter nötig: Schließlich gewinnen Rechtsextremisten in der Gesellschaft, in Parlamenten, auf der Straße, in der Jugendkultur und im Internet immer mehr an Einfluß.

Rechtsextremismus sei ein gesamtdeutsches Phänomen und zudem auch keine Frage des Alters, sondern in weiten Teilen der Gesellschaft präsent. Ein Glück also, daß der Zeit mit dem ZDF, dem Deutschen Fußballbund (DFB), dem Deutschen Olympischen Sportbund, der Deutschen Fußballiga und dem Deutschen Feuerwehrverband äußerst prominente Kooperationspartner zur Verfügung stehen. Der Einfluß des Netzes gegen Nazis dürfte daher entsprechend groß werden.

Um so bedenklicher ist es, daß die Verantwortlichen keinerlei Differenzierung vornehmen. NPD, Autonome Nationalisten, aber auch Burschenschaften, das Studienzentrum Weikersheim, das Institut für Staatspolitik sowie die JUNGE FREIHEIT werden gemeinsam als „Nazis“ beziehungsweise „Neonazis“ klassifiziert.

Zitierkartell der Antifa-Journalisten

Wirft man einen Blick auf die Autorenliste, wird auch schnell klar, warum: Das Zitierkartell der üblichen Antifa-Journalisten gibt sich ein Stelldichein. Neben dem berüchtigten Anton Maegerle finden sich in trauter Runde die Genossen im Geiste: Andreas Speit, Andrea Röpke, Christian Dornbusch und Jan Raabe.

Sie alle eint vor allem ihr völlig überzogenes Verständnis von Rechtsextremismus, die Neigung, gelegentlich die bloße Denunziation der wissenschaftlichen Arbeitsweise vorzuziehen, sowie die mangelnde Abgrenzung zum linksextremen Spektrum.

Und wo Maegerle die Zeilen füllt, da sind auch die Kollegen vom Blick nach rechts nicht weit. Schließlich ist Maegerle seit Jahren Autor des SPD-eigenen Antifa-Infodienstes. Kein Wunder also, daß sich im „Netz gegen Nazis“ auch mehrere Beiträge der verantwortlichen Redakteurin des Blick nach rechts, Gabriele Nandlinger, finden.

Schwurblig-verklausulierte Andeutungen

Allerdings handelt es sich dabei nicht um neuere Artikel, sondern zumeist um zweitverwertete, leicht modifizierte Beiträge, die Nandlinger zuvor schon anderswo veröffentlichte. Der JF widmet das „Netz gegen Nazis“ gleich mehrere Beiträge, darunter auch vom emeritierten Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben scheint, die Menschheit vor der angeblichen Gefährlichkeit der JF zu warnen.

Doch obwohl sich Gessenharter seit Jahren mit der Zeitung beschäftigt, kommt er über das Niveau schwurblig-verklausulierter Andeutungen nicht hinaus. So vertritt Gessenharter im „Netz gegen Nazis“ zum Beispiel die Meinung, solange die JF nicht den radikalen Bruch mit einer sagenumwobenen „neurechten Weltanschauung“ vollziehe, „muß jeder, der sich mit dieser Zeitung gemein macht, wissen, daß er damit einer gefährlichen Relativierung des Grundgesetzes Vorschub leistet“.

Der Blick nach rechts findet aber auch auf einer anderen Ebene Einzug ins „Netz gegen Nazis“: in der Literaturliste zum Thema Rechtsextremismus, und zwar in Form des Pressedienstes Demokratische Initiative (PDI). Diese Einrichtung ging auf eine Initiative der DKP-gesteuerten und einst von der SED finanzierten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zurück.

Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit

PDI-Gründer Kurt Hirsch verfügte zudem über beste Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit. Ab 1980 gab der PDI den Blick nach rechts heraus, bis ihn 1984  nach massiven finanziellen Schwierigkeiten die SPD übernahm, die seitdem für ihn verantwortlich ist.

Obwohl die Verbindungen des PDI zum MfS bekannt sind, tauchen in der Literaturliste des Zeit-Portals allein acht Titel dieser Initiative auf. Da verwundert es auch nicht, daß das Logo des Netzes gegen Nazis – zwei ineinandergreifende Hände – stark an das Parteiemblem der SED erinnert.

Der PDI ist allerdings nicht die einzige fragwürdige Publikation, auf die verwiesen wird. Neben Büchern aus linksradikalen Verlagen wie Unrast und Elefanten Press wird bezeichnenderweise auch das 1994 erschienene Buch „Deutsche Demokraten. Wie rechtsradikal sind CDU & CSU?“ empfohlen.
Und genau das ist symptomatisch für das „Netz gegen Nazis“. Konservativ, Rechts, Rechtsextrem: Alles wird in einen Topf geschmissen und mit dem „Nazi“-Etikett verfemt.

Verbände erreichen Millionen von Mitgliedern

Eigentlich nichts Neues. Daß sich aber die Zeit und vor allem das öffentlich-rechtliche ZDF für diese antifaschistische Vorgehensweise hergeben, hat schon eine besondere Qualität, deren Außenwirkung nicht unterschätzt werden darf – zumal mit DFB und Deutschem Feuerwehrverband zwei Organisationen als Mitinitiatoren zur Verfügung stehen, die Millionen von Mitgliedern erreichen.

Und genau deswegen trat die Zeit anscheinend auch an diese Einrichtungen heran. Zumindest bestätigte dies der Deutsche Feuerwehrverband auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Der 1,3 Millionen Mitglieder umfassende Verband erreiche Jugendliche auch in großflächigen Bundesländern und strukturschwachen Regionen.

Diese Jugendlichen will das „Netz gegen Nazis“ anscheinend möglichst früh zu überzeugten Antifaschisten erziehen. Deswegen wurde auch ein Forum eingerichtet, in dem die Benutzer miteinander über ihre Erfahrungen mit Rechtsextremismus diskutieren können, wovon mittlerweile auch reichlich Gebrauch gemacht wird.

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