„Wir dürfen gewisse Dinge nicht relativieren“

Die im September zerbrochene Regierungskoalition aus der sozial-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der linkspopulistischen Selbstverteidigung (Samoobrona/SRP) und der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR) wird weiter Polen regieren. Letzte Woche kehrte SRP-Chef Andrzej Lepper auf seinen Posten als Vizepremier und Agrarminister zurück. Er sicherte zu, den von ihm bislang als unsozial abgelehnten Etatentwurf für 2007 zu unterstützten. „In Polen gibt es 95 Prozent Katholiken. Ich bin Katholik, Ministerpräsident Kaczyński ist Katholik“, man könne sich daher wieder vertragen, meinte Lepper, der kurz zuvor noch von seinem alten und neuen Chef als „Schweinehirt“ tituliert worden war. Den Einsatz polnischer Soldaten im Irak und in Afghanistan lehnt die SRP aber weiter ab. Doch darüber entscheidet nicht der Sejm, sondern der Präsident. Am 22. September hatte Präsident Lech Kaczyński Lepper aus seinen Ämtern entlassen. Sein Bruder, Regierungs-chef Jarosław Kaczyński, war seither ohne parlamentarische Mehrheit. Seine Gespräche über eine neue Koalition mit der bäuerlichen Volkspartei (PSL) waren gescheitert, nachdem die „Videoaffäre“ öffentlich wurde. PiS-Vize Adam Lipiński war heimlich dabei gefilmt worden, wie er die Sejm-Abgeordnete Renata Beger (SRP) mit dem Angebot, Staatssekretärin zu werden, zur PiS-Fraktion „rüberholen“ wollte. Die von der oppositionellen wirtschaftsliberalen Bürgerplattform (PO) und der postkommunistischen SLD beantragten Neuwahlen wurden im Sejm mit 242 zu 180 Stimmen abgelehnt. Keine Zusammenarbeit mit den Postkommunisten Herr Dolniak, Ihre Partei, die PO, hat letzte Woche vergeblich versucht, zusammen mit der SLD Neuwahlen herbeizuführen. Früher waren Sie erklärter Gegner der Postkommunisten, nun arbe iten Sie mit ihnen in der Opposition zusammen. Was sagen ehemalige Solidarność-Aktivisten dazu? Dolniak: Daß wir mit ihnen zusammenarbeiten würden, ist ein falscher Eindruck, der durch die aktuelle Regierungskoalition erzeugt und von den Medien transportiert wurde. Man zielt darauf ab, die PO in der öffentlichen Wahrnehmung in eine Gruppe mit den Mitte-Links-Parteien zu stecken. Aber das ist nicht so! Nur sind sowohl PO als auch SLD und PSL in der Opposition. Und in Fragen wie der Selbstauflösung des Sejm oder in Haushaltsfragen stimmt die ganze Opposition in der Regel gegen die Regierung. Die Anträge auf Selbstauflösung des Sejm haben PO und SLD getrennt gestellt – wir haben unseren als erste eingebracht. Kaczyńskis Koalition wird nun weiter regieren. Die PO kritisiert speziell die Zusammenarbeit mit der SRP. Warum? Dolniak: Vor der Wahl haben prominente PiS-Vertreter öffentlich erklärt (so auch Lech Kaczyński im JF-Interview 34/05, d. V.), daß es mit der Samoobrona kein irgendwie geartetes Bündnis geben werde. Sie haben in Presseinterviews sogar behauptet, daß man die Wurzeln dieser Partei im SB (dem früheren KP-Sicherheitsdienst) suchen müsse. Schon ihre erste Koalition hat gezeigt, wie kurzlebig das gemeinsame Regieren war. Angesichts der gegenseitigen Beschimpfungen wie „Rüpel“ oder „Unruhestifter“, der Versuche, einen Teil der Abgeordneten zu „kaufen“, um die Reihen der PiS oder ihrer Satelliten-Fraktionen zu stärken, glauben wir, daß die zweite, die dritte oder gar vierte derartige Koalition keine Chance auf längeres Bestehen hat! Die Samoobrona hat sich zu dieser weiteren Koalition nur unter Bedingungen bereit erklärt, etwa höherer Arbeitslosenunterstützung oder weiteren steuerlichen Zugeständnissen an die Bauern. Und das ist erst der Anfang unendlicher Wünsche, in die Staatskasse zu greifen. Unter den Kaczyńskis hat sich das Verhältnis zu Deutschland verschlechtert. Ihre Partei gilt als EU- und „deutschfreundlich“. Was würden Sie anders machen? Dolniak: Vor allem sollte man zu solchen Verhältnissen zwischen Polen und Deutschen zurückfinden, die es erlauben, mutig auch über schwere Probleme sprechen zu können; auch über strittige, schmerzhafte Fragen, ohne Dinge auszusparen, ohne um den heißen Brei herumzureden. Wir dürfen das Spielfeld nicht solchen politischen Kräften überlassen, die den deutsch-polnischen Beziehungen schaden wollen, indem sie in ihren Ländern schwierige Probleme und schmerzhafte Angelegenheiten immer wieder aufkochen und sie zu egoistischen Zwecken mißbrauchen. Woran denken Sie dabei? Dolniak: An die Frage der Vertriebenen und die Behandlung der deutschen Minderheit in Polen und die in Deutschland lebenden Polen. Die letzten Debatten haben gezeigt, daß die Asymmetrie der Betrachtung von der polnischen Regierung sehr in den Vordergrund gestellt wird. Man behauptet, daß die in Deutschland lebenden Polen dort schlechter behandelt würden als die Deutschen hier in Polen, daß sie nicht die gleichen Rechte hätten, daß sie viel weniger Hilfe von der Bundesregierung bzw. den Regierungen einzelner Bundesländer bekämen, daß sie im Parlament nicht repräsentiert wären usw. Daraus entsteht nur Schlechtes; denn jetzt spricht man davon, die Rechte der deutschen Minderheit zu begrenzen. Es gab Signale in dieser Richtung in Aussagen prominenter PiS-Politiker. Aber wir wollen das nicht! Was fordern Sie statt dessen? Dolniak: Die gute Behandlung der nationalen Minderheiten im heutigen Polen, darunter der deutschen Minderheit, das sollte ein Vorbild für andere Staaten sein! Es wäre gut, wenn Deutschland mit gleicher Achtung, mit gleichem Ernst und mit gleichem Blick für die Bedürfnisse der Menschen die in Deutschland lebenden Polen behandeln würde. Trotz Rücksicht auf irgendwelche innenpolitischen Regelungen, die es dem deutschen Recht nicht erlauben, die Polen als nationale Minderheit anzuerkennen, sollte man sich ganz einfach auf folgendes konzentrieren: Wie bekommt man es hin, daß es nicht so große Unterschiede in der Behandlung der Menschen gibt? Das wäre ein Beispiel dafür, wie man allen denjenigen die Waffen aus der Hand schlagen könnte, die den polnisch-deutschen Beziehungen schaden wollen. Ein Streitpunkt zwischen Deutschland und Polen ist das geplante Zentrum gegen Vertreibungen. Wie steht die PO dazu? Dolniak: Man darf nicht den Mantel des Schweigens über alle schmerzhaften Themen zwischen Deutschen und Polen ausbreiten. Wie den Polen während des Zweiten Weltkriegs von Deutschen schweres Unrecht angetan wurde, so muß man auch über gewisse Dinge sprechen, die in der Schlußphase des Krieges oder gleich danach stattgefunden haben. Dennoch dürfen wir gewisse Dinge nicht relativieren. Zu viele Personen äußern sich auf eine Weise, die einem Rütteln an gewissen bereits dokumentierten Ereignissen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gleichkommt, und versuchen damit, die Reihenfolge der Vorgänge, die stattgefunden haben, umzudrehen! Es ist nicht gut, daß von der Schuld der Polen gesprochen wird und daß man den Prozeß der Vertreibung der Deutschen (wypędzanych Niemców) vom Gebiet Polens aus der historischen Ereigniskette herausnimmt und somit versucht, das ganze schmerzhafte Problem der tragischen Vergangenheit der Polen während der deutschen Okkupation zu relativieren. Aber es gab auch die historische Versöhnung zwischen den deutschen und polnischen Bischöfen. Wir haben den Vertrag über gute Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland. Wir sollten uns bemühen, nicht die Wunden wieder aufzureißen, die der Krieg geschlagen hat, sondern eine neue Qualität der polnisch-deutschen Beziehungen zu gestalten, um so in der Zukunft Nutzen aus dieser Nachbarschaft zu ziehen und einander nicht mißtrauisch zu beäugen. Kritik an der „Pipeline unter Umgehung Polens“ Präsident Kaczyński ist gegen die EU-Verfassung. Ein Grund ist, daß Gott und die christlichen Wurzeln Europas keine Erwähnung finden. Wie stehen Sie dazu? Dolniak: Die PO hat schon früher Europa darauf aufmerksam gemacht, daß wir die Verfassung auf Grundlage des Vertrags von Nizza wollen. Die Frage nach dem Gottesbezug stellt ein wesentliches Problem dar, und die PO hat ihre Meinung nicht geändert: Wir wollen, daß diese Werte dauerhaft in die Verfassung geschrieben werden. Ist die PO – wie die PiS – auch für den EU-Beitritt der Ukraine? Dolniak: Ja, wir waren von Anfang an für eine möglichst baldige Integration der Ukraine in das vereinte Europa. Ein Grund der Regierungskrise waren die Auslandseinsätze. Wie stehen Sie dazu? Dolniak: Das sind sehr schwierige Fragen. Wir wollen auch nicht als Besatzer behandelt werden, sondern als Menschen, als Staat, als Volk, das Hilfe leistet. Aber es gibt Ausnahmesituationen wie den internationalen Terrorismus, der stetig zunimmt. Es ist kein Zufall, daß unsere Truppen in einer Friedensmission im Irak und in Afghanistan dienen, aber sie sind ebenfalls im Libanon und auf dem Balkan stationiert. Dort, wo Terrorismus ist, wo seine Quellen liegen, da müssen wir doch intervenieren, schließlich sind wir Mitglied der Nato. Wir können nicht erwarten, daß uns andere mit ihrem Schild beschützen, während wir uns feige hinter dem Baum verstecken. Wir müssen uns mit gleichem Einsatz wie die anderen Staaten aktiv für die Sicherheit des eigenen Landes wie auch ganz Europas einsetzen. Die geplante Ostseepipeline weckt polnischen Argwohn. Wie sieht Ihre Partei das Verhältnis zu Rußland? Dolniak: Das ist ein weiteres Ärgernis, das in die Zeit zurückreicht, als Deutschland versuchte, mit den Sowjets einen Konsens zu finden. Da gab es zum einen die Forderung der exterritorialen Landverbindung, die das Gebiet der Zweiten Republik durchschneiden sollte. Und zweitens gab es den Ribbentrop-Molotow-Pakt, der über Polens Kopf hinweg geschlossen wurde. In dieser Materie sind wir sehr sensibel. Wir bemühen uns, mit beiden Seiten zusammenzuarbeiten, und möchten, daß solche Projekte gemeinsam, unter Einbeziehung Polens, ausgearbeitet werden. Wir wollen gerne von diesem Investitionsprojekt profitieren; aber der Verlauf dieser Pipeline unter Umgehung Polens ist ja gerade deshalb so gewählt worden, damit Polen nicht davon profitiert und ist nach unserer Einschätzung ein Versuch dieser beiden Länder, sich hinter unserem Rücken zu verständigen. Grzegorz Dolniak , Jahrgang 1960, ist Unternehmer und seit 2001 Sejm-Abgeordneter der aus dem liberalen Teil der Solidarnosc-Bewegung entstandenen Bürgerplattform (PO). Er ist Vizefraktionschef der PO. Die PO gehört wie die CDU oder die ÖVP zur Europäischen Volkspartei. Foto: Bundespräsident Köhler (l.), Präsident Kaczynski: „Vertreibung der Deutschen vom Gebiet Polens“ weitere Interview-Partner der JF

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