Unter Beschuß

Das Interview des Berliner CDU-Politikers René Stadtkewitz in der JUNGEN FREIHEIT (JF 37/06) hat kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus an diesem Sonntag für heftigen Wirbel im Berliner Wahlkampf gesorgt. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei kritisierten Stadtkewitz und forderten ihn zum Rücktritt auf. In dem JF-Interview hatte Stadtkewitz unter anderem gesagt, die Volksvertreter nähmen die Sorgen der Bürger nicht mehr ernst. Hintergrund ist das Engagement des CDU-Politikers gegen den geplanten Bau einer Moschee in Pankow-Heinersdorf. Anfang August war von vermutlich linksextremistischen Tätern ein Brandanschlag auf sein Haus verübt worden. Am Sonnabend hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow eigens zu einer Sondersitzung getroffen, um eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten. In dieser heißt es unter anderem, durch das Interview mit der JF sei „jede gemeinsame Basis“ für eine Zusammenarbeit mit der CDU entzogen worden. Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller sagte der Berliner Zeitung, er habe angenommen, „daß mittlerweile alle begriffen haben, daß man der JUNGEN FREIHEIT keine Interviews gibt“. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, versicherte, es werde innerhalb seiner Partei keine Debatte über das Interview geben. Er persönlich hätte der JF aber kein Interview gegeben. Keine Unterstützung bekam Stadtkewitz seitens des CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger. Dieser bezeichnete das Interview seines Parteifreundes öffentlich als „Fehler“. Stadtkewitz entgegnete seinen Kritikern, er stehe zu jedem Wort, das er in dem Gespräch gesagt habe. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), zog unterdessen in Zweifel, daß es sich bei dem Brandanschlag auf das Haus des CDU-Politikers um die Tat von Linksextremisten gehandelt haben könnte. Es habe mit „dieser Person“ (Stadtkewitz) schon früher Probleme gegeben, „damals rührten sie aus dem privaten Umfeld“. Stadtkewitz verwies dagegen auf Drohbriefe aus der linksradikalen Szene, die er erhalten habe.

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