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Spielwiese für Lobbyisten

Die Lobbyisten und ihre Umtriebe stellen eines der großen Geheimnisse in der EU dar. Rund 15.000 sollen bei den verschiedenen EU-Institutionen ihre Tätigkeit entfalten, um Entscheidungen im Sinne ihrer Auftraggeber herbeizuführen, zu denen internationale Konzerne ebenso zählen wie nationale Interessenverbände. Welchen Stellenwert das Lobbying hat, zeigt der Umstand, daß es sich dabei um einen – in Zeiten des allgemeinen Abbaus von Arbeitsplätzen – aufstrebenden Wirtschaftszweig handelt. Und Brüssels Gier nach weiteren Zuständigkeiten – derzeit werden bis zu 80 Prozent der in der EU gültigen Gesetze von der Zentrale beschlossen – sorgt dafür, daß das Lobbyistenheer weiter wächst. Die Wähler verfolgen diese Entwicklung bereits seit längerem mit Besorgnis. Denn offenbar werden die Entscheidungen der EU nicht in ihrem, des Souveräns Interesse getroffen, sondern nach den Wünschen von Hintermännern, die sie nicht kennen und die in vielen Fällen ihren Sitz im Ausland haben. Daß vor diesem Hintergrund die EU-Skepsis ständig neue Rekordhöhen erreicht, ist nicht verwunderlich. Der für Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Siim Kallas hat nun eine „Transparenz-Initiative“ angekündigt, die jedoch nur wenig Licht ins Dunkel des Lobbyismus bringen will. Denn ein freiwilliges Register und ein gemeinsamer Verhaltenskodex, wie ihn der estnische Ex-Premier vorschlägt, macht Brüssel vom guten Willen der Interessenvertreter abhängig. Wie sehr die Lobbyisten auf derartige Angebote eingehen, belegt der Umstand, daß sich dem bereits jetzt bestehenden freiwilligen Verhaltenskodex nur 500 bis 1.000 von ihnen unterworfen haben. Ebenso ist zu bezweifeln, ob der ankündigte Ausschluß von Information für all jene, die sich dem Verhaltenskodex nicht unterwerfen, eine Haltungsänderung wird herbeiführen können. Das halbherzige Vorgehen der Kommission in dieser für die Durchschaubarkeit der Entscheidungsfindung so wichtigen Angelegenheit ist bestenfalls als Beruhigungspille für die zu Recht verärgerten Bürger zu betrachten. Denn ohne strenge gesetzliche Regelung öffnet das Lobbying der Korruption Tür und Tor. Wollte Brüssel dem bunten Treiben der Lobbyisten wirklich einen Riegel vorschieben, dann müßte nicht nur eine Pflicht zur Registrierung, sondern auch zur regelmäßigen Offenlegung von Auftraggebern und Honoraren her. Ein weiteres Problem ist die fehlende Abgrenzung zwischen Beratern und Lobbyisten. Um zu verhindern, daß angebliche „Berater“ eine Entscheidung im Sinne ihrer Auftraggeber herbeiführen, wären strenge Unvereinbarkeitsbestimmungen vonnöten. Und schließlich wäre es im Sinne der Transparenz wünschenswert, wenn die EU amtlich verlautbar-te, welche Lobbyisten für welche Auftraggeber bei welchen Entscheidungen intervenierten. Beispielsweise wäre es interessant zu erfahren, wer an die Türe der Kommission angeklopft hat, als die EU-Dienstleistungsrichtlinie erarbeitet wurde. Die Bürger dürften es nicht gewesen sein, da dieses Regelwerk eine Liberalisierung im Interesse grenzüberschreitend tätiger Konzerne bezweckt. Dabei sollten aber gerade sie im Mittelpunkt der Entscheidungen einer Behörde stehen, die von sich selbst behauptet, von Bürgernähe nur so durchflutet zu sein. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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