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Kriegsgründe gegen den Irak pulverisiert

Tony Snow wußte schon, warum er im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichtes des Geheimdienstausschusses des US-Senats über die „Nachkriegserkenntnisse über Iraks Massenvernichtungswaffen-Programm und Verbindungen zum Terrorismus“ davon sprach, daß dieser Bericht „nichts Neues“ enthalte. Man solle sich nicht erneut mit Vorfällen befassen, die drei Jahre zurückliegen, sondern den Blick in die Zukunft richten, damit der „Krieg gegen den Terror“ gewonnen werden könne, so der Sprecher des Weißen Hauses. Islamisten waren Gefahr für Saddam Hussein In der Tat enthält dieser Bericht „nichts Neues“. Dafür hat die Regierung von Präsident George W. Bush jetzt nochmals schwarz auf weiß beschieden bekommen, daß quasi alle Argumente, die sie für den Irak-Krieg offiziell ins Feld geführt hat, als widerlegt gelten dürfen. Eine Nachricht, die die US-Republikaner im Vorfeld der im November anstehenden Kongreßwahlen nicht gerade optimistischer stimmen wird. Vor diesem Hintergrund dürften auch die derzeitigen Reden Bushs zu sehen sein, der sich alle Mühe gibt, mit der Beschwörung der Gefahr eines „Islamofaschismus“, dem die USA in ihrem „war on terror“ angeblich gegenüberstünden, von der für ihn unerfreulichen Irak-Debatte abzulenken. Mit diesem US-Bericht dürfte die Mär, daß der Feldzug gegen den Irak im Rahmen des globalen „Kriegs gegen den Terror“ zu sehen sei, endgültig zu den Akten gelegt werden können. Der Bericht des US-Senats stellt eindeutig fest, daß es keinen einzigen Hinweis für eine Zusammenarbeit Saddam Husseins mit al-Qaida gab und der irakische Ex-Präsident sogar entsprechende Kooperationsangebote seitens der Terrororganisation ausgeschlagen hat. Im einzelnen wird festgestellt, daß „Nachkriegserkenntnisse darauf hindeuten, daß die Einschätzung der CIA, die Beziehung zwischen dem Irak und al-Qaida gleiche ‚zwei unabhängigen Akteuren, die versuchen, einander auszubeuten‘, zutreffend die Handlungen bin Ladens charakterisiert, nicht aber die von Saddam Hussein“. Vielmehr deute heute alles darauf hin, daß Saddam al-Qaida mißtraute und die islamischen Extremisten als „Gefahr für sein Regime“ betrachtete. Deshalb habe er sich allen Forderungen verweigert, Material bereitzustellen oder operationale Unterstützung zu gewähren. Weiter steht vom heutigen Stand der Erkenntnisse fest, daß es nur ein Treffen zwischen Vertretern von al-Qaida und Saddam-Leuten gegeben hat. Die US-Geheimdienste konnten bis heute keine Indizien für weitere Treffen erbringen. Als widerlegt kann mit diesem Bericht auch die Behauptung der US-Regierung angesehen werden, es habe Kontakte zwischen dem inzwischen getöteten al-Qaida-Chef des Iraks, Abu Mussab al-Sarkawi, und Saddam Hussein gegeben. Auch hier trifft vielmehr das Gegenteil zu, nämlich daß Saddam Hussein versucht hat, Sarkawi gefangennehmen zu lassen. Des weiteren setzt sich der Bericht mit der im Vorfeld des Irak-Krieges immer wieder ventilierten Behauptung auseinander, der Irak habe al-Qaida mit biologischen und chemischen Waffen ausgerüstet. Diese Behauptungen wurden zunächst von Ibn al-Scheich al-Libi, dem ehemals ranghöchsten al-Qaida-Gefangenen der USA, gestützt. Der Bericht kommt zu der Erkenntnis, daß al-Libi bei seinen Vernehmungen bewußt falsche Angaben gemacht habe, als er behauptete, daß der Irak im Jahre 2000 zwei al-Qaida-Aktivisten mit biologischen und chemischen Waffen ausgestattet habe. Die CIA hatte 2003 noch erklären lassen, daß al-Libis Auskünfte „glaubwürdig“ seien. Damit wird hier ein Bericht der New York Times vom Ende 2005 bestätigt, in dem davon die Rede war, daß al-Libi angegeben habe, bei seinen Vernehmungen in Ägypten gelogen zu haben, um weiteren Mißhandlungen zu entgehen. Keine Verwicklung in die Anschläge des 11. September Al-Libi wurde nach Ägypten überstellt, da die Regierung Bush der CIA Anfang 2002 keine Erlaubnis erteilte, ihn weiter in Haft zu behalten. Hintergrund ist die Praxis der „rendition“, also die Übergabe von Gefangenen an Drittländer, in denen das US-Folterverbot umgangen werden kann. Dort machte al-Libi seine Angaben zu einem angeblichen al-Qaida-Trainingscamp im Irak (derartige Lager hat es laut Bericht des US-Senats nicht gegeben), dem Saddam biologische und chemischen Waffen geliefert haben soll. In US-Haft zog al-Libi aber seine Aussage im Januar 2004 zurück. Angesicht dieser Richtigstellungen überrascht es auch nicht mehr, daß der Bericht des US-Senats keinerlei Hinweis für eine Verwicklung Saddams in die Vorgänge am 11. September 2001 finden konnte. Weiter wird in diesem Zusammenhang festgestellt, daß ein von der CIA behauptetes Treffen zwischen dem mutmaßlichen Anführer der WTC-Attentäter, Mohammed Atta, und einem irakischen Geheimdienstoffizier in Prag, nicht stattgefunden habe. Schwere Versäumnisse wirft der Ausschuß der Regierung Bush beim Umgang mit Geheimdienstquellen vor, auf deren Basis letztlich über Krieg und Frieden entschieden wurde. Offensichtlich wurde trotz aller anderslautenden Erkenntnisse nicht davor zurückgeschreckt, auf die obskuren Behauptungen des Irakischen Nationalkongreß um Ahmed Tschalabi – zur Zeiten Saddams eine maßgebliche Oppositionsgruppe -zurückgegriffen. Ähnlich verheerend für die Regierung Bush fallen die Ausführungen des Ausschuß-Berichts über Saddams angebliches Atomwaffenprogramm bzw. über dessen Möglichkeiten, biologische oder chemische Waffen herzustellen, aus. Auch hier haben sich bisher keine substantiellen Indizien finden lassen, die begründete Rückschlüsse auf derartige Aktivitäten zuließen. Damit schreibt dieser Bericht die Feststellungen eines Berichts vom Juli 2004 weiter, in dem bereits kritisiert wurde, daß viele Informationen einseitig bzw. unzureichend belegt gewesen seien. Der derzeitige Streit um einen US-Bericht über Teherans Atomprogramm, in dem unter nahegelegt worden sein soll, daß der Iran „atomwaffenfähiges Material“ herstellt, und die scharfe Kritik der UN-Atombehörde IAEO an diesem Bericht zeigt, daß die US-Regierung aus dem Geheimdienstdesaster um die Kriegsgründe gegen die Irak offenbar nichts gelernt hat. Sie setzt sich damit erneut dem Verdacht aus, die „Beweise“, die sie für ihre Anti-Terror-Politik zu brauchen meint, selbst zu fabrizieren. Der Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats findet sich im Internet unter https://intelligence.senate.gov/phaseiiaccuracy.pdf

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