Keine Akzentverschiebung

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem dreitägigen USA-Besuch am 16. Januar in Moskau eintrifft, wird sie mit großem Protokoll empfangen. Doch nicht nur das. Der russische Präsident Wladimir Putin wertet den Besuch als einen Markstein für die deutsch-russischen Beziehungen, denen er nach wie vor hohe Priorität einräumt. Aber auch die Nachfolgerin von Putin-Freund Gerhard Schröder ist sich bewußt, welche Bedeutung diesen Beziehungen zukommt. Denn das Rußland von heute ist – bei aller berechtigten oder auch unberechtigten Kritik an seiner Innen- und Außenpolitik – ein politischer Machtfaktor von großem Gewicht, weshalb auch im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft mit Rußland vorgesehen ist. Schon deshalb werden sich die Prognosen von einer „Akzentverschiebung“ (im Sinne einer Verschlechterung) in den Beziehungen Deutschlands zu Rußland nicht erfüllen. Dies gilt schon gar nicht für die Wirtschaftsbeziehungen, die mit Sicherheit weiter ausgebaut werden. Ein großer, längst noch nicht voll genutzter Markt Rußland bildet einen großen, längst noch nicht voll genutzten Markt. Seine ökonomische Stabilität wird sich weiter verstärken und einen sozialen Ausgleich ermöglichen. Der russische Staatshaushalt sieht für 2006 einen Überschuß vor. Mit einer ökonomischen Krise ist dank hoher Devisenreserven von 140,5 Milliarden Dollar – selbst bei einem Verfall des Erdölpreises – nicht zu rechnen. Das Lebensniveau wird sich daher weiter erhöhen. Deutschland ist nicht nur der größte Handelspartner Rußlands, sondern auch der größte Investor. Die jüngste Diskussion um Schröders Aufsichtsratsvorsitz im Ostseepipeline-Konsortium aus dem russischen Konzern Gasprom sowie Eon-Ruhrgas und BASF-Wintershall verdeckt, daß die Kooperation Deutschlands mit Rußland auf dem Energiesektor ein gewaltiges Projekt der Energiesicherheit für ganz Europa darstellt (JF 38/05). Damit wird nicht nur Gasprom geholfen, den europäischen Gasmarkt zu erobern, sondern Europa erobert auch die russischen Gasfelder, weshalb sich auch Großbritannien und die Niederlande an dem Projekt beteiligen. Selbst Polen – vehementer Gegner der Ostseegasleitung – ist sehr zufrieden damit, daß sich ab 2006 der russische Gastransit um 30 Prozent erhöht. Der letzte Woche beigelegte Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine (JF 2/06) hat die Bedeutung Rußlands für die Energiesicherheit Europas noch sichtbarer gemacht. Mit dem neuen Fünf-Jahres-Vertrag bekommt Gasprom den geforderten Weltmarktpreis von 230 Dollar pro 1.000 Kubikmeter für seine Gaslieferungen in die Ukraine. Da die Gasprom-Lieferungen an Rosukrenergo erfolgt, das auch billigeres Gas aus Turkmenistan bezieht, zahlt die Ukraine durch Mischung der Lieferungen nur 95 Dollar. Das stört Rußland kaum, denn die Aktionäre von Rosukrenergo sind die Gasprom-Bank (an der die Dresdner Bank zu einem Drittel beteiligt ist) und die österreichische Raiffeisen Invest (RIAG). Moskau hat zudem vertraglich sichergestellt, daß sämtliche Liefermöglichkeiten Turkmenistans von Rußland ausgeschöpft werden – und turkmenisches Gas strömt über russische Leitungen gen Westen. So ist die Ukraine – entgegen den Aussagen ihres Präsidenten Viktor Juschtschenko – beim Gas nun vollständig von Rußland abhängig. Kein Wunder, daß Putin – obwohl nun Rußland höhere Transitpreise an die Ukraine zahlen muß und die Verrechnungen der Gaslieferungen auf Cash-Basis erfolgt – davon sprechen konnte, die Vereinbarung erkenne die Rechtmäßigkeit der russischen Position an, und hervorhob, die Vereinbarung stelle die bilateralen Beziehungen mit der Ukraine auf eine neue Grundlage. Bundeskanzlerin Merkel wertete die Einigung zwar als „rasche Antwort“ auf die Appelle von Bundesregierung und EU, sie sagte aber auch: „Die Energiepartnerschaft mit Rußland bleibt ein strategischer Eckpfeiler der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.“ Dennoch hatte der Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine einen geopolitischen Hintergrund: Putin erwies sich wieder einmal nicht nur als Pragmatiker, sondern als gewiefter Machtpolitiker. Interessengemeinschaft statt Wertegemeinschaft Der Streit hat gezeigt, daß Rußland bei einer – aus seiner Sicht – zu einseitigen Westorientierung der Ukraine nicht ohne „Gegenmittel“ ist. Und der nächste Schritt ist schon in Sicht: die Übernahme des gesamten Gastransitnetzes in der Ukraine durch eine russische Firma oder ein Gemeinschaftsunternehmen. Hinsichtlich der Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland ist die Situation komplizierter. Zwar bestehen völkerrechtliche Verträge, die eine gewisse Kontinuität sichern, wie der „Bonner Vertrag“ (der „Große Vertrag“) vom 9. November 1990. Andererseits ist unverkennbar, daß Rußland mit den EU-Staaten eine „Interessengemeinschaft“, der Westen aber eine „Wertegemeinschaft“ herbeiführen will – und unter diesem Schlagwort versucht, die innenpolitischen Verhältnisse in Rußland in seinem Interesse zu gestalten. Hinzu kommt, daß 2008 in Rußland Präsidentenwahlen stattfinden, zu denen Putin laut Verfassung nicht mehr antreten kann (JF 52/05). Noch gravierender aber dürfte sich auswirken, daß sich nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden die Verhältnisse in der EU grundlegend verändert haben. Zwar bemüht sich Kanzlerin Merkel, die EU wieder voran zu bringen, doch über das EU-Verfassungsprojekt wird man wohl nicht ein zweites Mal abstimmen. Vor diesem Hintergrund dürfte die deutsche Wiedervereinigung verspätet ihre volle Auswirkung erreichen und die politisch-strategische Partnerschaft, die bisher begrifflich auf die EU bezogen war, stärker auf Deutschland orientieren. Merkel hat zwar betont, Verletzungen der Menschenrechte werde man künftig energischer entgegentreten. Ob sie dies bei ihrem Rußlandbesuch zu Kritiken gegenüber Putin veranlaßt, wird man sehen. Die Regierungspartei Einiges Rußland, die als „Partei der Macht“ und Putins gilt, hat kürzlich diskutiert, ob man nicht künftig der Duma (dem Parlament) das Recht einräumen sollte, den Regierungschef zu bestimmen, statt wie bisher dem Präsidenten. Gespannt sein darf man auch, ob die Kanzlerin das Problem der verbliebenen Rußlanddeutschen anspricht, die bei Putin erneut die Wiederherstellung ihrer Republik an der Wolga gefordert haben – was übriges vertraglich zwischen Deutschland und Rußland vereinbart wurde. Prof. Dr. Wolfgang Seiffert war Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht in Kiel und lehrte am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er verfaßte das Buch „Wladimir W. Putin – Wiedergeburt einer Weltmacht?“.

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