Grundprinzipien verletzt

Die EU verletzt die Grundprinzipien, nach denen die Deutschen leben wollen!“ So bewertet der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, Prozeßbevollmächtigter des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bei der Verfassungsbeschwerde gegen den Verfassungsvertrag, den derzeitigen Zustand der EU. Anläßlich der II. Bielefelder Ideenwerkstatt „(Ver-)fassungslos: Welchen Weg geht die EU?“ am vergangenen Wochenende auf dem Haus der Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld beleuchteten mehrere Referenten den europäischen Integrationsprozeß. Der Historiker Peter Brandt, Sohn von Bundeskanzler Willy Brandt, setzte sich mit der Entstehung der Nationalstaaten in Europa und der Geschichte des Deutschen Bundes auseinander. Für ihn steht außer Frage, daß die Weiterentwicklung der europäischen Integration eng mit der Zukunft der Nationalstaaten verbunden sei. Brandt betonte in diesem Zusammenhang die Schwäche der demokratischen Legitimation von EU-Organen und die für ihn grundlegende Bedeutung der europäischen Sozialpolitik, deren wesentliche Träger immer noch die Nationalstaaten seien. Für ihn sei es besonders wichtig, daß die europäischen Staaten noch enger zusammenwirken müßten, um die derzeitigen Probleme überhaupt lösen zu können. Einen besonders aktuellen Bezug hatte der Beitrag Schachtschneiders, der den Anwesenden den Stand des Rechtsstreites über den Verfassungsvertrag schilderte. Schachtschneider setzt sich vehement für ein Ende des europäischen Integrationsprozesses unter den derzeitigen Voraussetzungen ein. Bereits seine Verfassungsbeschwerde zur Euro-Einführung erregte die Gemüter und bescherte den EU-Kritikern Aufmerksamkeit. Seine Hauptkritikpunkte waren die fehlende demokratische Legitimation der EU-Organe und deren Verfahren, die unverhältnismäßige Macht des Europäischen Gerichtshofes und der Anstieg der Arbeitslosigkeit, besonders in Deutschland, seit der Marktöffnungspolitik der EU. Schachtschneider forderte sowohl den breiten gesellschaftlichen Diskurs als auch Widerstand gegen die derzeitige Europapolitik und bedauerte das Fehlen von ernstzunehmenden EU-kritischen politischen Kräften. In der späteren Diskussion zeigten sich dann viele Schnittpunkte zwischen den Positionen von Schachtschneider und Brandt.

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