Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Erweiterungswahn beenden!

Beim Treffen der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus den Balkanstaaten war viel von einer „europäischen Perspektive“ für diese Region die Rede. Hinter dieser Floskel verbirgt sich nichts anderes als die Einladung an Serbien, Bosnien oder Albanien, doch endlich ein Beitrittsgesuch abzuschicken. Denn nach dem Willen Brüssels sollen die weißen Flecken auf der EU-Landkarte Südosteuropas getilgt werden – Griechenland ist seit 1981 Mitglied, Bulgarien und Rumänien sollen es 2007 oder 2008 werden, mit Kroatien werden demnächst die ersten Verhandlungskapitel eröffnet, und Mazedonien ist seit 2005 Kandidatenland. In diesem Erweiterungstaumel werden von der EU-Polit-Nomenklatura die ungelösten ethnischen Probleme, umstrittene Grenzen, ein erst in Ansätzen vorhandener Rechtsstaat oder das organisierte Verbrechen bewußt verharmlost. Stattdessen predigen die Erweiterungsphantasten, daß der Beitritt des gesamten Balkans (und der Türkei) die Region in eine wirtschaftlich blühende Zone, die bis in die Wurzeln vom Geist der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durchdrungen ist, verwandeln werde. Im Falle einer Aufnahme des Balkans in die EU ist vielmehr vom gegenteiligen Szenario ausgehen. Ethnische Spannungen, internationaler Menschen- und Drogenhandel sowie Korruption und Mißwirtschaft würden gleichsam „europäisiert“ werden. Einen Vorgeschmack darauf gab bereits die überhastete letzte Erweiterungsrunde, die rücksichtslos gegen den Willen der Bürger durchgezogen wurde. Einerseits hat die EU-Skepsis neue Rekordwerte erreicht, und andererseits ist die EU an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit gestoßen. Ebenso wird das Funktionieren der nunmehr 25 Mitglieder zählenden EU immer mehr in Frage gestellt. Ob Brüssel aus diesem Desaster die richtigen Schlüsse zieht, darf allerdings bezweifelt werden. Denn dazu wäre erstens ein sofortiger Erweiterungsstopp – mit Ausnahme Kroatiens, das bereits heute alle Beitrittskriterien erfüllt und kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert ist – erforderlich. Zweitens müßten die Beitritte Rumäniens und Bulgariens so lange verschoben werden, bis diese beiden Staaten die EU-Standards erreicht haben. Zwar gehören sowohl Rumänien als auch Bulgarien zweifellos der europäischen Völkerfamilie an, aber aufgrund ihrer vielfältigen Schwierigkeiten, vor allem wirtschaftlicher Natur, besteht die Gefahr, daß sie durch einen raschen EU-Beitritt übervorteilt würden. Und drittens – das ist der wichtigste Punkt – müßten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die mit ihren Provokationen laufend unter Beweis stellt, daß sie kein europäisches Land ist und auch gar nicht sein will, sofort abgebrochen werden. Anstatt bei den Balkanstaaten die Hoffnung auf eine baldige EU-Mitgliedschaft zu erwecken, sollte Brüssel mit ihnen auf breiter Basis in Form von Partnerschaftsabkommen zusammenarbeiten. Dies allerdings unter ausdrücklichem Ausschluß eines Mechanismus, der in weiterer Folge zu einem Beitritt führt. Denn wer ständig von einer „europäischen Perspektive“ redet, darf sich nicht darüber wundern, wenn die Angesprochenen das Angebot dankend annehmen und laut an die EU-Türe anklopfen. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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