Superwahljahr

 

Ein Dutzend Parteien

Noch nie haben so wenige Israelis so viele Parteien gewählt. Denn die Wahlbeteiligung bei der 17. Knesset-Wahl am 28. März erreichte mit 63,2 Prozent einen historischen Tiefpunkt. Und das 120sitzige Jerusalemer Parlament bleibt so bunt wie in der vergangenen Legislaturperiode: Ein Dutzend der 31 angetretenen Parteien und Bündnisse konnte die Zwei-Prozent-Hürde überwinden. Kadima vorn, Arbeitspartei stabil, Likud abgestürzt Stärkste Partei ist die erst Ende 2005 von Premier Ariel Scharon gegründete Kadima-Partei mit 29 Mandaten, gefolgt von der sozialdemokratischen Arbeitspartei (Awoda), die ihre 19 Sitze – trotz des Übertritts ihres Ex-Chefs Schimon Peres zur Kadima – verteidigen konnte. Drittstärkste Kraft wurde mit zwölf Mandaten die orthodox-sephardische Schas-Partei. Der 1973 von Scharon gegründete Likud-Block erlebte ein Debakel: Die Konservativen verloren 26 Sitze und kamen unter Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – zuletzt bis zu seinem Rücktritt aus Protest gegen Scharons Siedlungspolitik im August 2005 dessen Finanzminister – nur noch auf zwölf Mandate. Die Partei der Einwanderer aus der Ex-Sowjetunion, Israel Bejtenu, kam auf elf, das Nationalreligiöse Bündnis auf neun und die neue Rentnerpartei (Gil) aus dem Stand auf sieben Mandate. Das ultraorthodoxe Vereinte Torah-Judentum bekam sechs, die linke Meretz-Jachad-Partei nur noch fünf Mandate. Die radikal-islamische Vereinigte Arabische Liste verdoppelte ihre Mandatszahl auf vier. Die linke arabische Balad-Partei bekam erneut drei Sitze ebenso wie die postkommunistische israelisch-arabische Chadasch. Draußen blieb die Patz-Partei, deren Thema der Kampf gegen die Banken war, die die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machten. Auch die Brot-Partei (Lechem), die sich für Bedürftige einsetzte, scheiterte. Ihr Chef, Israel Twito, Vater von drei Töchtern, haust in einem Wohnwagen, hat nur 150 Euro Monatseinkommen und wurde durch seine Proteste vor Netanjahus Finanzministerium landesweit bekannt. Der eleganteste unter den Verlierern ist Meir Mendelssohn, der fließend Deutsch sprechende Nachfahre des Philosophen Moses Mendelssohn. In Anzug, rotem Hemd und grüner Krawatte kämpfte für ein Thema, das „eine Million“ Israelis angehe: die Legalisierung der weichen Drogen. „Wer Cannabis raucht, ist entspannt und friedlich, wenn auch die Palästinenser mitziehen würden, hätten wir den Frieden nach drei Züge erreicht.“ Daß auch Felix Mendelssohn Bartoldy und Johann Sebastian Bach Cannabis geraucht haben – dessen sei er sich sicher. Eine vernichtende Niederlage erlebte die laizistisch-rechtsliberale Schinui-Partei, die alle ihre 15 Sitze verlor. Ihr Chef, Ex-Justizminister Tommy Lapid, war im Januar 2006 aus der Partei ausgetreten. Sein langjähriger Weggefährte, Ex-Innenminister Avram Poraz, scheiterte mit seiner neuen radikal-antiklerikalen Partei Hetz ebenfalls. Unter den Knesset-Abgeordneten werden 39 Neulinge sitzen, davon 16 Frauen. Das Verhältnis von aschkenasischen (europäischen) zu sephardischen (orientalischen) Juden beträgt jetzt 73 zu 34. Einen Achtungserfolg erzielte die Rentnerpartei Gil – was eigentlich nicht überrascht. Denn in Israel leben etwa 750.000 Bürger im Rentenalter, aber weniger als ein Drittel von ihnen erhält Rentenzahlungen. Viele müssen mit weniger als 200 Euro monatlicher Sozialhilfe auskommen. Hinzu kommt, daß der Gil-Spitzenkandidat der 79jährige Ex-Mossad-Offizier Rafi Eitan war, der international als Organisator der Entführung von Adolf Eichmann aus Argentinien nach Israel bekannt wurde. Rentnerpartei und Lieberman sind Überraschungssieger Das Thema des inzwischen zum erfolgreichen Geschäftsmann gewandelten Eitan war die Verbesserung der Lage der Alten. In anderen Fragen werden die Mitglieder seiner Fraktion wohl völlige Abstimmungsfreiheit genießen. Ihren großen Erfolg verdankt die Partei auch den Stimmen zahlreicher Jugendlicher, die in ihm eine gewisse Kontinuität zum alles überragenden Bild des im Sterben liegenden „politischen Großvaters“ Scharon zu erkennen meinten. Der zweite große Gewinner ist Avigdor Lieberman, der 1958 in Kischinau (Chisinau/Moldawien) geboren wurde, damals Teil der Sowjetunion. Mit seiner Partei Israel Bejtenu („Unser Haus Israel“) vertritt er die Interessen der großen Zahl russischsprechender Israelis. In einer jüdischen Siedlung im Westjordanland lebend, fordert Lieberman aber auch die Ausbürgerung aller Araber und einen Gebietsaustausch mit den Palästinensern. Seine Ideen erinnern teils an die längst verbotene extremistische Kach-Partei des ermordeten Rabbiners Meir Kahane. Der vermeintliche Sieger, Interimspremier Ehud Olmert, ist in Wahrheit nur ein politischer Nutznießer und Verwalter von Scharons Erbe, aber keine Führungspersönlichkeit. Zwar wird der 60jährige Scharons zentralen Plan – die Festlegung der endgültigen Grenzen Israels, den Rückzug aus Teilen des Westjordanlandes und die Abtrennung von den Palästinensern, falls zukünftige Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen – in einer Kadima-Koalition mit der Awoda, Gil und wohl ein oder zwei religiösen Gruppierungen durchsetzen können. Aber Olmert fehlt Charisma, er ist ein Zyniker, der in der Öffentlichkeit den Religiösen mimt, aber im Kern ein umtriebiger Rechtsanwalt bleibt. Die geringe Wahlbeteiligung ist Ausdruck eines tiefen Mißtrauens gegenüber der politischen Klasse, den traditionellen Parteien, dem Geschacher um einkommensträchtige Posten, der weitverbreiteten politischen Korruption. Israel lebt in Erwartung einer zukünftigen „unbefleckten“ politischen Führungspersönlichkeit. Auf Frieden mit den Arabern setzen die wenigsten. Hoffnung auf die Rückkehr zu den moralischen Werten der Demokratie und des Glaubens machen sich die meisten.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles