Die Union will sich ein unserer Zeit gemäßes Grundsatzprogramm geben. Dabei soll es auch darum gehen, deutlich zu machen, daß sich das christliche Menschenbild der CDU klar von entsprechenden Vorstellungen der SPD abhebt. So soll sich das Profil der Union schärfen und wieder aus der Beliebigkeit des politischen Alltags hervortreten. Erwarten wir nicht zuviel. Denn um welches christliche Menschenbild geht es, das der katholischen Soziallehre oder der evangelischen Sozialethik? Sicherlich nicht. Es geht vielmehr um den Menschen in der Marktwirtschaft. Dennoch sollten wir uns freuen darüber, daß eine große Volkspartei über den Tellerrand der Tagespolitik blicken will. Bei diesem Vorhaben ist der Weg das Ziel. Angela Merkel macht Vorgaben: Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität sollen inhaltlich aufbereitet werden. Dabei müsse insbesondere der Grundwert Freiheit von seiner „Beliebigkeit“ befreit werden. Bereits das Grundgesetz hat entsprechende Grenzen gezogen, ohne allerdings anhaltende Wirkung zu erzielen. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Doch die Abtreibung ist damit vereinbar. Oder „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Doch die „Homo-Ehe“ hat der verfassungsmäßigen Prüfung standgehalten. Diese „Beliebigkeiten“ der Freiheit wird die Union natürlich nicht anpacken. Schließlich will sie mit ihrem neuen Grundsatzprogramm nicht eine Wegweisung in die Opposition schreiben, sondern einen Zugewinn an politischer Zustimmung erwerben. Die Union ist längst eine durch und durch säkularisierte Partei. Auch die SPD braucht dringend Leitlinien Das wird die Grundsatzdebatte in den nächsten Jahren deutlich machen, auch wenn es zu scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen kommen wird. Zu hoffen ist, daß nun auch die SPD nach dem Abgang von Gerhard Schröder ihre brachliegende Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm wieder aufnimmt. Auch sie braucht dringend Leitlinien für ihre Tagespolitik. Beide Volksparteien reklamieren für sich die gleichen Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Mit Inhalt gefüllt, wird sich erweisen, daß wir als Wähler bei den Bundestagswahlen 2009 keineswegs vor einem groß-koalitionären Einheitsbrei stehen werden. Das ist gut für unsere Demokratie und für die Zukunft der beiden Volksparteien. Die Differenzen werden sich insbesondere bei den Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität auftun. Und wir Christen? Uns wird bei diesen Grundsatzdebatten der Spiegel vorgehalten, der unsere geringe gesellschaftspolitische Relevanz widerspiegelt. Die Parteien können nicht die Realitäten unserer pluralen Gesellschaft übersehen. Und wir dürfen das auch nicht. In der frommen Isolation sind wir alleine. Beim Anpassen an den Zeitgeist werden wir zu Verrätern. Bekennen wir mutig unsere Überzeugungen. Die Kraft und der Inhalt unserer Positionen bestimmen mit, ob wir gehört werden und etwas bewegen können. Hans Apel (SPD) war Bundesfinanz- und Verteidigungsminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Den Text hat die JF von der Evangelischen Nachrichtenagentur idea übernommen.
