Das nigerianische Projekt des Kreml

Rußland hat nun seine Waffen gegen Erdgas getauscht“, schrieb die polnische Zeitung Polonia anläßlich des Streits zwischen Moskau und Kiew um den Preis für russisches Erdgas, das an die Ukraine geliefert wird. Hängt also Wladimir Putins Rußland weiterhin alten zaristischen Hegemonialträumen und sowjetischem Weltmachtstreben nach? Nur diesmal mit einem anderen Mittel, der „Rohstoff-Waffe“? Am 26. Dezember 2005, als der russisch-ukrainische „Gaskrieg“ seinem Höhepunkt zustrebte, veröffentlichte die Kiewer Zeitung Ukrainska Prawda eine geostrategische Abhandlung, welche das Vorgehen Rußlands in einem neuen Licht erscheinen läßt. In dem „Memorandum“ des Staatlichen Instituts für nationale Strategie der Ukraine wird ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik Rußlands festgestellt. Die Autoren – Stanislaw Belkowskyj, Oleksandra Belkowska, Oleksij Muschak und Olesia Jachno – kommen darin zu dem Schluß, daß „Rußland im Jahr 2005 auf seinen einstigen geopolitischer Grundsatz, politisch-kultureller Führer im euroasiatischen Raum zu sein, endgültig verzichtet hat und sich für ein neues Projekt, das sogenannte ‚euroasiatische Nigeria‘, rüstet“. Daher würden sich auch alle nachfolgenden russischen Regierungen dieser Doktrin unterordnen. Moskaus „Gasangriff“ auf die Ukraine (die Erhöhung des niedrigen Erdgas-„Freundschaftspreises“ auf Weltmarktniveau innerhalb sehr kurzer Frist) zeuge vom Beginn der vielseitig und großräumig angelegten Verwirklichung des „nigerianischen Projekts“. Dabei gebe der Kreml klar zu verstehen, daß die Ukraine als strategisch-politischer Verbündeter nicht mehr gebraucht werde. Das Zwischenziel des „Gasangriffs“ sei aber nicht neu: ein Regierungswechsel in der Ukraine im Sinne Rußlands. Julia Timoschenko als Partnerin Rußlands denkbar Dieser gewünschte Regierungswechsel habe jedoch keinen politischen Charakter, schreiben die Autoren des „Memorandums“. Der russische Präsident Putin wisse, daß ihm mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko niemals das gleiche gelingen könne wie mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der für billiges Erdgas die Leitungen in Weißrußland an den russischen Gasprom-Konzern verkauft und den dazugehörigen Boden langfristig verpachtet hat. Mit dem pro-russischen Pragmatiker Viktor Janukowitsch (der im Präsidentschaftswahlkampf 2004 von Putin unterstützt wurde) und der einstigen Juschtschenko-Mitstreiterin und „orangenen Revolutionärin“ Julia Timoschenko könne es hingegen klappen. Daher erscheine die prompte Schließung der Ermittlungsakten (zu Wirtschaftsvergehen) über die ehemalige ukrainischen Ministerpräsidentin durch die russische Generalstaatsanwaltschaft am 26. Dezember 2005 kaum als bloßer Zufall. Dem Kreml sei es nun offenbar gleichgültig, nach welchen ideologischen Vektoren sich die künftigen ukrainischen Machthaber richten. Selbst ob das Russische zweite Amtssprache wird (wie Janukowitschs Anhänger in der Ostukraine fordern) oder nicht, scheine zweitrangig. Sogar die Frage, ob die Veteranen der antirussischen Ukrainischen Nationalarmee (OUN-UPA/Bandera-Bewegung) nicht mehr als „Banditen“, sondern als kämpfende Truppe anerkannt werden, scheine zur Diskussion zu stehen. Und mehr noch: Der Kreml soll angeblich sogar bereit gewesen sein, die auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte verschrotten zu lassen (da man sie inzwischen für entbehrlich halte) – wenn Rußland dafür die Pipelines durch die Ukraine erhalten hätte. Die neue Strategie Rußlands sei ein Spiegelbild der Lebenseinstellung von Putin und dessen Gefolgschaft, vermutet das Kiewer „Memorandum“. „Wenn Wladimir Putin mit seinen 55 Jahren – noch ziemlich jung, durchtrainiert und nicht ohne männlichen Charme – im Jahr 2008 das Präsidentenamt der Russischen Föderation verläßt, wird er mit einem Vermögen von 15 Milliarden Dollar zu den reichsten Menschen Europas zählen. Milliardäre werden ebenfalls die wichtigsten Geschäftspartner des zweiten, demokratisch gewählten russischen Präsidenten sein.“ Für diese Leute zeichne sich jedoch ein dreifaches Problem ab: l Wie lassen sich die gigantischen Beträge „legalisieren“, wenn bekannt ist, daß keiner dieser Milliardäre offiziell mehr als 50.000 Dollar pro Jahr verdient hatte? l Wie könne man ein verläßliches System schaffen, welches gestatten würde, das eigene Geld teilweise zu investieren, um nachher ohne jegliche Einschränkungen über die Erträge zu verfügen? l Wie läßt sich die lästige Aufmerksamkeit der westlichen Justizorgane von diesen immensen Summen ablenken? Unersättlicher Energiebedarf des Westens nutzt Rußland Die einzige Garantie der persönlichen wie der wirtschaftlichen Sicherheit liege im unersättlichen Energiebedarf des Westens. Und als Mitinhaber oder Mitverwalter der Energietransitleitungen aus Rußland werden die westlichen „Partner“ gezwungen sein, ein Auge bei dieser oder jener „Unregelmäßigkeit“ zuzudrücken. „Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit behaupten, daß Wladimir Putin nach dem Präsidentenamt die Leitung der NEGPC (North European Gas Pipeline Company/geplante Erdgasleitung durch die Ostsee) übernimmt, wo der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bekleidet“, heißt es in dem ukrainischen „Memorandum“. „Wieder hat sich eine Erfahrung bestätigt, die besagt, wer den Krieg entfacht, muß auch wissen, wie er ihn zu beenden gedenkt. Dieses Prinzip hat Moskau ignoriert“, analysierte die Warschauer Wochenzeitung Polityka das Ende des Gaskriegs. Den höheren Gaspreis habe man zwar durchgesetzt, und „Rußland tut so, als wäre nichts geschehen. Aber Europa hat eben erfahren, daß die Glaubwürdigkeit des Kreml beschränkt und sein Verhalten unbedacht ist“, heißt es in Polityka weiter. Und in der Ukraine, wo am 26. März Parlamentswahlen stattfinden, ist die zeitweilig gesunkene Popularität Juschtschenkos wieder gestiegen. Sein Außenminister Boris Tarasjuk kündigte zudem an: „Wir müssen uns aus dieser kritischen Abhängigkeit von einer Gasquelle lösen. Darum arbeiten wir an den Plänen für alternative Gasrouten in die Ukraine und nach Europa.“ Doch 70 Prozent des Erdgases für die Ukraine kommen aus Mittelasien. Und im Sinne seines „nigerianischen Projekts“ will Rußland die Pipelines dafür für sich haben. Die entscheidende Schlacht steht also noch bevor.

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